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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 104

 

angekündigt habe, nämlich dass in der Frage der Vereinigten Bühnen kein Stein auf dem anderen bleiben wird - Gerald Ebinger hat damals gesagt, das muss man aufschreiben, das erzähle ich dir in ein paar Jahren -, wirklich schaffen werden. Ernst Woller hat jetzt gesagt, wir wollen ab 2016 im Gesamtpaket wieder zumindest auf die 37 Millionen EUR zurück. Das Gesamtpaket heißt: das, was man alles darum leisten kann.

 

Wir stellen das Theater an der Wien außer Frage als hochqualitative Bühne. Wir überlegen uns sehr ernsthaft - und Ernst Woller hat das jetzt sehr deutlich gesagt -, eines der beiden Häuser, eine der beiden Musical-Bühnen aus den Vereinigten Bühnen herauszulösen und uns auszurechnen, was man damit sonst machen kann. (Beifall von GR Mag Gerald Ebinger.) Wir müssen uns ausrechnen - und es ist jetzt auch der Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen beauftragt, hiefür Modelle vorzulegen -: Was kann man damit machen, ohne dass insgesamt der Subventionsbedarf steigt? Das könnte möglicherweise mit einer Umwidmung des Ronacher erfolgen, oder was es sonst noch für Varianten geben könnte. Auch die Idee, die ich selbst, glaube ich, als Erster vor einem guten halben Jahr eingebracht habe, nämlich darüber nachzudenken, am Hauptbahnhof ein privates Musical-Haus zu bauen, das auch - so wie es auch Ernst Woller sehr deutlich gesagt hat - ohne öffentliche Subventionen auskommt, um jenen Bedarf zu decken, den der Tourismus hat, den die Wirtschaft hat, den auch das Stadtentwicklungsgebiet Hauptbahnhof hat, werden wir nach Kräften unterstützen, weil es ja auch darum geht, hier möglicherweise Flächenwidmungen zu erleichtern und all diese Dinge. Auch das beobachten wir mit Wohlwollen.

 

Und - was auch wieder Ernst Woller gesagt hat – es geht um einen klaren kulturpolitischen Auftrag für das verbleibende Haus in den Vereinigten Bühnen, der da in irgendeiner Form lauten muss: Das muss etwas sein, was kulturpolitisch legitimierbar ist. - Was das genau ist, wird in den nächsten Monaten diskutiert werden. Aber es geht darum, hier Neues zu schaffen, Kreativität zu machen, Zeitgenössisches auszuprobieren, Dinge zu machen, die man möglicherweise dann auch an ausländische Bühnen weiterverkaufen kann, wofür man möglicherweise Lizenzen vergeben kann, die die Musical-Stadt Wien als zeitgemäße Musical-Stadt, die Musical neu definiert, die Musical, Musiktheater, neues, zeitgemäßes Musiktheater auf die Bühne bringt, in Wien möglich macht, ohne dass man dafür Subventionen für andere angreifen muss und wobei es möglich ist, dass sich auch die freie Theaterszene entwickeln kann. Und es gibt im Übrigen auch eine freie Musical-Szene, es gibt eine freie Musiktheater-Szene, die großartig ist, die komplett unterfördert ist. Es geht daher darum, dass wir es möglich machen, Zugang für alle diese Szenen zu schaffen.

 

Und deswegen ist es mir so wichtig, auf diese Begrifflichkeiten Gesinnungsethik und Verantwortungsethik hinzuweisen. Max Weber sagt, die politische Kunst besteht darin, den Ausgleich zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik zu schaffen. Sie besteht nicht darin, darauf zu bestehen und zu sagen, ich habe recht und deswegen kritisiere ich alles, was anders ist. Sie besteht aber auch nicht darin, zu sagen, das ist die Macht des Faktischen oder das ist „too big to fail“, das ist etwas, wogegen ich nichts tun kann - also dieses alte neo-liberale TINA-Syndrom, „there is no alternative“, das Margaret Thatcher geprägt hat -, sondern darin, herzugehen und zu sagen, wir versuchen, in Verhandlungen, in Kompromissen, in einem Interessenausgleich mit allen Beteiligten etwas Neues, etwas Besseres auf den Weg zu bringen.

 

Ich kann Ihnen versichern, dass alle, mit denen ich in den letzten Wochen darüber geredet habe, daran ein Interesse haben, allen voran die Kulturpolitiker dieser Regierung, wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Vereinigten Bühnen Wien nach diesen zwei Übergangsjahren, die nun einmal jetzt leider notwendig sind, wirklich neu aufgestellt sind, dass das Gesamtpaket mit weniger Subvention auskommt und dass wir das, was wir öffentlich finanzieren, auch kulturpolitisch legitimieren können und möglichst viel an Mitteln frei machen für alle anderen Kulturschaffenden dieser Stadt, die hier Großartiges leisten und die das nicht weiterhin ausschließlich auf der Basis von Selbstausbeutung machen wollen.

 

Deswegen bitte ich Sie, alle Abgeordneten in diesem Saal, im Sinne der Verantwortungsethik diesem Akt zuzustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

18.26.15Es wird als Erstes über Postnummer 64 abgestimmt. Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der ÖVP, angenommen.

 

Wir stimmen nun ab über Postnummer 65 der Tagesordnung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Regierungsmehrheit. Das ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Zur Postnummer 65 liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Antrag 1 ist von den ÖVP-Abgeordneten Leeb, Dvorak, Holdhaus, Feldmann betreffend verpflichtende Zielvereinbarung bei Subventionsnehmern der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ. Das ist damit die Minderheit. Der Antrag ist nicht genügend unterstützt.

 

Der zweite Antrag ist der Antrag der ÖVP-Abgeordneten Leeb, Dvorak, Holdhaus, Feldmann betreffend Aufteilung der Subventionsmittel für die Vereinigten Bühnen Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ. Der Antrag hat damit nicht die notwendige Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 66 zur Abstimmung. Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Regierungsmehrheit. Diese

 

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