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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 104

 

Jahres 2014 an die im 6. und 7. Wiener Bezirk zu Bezirksvertretungswahlen Wahlberechtigten, das ist § 16 Abs 2 Gemeindewahlordnung 1996, unter Bezugnahme auf den § 103 Wiener Stadtverfassung folgende Fragestellungen zu richten: Mariahilfer Straße: Kreuzen Sie eine der beiden Varianten a) oder b) an.

 

a) Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll beibehalten werden. Für den Autoverkehr sollen Querungen geöffnet werden. - Ja/Nein. Das Radfahren soll im Bereich der Fußgängerzone erlaubt bleiben. - Ja/Nein.

 

b) Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll rückgängig gemacht werden.

 

Sowohl Punkt a) als auch Punkt b) können angekreuzt werden.

 

Mit der operativen Durchführung der BürgerInnenumfrage wird der Magistrat der Stadt Wien betraut.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt."

 

Jetzt zur Causa: Wir haben diesmal gemeinsam eine ganz klare Fragestellung ausgewählt. Es ist uns wichtig, mit Ja und Nein zu stimmen. Wir haben auch der Bevölkerung versprochen, dass es die Möglichkeit geben soll, das Ganze global anzulehnen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

 

Um kurz darauf einzugehen, Wien hat viele Probleme, würde ich nicht sagen, Wien hat nicht so viele Probleme. Wien hat ernste Probleme, die vor allem finanzieller Natur sind. Das muss man sich anschauen.

 

Aber jetzt möchte ich einmal kurz auf die Mariahilfer Straße eingehen. Die Mariahilfer Straße ist wahrscheinlich die bekannteste Geschäftsstraße, nicht nur Wiens, sondern Österreichs und vielleicht auch Mitteleuropas. (GR Mag Wolfgang Jung: Zumindest jetzt!) Das ist ganz wichtig. Uns ist es wichtig, dass es mehr Qualität in dieser Einkaufsstraße gibt. Das gibt es jetzt auch. Die Straße wird mittelfristig vom Umbau profitieren, das weiß man, weil Fußgängerzonen immer bewirken, dass die Immobilien teurer werden. Das ist ein klares Indiz dafür, dass sich dort einiges verbessert hat. Das ist wenig gut, weil Wohnungen damit weniger leistbar werden. Aber Faktum ist, die Qualität der Einkaufsstraße hat sich verbessert, wird sich verbessern und die Wiener und Wienerinnen werden davon profitieren.

 

Das Zweite ist, wir haben in einem längeren Prozess mit der Wirtschaftskammer großzügige Lieferzeiten in dieser Fußgängerzone ausgemacht, und nicht nur in der Fußgängerzone, sondern auch für die beiden Begegnungszonen. Alle wissen, im 1. Bezirk sind die Lieferzeiten bis 10.30 Uhr. Wir haben die Lieferzeiten gemeinsam mit der Wirtschaftskammer auf 13 Uhr ausgeweitet. Wir sind der Wirtschaftskammer in diesem Punkt sehr entgegengekommen.

 

Gleichzeitig haben wir aber auch auf die Aufenthaltsqualität auf der Mariahilfer Straße geschaut. Wo verbringen Menschen ihre Freizeit? Das kann man dort machen. Es gibt öffentliche Orte, wo man nicht konsumieren muss. Es gibt öffentliche Orte, also eben Schanigärten. Es wird ein Schanigartenkonzept in Vorbereitung kommen. Wir werden uns das dort gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den beiden Bezirken und gemeinsam mit der Arbeiterkammer anschauen.

 

Die Mariahilfer Straße, und das ist heute wieder gekommen, ist keine rot-grüne Mauer, sondern die Mariahilfer Straße verbindet die beiden Bezirke. Ich muss ja nicht mit dem Auto von der Zieglergasse in die Otto-Bauer-Gasse fahren, sondern das ist ein Fußweg, der, glaube ich, insgesamt maximal 200 bis 300 m lang ist. Das zahlt sich aus, zu Fuß zu gehen, weil man die Stadt dabei erleben kann. Also, noch einmal, es geht nicht darum, dass man die beiden Bezirke trennt, sondern die beiden Bezirke, die ungefähr gleich viele BewohnerInnen haben, verbindet.

 

Wenn man jetzt auf der Mariahilfer Straße geht, dann merkt man, dass es einfach weitaus ruhiger geworden ist. Es ist im Grunde genommen so, dass die Lebensqualität, sprich, Feinstaub, Lärm, Autoabgase massiv abgenommen haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Dafür sind sie woanders ärger!) Man weiß, dass bei den Querungen in den Bezirken der Autoverkehr bis auf ganz wenige Ausnahmen massiv abgenommen hat. Das lässt sich im Grunde genommen an zwei Dingen nachweisen. Es hat bereits zwei Befragungen geben. Die eine war Otto-Bauer-Gasse - Zieglergasse. Die andere war Webgasse und Schottenfeldgasse. Bei beiden waren die AnrainerInnen zu zwei Drittel für das Ende der Querungen. Das ist ein klares Indiz dafür, dass der Durchzugsverkehr als sehr störend wahrgenommen wird.

 

Wir haben Sitzgelegenheiten in die Mariahilfer Straße gebracht, wo man nicht konsumieren muss. Diese waren alle bummvoll.

 

Es ist so, dass wir auch als Begleitmaßnahme in den Bezirken Tempo 30, sowohl in der Gumpendorfer Straße als auch in Neustiftgasse und Burggasse, eingeführt haben und es kommen die AnwohnerInnenparkplätze, vor allem verstärkt im 6. Bezirk, aber auch im 7. Bezirk. Auch in anderen Bezirken wird das kommen, um den Parkplatzsuchverkehr für die AnrainerInnen zu entlasten.

 

Also, noch einmal, uns geht es bei den beiden Bezirken und bei der Mariahilfer Straße um eine Verbesserung der Lebensqualität. Uns geht es dabei um weniger Lärm und um grundsätzlich ein besseres Miteinander in Wien. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. (GR Anton Mahdalik stellt zwei eingepackte Bücher „Otto-Wagner-Spital - Am Steinhof“ vor sich auf das Rednerpult, eines mit einer roten Nase und eines mit einem grünen Fahrradsattelbezug versehen.)

 

13.38.30

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Die zwei Präsente haben überhaupt nichts mit der Mariahilfer Straße zu tun. (GR Dr Wolfgang Ulm: Aber mit uns!) - Mit euch beiden auch nix. - Aber nachdem ich nach dieser Diskussion wieder bei der Reha einrücken muss, weil heute steht noch Unterwassergymnastik für Senioren inklusive Schwimmnudel am Programm, und den Bingo-Abend möchte ich auch auf keinen Fall versäumen, weil ich mir gute Chancen ausrechne, werde ich

 

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