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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 104

 

das kann nämlich nur die Stadt -, dass die UNESCO dieses, natürlich nach gründlicher Untersuchung, auf die Liste des Welterbes setzt. Ihr wollt es nicht tun! Ihr wollt lieber Wohnungen hinbauen! Nichtsdestotrotz möchte ich zwei sehr geschätzten Kollegen, nicht politisch zu jeder Zeit, aber persönlich, ein Geschenk machen, damit ich nachher wieder zur Reha eilen kann.

 

Damit ich es unterscheiden kann, habe ich das für die Frau Kollegin Kickert gekennzeichnet. „Wir bleiben sauber.“ - Diese Chance habt ihr schon vertan! Man kann es entweder als Fahrradsattelregenschutz oder als Badehaube verwenden. Politisch habt ihr die Sauberkeit schon lange verloren (GR Mag Rüdiger Maresch: Das sind die Leute, die im Dreck sitzen!), nicht nur bei der Mariahilfer Straße, sondern auch bei Steinhof! Die anderen Sachen möchte ich gar nicht alle aufzählen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ein Pfeifen im Wald!)

 

Gerhard Kubik habe ich eine rote Nase draufgegeben. Er ist ja selbst ein Lustiger, aber manchmal von Spaßbremsen umgeben! Und in der Koalition selbst habt ihr wahrscheinlich auch schon mehr gelacht! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit und wünsche, weil ich zum Bingo-Abend muss, allen Frohe Weihnachten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kubik.

 

Ich ersuche aber Herrn GR Mahdalik, das Buch vom Pult zu entfernen und zu übergeben. (GR Gerhard Kubik: Ich nehme das Geschenk an mich!) - Oder Sie nehmen das Geschenk an. (GR Anton Mahdalik zu GR Gerhard Kubik: Ich lege dir das Buch auf deinen Platz! - GR Gerhard Kubik zu GR Anton Mahdalik: Nein, lass es liegen! Aber bleib kurz da!)

 

Sie haben das Wort, Herr Gemeinderat.

 

13.54.34

†GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Toni, es war echt gemeint, du weißt eh, Geschenkannahme ist verboten! (Der Redner übergibt GR Anton Mahdalik 2 10-EUR-Scheine. - Allgemeine Heiterkeit.) Ich gehe davon aus, dass das, was du für die roten Nasen gezahlt hast, nicht so viel war. Du kannst das Geld vielleicht noch dort einzahlen. Wir haben ein gutes Gewissen, dass wir keine Geschenke angenommen haben. (GR Anton Mahdalik: Eine Rechnung brauche ich noch!) - Eine Rechnung brauchst du? Ich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist immer gut, ein sauberes Gewissen zu haben, sich am Morgen in den Spiegel schauen zu können, zu wissen, man nimmt keine Geschenke an! In dem Fall hat man gewusst, von wem, aber manchmal weiß man es ja nicht!

 

Kurz zu unserem, doch schon sehr lange andauernden Thema Mariahilfer Straße. Ich denke, dass auch im Spätsommer und dann in weiterer Folge der Herr Bürgermeister immer wieder deutlich gesagt hat, dass es zu einer Befragung kommt und dass es natürlich eine gewisse Zeit der Gewöhnung braucht. Diese Zeit ist jetzt da. Es wurde auch laufend evaluiert. Ich glaube, dass die Befragung, die Anfang März, also im 1. Quartal, vorgesehen ist, eine sinnvolle ist.

 

Ich glaube auch, dass der Personenkreis, der gefragt wird, ein richtiger ist, weil es sollte natürlich schon bei einer Umfrage, die gestartet wird, klargestellt sein, dass das Ergebnis, das herauskommt, dann nicht von allen möglichen Seiten bekrittelt oder unter Umständen wegen Verfahrensfehlern aufgehoben wird. Deshalb denke ich, dass eine Befragung, die zwei Bezirke betrifft, auch jene Personengruppen fragen sollte, die dort zu Hause sind, und das sind halt Gemeindewahlberechtigte, aber auch EU-Wahlberechtigte. Darum finde ich, dass das durchaus der richtige Personenkreis ist.

 

Warum Geschäftsleute nicht wahlberechtigt sind, ist eindeutig. Diese sind auch zur Bezirksvertretungswahl nicht wahlberechtigt. Man hätte auch die Mitarbeiter der diversen Unternehmen oder Geschäfte nehmen können und hätten diese auch mitstimmen können. Man könnte den Personenkreis erweitern. (GR Johann Herzog: Mieter der Lokale sind die Geschäftsleute schon!) - Nachdem meine Grundeinstellung ist, dass jeder Geschäftsmann oder jede Geschäftsfrau, der oder die Angestellte hat, auch davon lebt, dass er oder sie Angestellte hat, würde es natürlich denen genauso zustehen. Also, ich glaube, man könnte in eine Diskussion eintreten, wer noch aller an dieser Umfrage zu beteiligen möglich ist. Ich glaube, dass eben dieser Kreis, der für eine Bezirksvertretungswahl stimmberechtigt ist, an dieser Umfrage teilnehmen soll und - so hoffen wir - wird, auch der richtige ist.

 

Mir hat heute ein bisschen etwas gefehlt, weil üblicherweise, wenn es um die Mariahilfer Straße geht, kommen wir irgendwann zu den 50 Millionen EUR. Es waren heute nur die bekannten 330 000 EUR Umsatzrückgang, die wir seit 2 Monaten hören. Ich war in den letzten Wochen immer wieder, auch in der letzten Zeit, sprich, vorige Woche, auf der Mariahilfer Straße. Wenn ich mir die Leute, die sich dort bewegen, anschaue, und am Wochenende, wo ich mich nicht hin traue, weil es so viele sind, bin ich auch der Meinung, Umsatzrückgang festzustellen, ist eine Sache. Das kann man über das Jahr sehen, aber nicht punktuell nach 14 Tagen sagen, jetzt kommen die Leute nicht mehr. Es wurde schon im Sommer gesagt, als es so heiß war, die Leute kommen alle nicht einkaufen, wobei man bei 40 Grad plus halt auch nicht so gern shoppen geht. Es gibt schon Ausnahmen, aber im Prinzip nicht. Also, warten wir einmal ab, was dann die Jahresergebnisse bringen. Wenn man dann erstaunt ist, es ist doch nicht ein Umsatzrückgang, sondern es ist ein besserer Erfolg, gehe ich davon aus, dass die Geschäftsleute auch nicht kommen und sagen, sie haben jetzt einen guten Umsatz und einen guten Gewinn gemacht und geben der Stadt ein bisschen mehr. Es ist halt immer so, wie man die Zahlen lesen möchte.

 

Ich habe auch mit Freude festgestellt, dass die FPÖ offensichtlich schon mehr in Demokratiebewusstsein geht, weil, wie kurz hineingerufen, es hat vor zirka einem Jahr eine Befragung der Wiener gegeben, wo man gesagt hat, man macht nicht mit, zerreißt die Stimmzettel,

 

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