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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 104

 

schmeißt sie weg. Auch wenn behauptet wird, die Fragestellungen waren ein Quatsch, denke ich, die Menschen haben genau gewusst, worüber sie gefragt wurden. Demokratie jetzt daran aufzuhängen, ob ein Satz so oder so formuliert ist, halte ich für falsch. Aber ich freue mich, dass zukünftig alle Umfragen und Befragungen, die jemals gemacht werden, immer von der FPÖ dahin gehend unterstützt werden, dass man daran teilnimmt, weil ich denke, es ist auch wichtig und notwendig, dass sich sehr viele Menschen an solchen direkten Demokratieeinrichtungen beteiligen.

 

Ich glaube auch nicht, nur ganz kurz eingehend auf den ersten Redner, dass es ein plumper Versuch ist, dies bei der Geschäftsstraßenförderung anzuhängen. Ich denke, es passt dort hin. Die Mariahilfer Straße wird immer als Geschäftsstraße genannt, die Wien-weit, europaweit sicher einmalig ist. Da passt dieser Antrag perfekt dazu. So hoffe ich, nachdem sich alle heute dafür ausgesprochen haben, dass man diese Befragung unterstützt, dass auch sehr viele Bewohnerinnen und Bewohner daran teilnehmen werden.

 

Wenn das Ergebnis so ausgeht, wie wir glauben, nämlich dass es eine starke Mehrheit für die Beibehaltung der Fußgängerzone und der Begegnungszonen gibt, dann wird es auch danach die entsprechenden Entscheidungen für den Umbau geben. Dann wird man erst genau wissen, was dieser Umbau kostet. Wenn es dann endgültig in eine Fußgängerzone umgewandelt ist, auch optisch, dann wird es entsprechend von den Leuten auch so erkannt werden, und es wird noch angenehmer sein, dort einkaufen zu gehen, zu flanieren, sich in den Schanigarten zu setzen und ganz einfach die Stadt in sich aufzusaugen.

 

Deshalb ersuche ich auch von dieser Stelle aus, alles in Ihrer eigenen Macht Stehende zu tun, um so viele Menschen wie möglich an dieser Umfrage teilnehmen zu lassen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

14.00.42

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Mahdalik hat hier wortreich einverlangt, nicht nur die Bewohner in die Befragung einzubeziehen, und hat es irgendwie als skandalös bezeichnet, dass nicht die Geschäftsleute einbezogen werden. Gleichzeitig bringt der Herr Kollege Mahdalik einen Antrag ein, und - ich lese den ein Mal, ich lese ihn zwei Mal, ich lese ihn drei Mal - er verlangt eine Volksbefragung nach § 112a. Wer ist nach § 112a abstimmungsberechtigt? Das sind die Bewohner des Bezirks. Dann lese ich weiter: Und wo steht Geschäftsleute? Wo steht das: „Geschäftsleute“?

 

Herr Kollege Mahdalik! Wenn Sie sich ein bisschen ernst nehmen, dann schreiben Sie Ihre Anträge, zumindest diejenigen, die in derselben Rede eingebracht werden, so, dass das, was Sie hier verbal verlangen, auch in Ihrem Antrag vorkommt! So kann man Sie nur als im höchsten Maße unseriös bezeichnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) - So viel nur ganz kurz zur FPÖ.

 

Der Kollege Juraczka - er hört vielleicht zu - hat aber in der Tat zwei wichtige Fragen angesprochen, die man gar nicht so leicht aus dem Ärmel beantworten kann. Die eine, die auch mich und viele von uns allen umtreibt, betrifft etwas, mit dem wir, gebe ich zu, so nicht gerechnet haben: Warum war im letzten Jahr die Mariahilfer Straße so ein Thema?

 

Ich erinnere mich noch einmal, da habe ich wirklich gestaunt: Als die großen, entsetzlichen Vorfälle in Syrien waren, waren in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Vierspalter über Syrien und ein Vierspalter über die Mariahilfer Straße, wo ich mich schon auch aus einer internationalen Sicht gefragt habe: Bei aller Wichtigkeit dieser Frage, was ist daran?

 

Und wir, die wir im Nationalratswahlkampf tätig und auch in der Steiermark, in Vorarlberg, in Tirol unterwegs waren, wurden dort auf die Mariahilfer Straße angesprochen. Auf die Rückfrage, wann waren Sie zum letzten Mal in der Mariahilfer Straße?, haben die meisten geantwortet, gar nicht, aber sie haben davon gehört, und es wurde darüber geredet.

 

Also in der Tat, irgendetwas - und das beschäftigt mich - hat dieses Thema, das sehr viel Emotion in sich birgt. Darüber will ich ganz kurz sprechen. Ich beobachte mit Interesse, dass diese Emotion einer größeren Sachlichkeit weicht, auch in der Diskussion heute - wir haben auch schon mit anderer Emotion über dieses Thema geredet! Irgendwie ist jetzt eine Entscheidung absehbar, jetzt wird ein bisschen ruhiger darüber geredet.

 

Zu sagen, es wäre nur die Opposition oder es wäre nur die Regierung oder es wären nur die Medien - irgendetwas hat dieses Thema an sich, und das vergleiche ich ein bisschen auch mit internationalen Dingen. In der Tat ist die Frage, wie Mobilität und Verkehr in einer Stadt abzuwickeln sind, und gegebenenfalls, wenn es von heute auf morgen signifikant verändert wird, etwas, wovon sich sehr viele Menschen betroffen fühlen.

 

Wir alle haben bekommen - ich glaube, das betrifft auch die ÖVP, auch die Sozialdemokratie, auch uns - viele, viele Schreiben, die das super finden und gesagt haben, macht das! Aber auch wir haben in der Tat viele, viele Schreiben bekommen von Menschen, die sich darüber sehr aufregen. Insofern finde ich die Begrifflichkeiten - es geht ja viel um Emotionen -, die Begrifflichkeiten, die auch der Kollege Juraczka genannt hat - er hat vom großen Wall, glaube ich, gesprochen, der den Individualverkehr unterbindet. Ich will jetzt nicht g'scheiterln, aber auch Fußgänger sind Individualverkehr, für die es keine Verschlechterung, sondern eine deutliche Verbesserung gegeben hat. Ich erspare es mir jetzt, über die Radfahrer zu reden, das mache ich dann ein bisschen später.

 

Da geht es um Bilder des großen Walls, der großen Trennung, wo ich mich auch frage, ob nicht die Bilder, die hier konstruiert werden, der Angelegenheit nicht ganz angemessen sind. (GR Mag Wolfgang Jung: Da hat aber der Herr Bürgermeister gesagt ... - Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also hier geht es offensichtlich um eine kulturelle Auseinandersetzung.

 

Wenn ich noch ein Bild dem auch beibringen kann: Ich habe mit großem Interesse ein Buch gelesen, das ich

 

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