Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 104
kamp, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr StR Mag Juraczka. Ich erteile es ihm.
StR Mag Manfred Juraczka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir alle wissen, Wien ist eine wunderschöne Stadt. Wien hat aber auch viele Probleme, die im Idealfall von einer sachlich orientierten und gut vorbereiteten Politik angegangen und gelöst werden. Wir haben 75 Milliarden EUR Bruttoregionalprodukt, 821 000 Beschäftigte, 69 000 Unternehmen, leider Gottes 10 Prozent Arbeitslosigkeit. Was dominiert dennoch seit einem halben Jahr die Schlagzeilen dieser Stadt? Der Versuch, eine Fußgängerzone zu installieren. Absurd, sollte man meinen! Absurd finde ich auch, dass wir jetzt, Gott sei Dank, eine Befragung starten, das aber nicht einmal in Form einer Mitteilung, weder von Seiten des Herrn Bürgermeisters noch von Seiten der Frau Verkehrsstadträtin getan wird, sondern ein plumper Versuch gestartet wird, das in einem Geschäftsstück irgendwie über die Runden zu schummeln.
Stellen wir uns einmal die Frage: Warum wird Wien seit einem halben Jahr von dem Thema Mariahilfer Straße dominiert, eine Fußgängerzone, noch einmal, eine Fußgängerzone, zum großen Problem der Stadt hochstigmatisiert? Wie kann das sein? Wien schafft man es, Anrainer, Geschäftsleute, die Mitarbeiter der Wiener Linien, nicht zuletzt die Autofahrer und in weiterer Folge auch die Bewohner wichtiger Straßenzüge, wie der Neustiftgasse oder der Windmühlgasse, geeint gegen einen Plan aufzubringen? Nun gut, seit einem halben Jahr wissen wir, wie es relativ einfach geht. Man errichtet einen Schutzwall, der vom Gürtel bis zur Zweierlinie geht, und lässt für den Individualverkehr keine Querungen zu. Man errichtet einen Schutzwall, indem sich der Bus in teilweise haarsträubend gefährlichen Situationen seinen Weg durch verschreckte Passanten bahnen muss. Man errichtet einen Schutzwall, indem Radfahrer und Fußgänger plötzlich unversöhnlich einander gegenüberstehen. Man errichtet einen Schutzwall, indem eine Begegnungszone installiert wird, deren Bodenmarkierungen leider niemand zu deuten weiß. Und man errichtet einen Schutzwall, indem plötzlich alle Ausweichrouten in der benachbarten Umgebung heillos überfüllt, verstopft und vom täglichen Stau geplagt sind.
Wir haben immer gesagt, eine Fußgängerzone muss nicht per se etwas Schlechtes sein. Eine Fußgängerzone kann sogar Lebensqualität bringen. Nur so funktioniert es nicht! Wir wissen jetzt, dass dieses Projekt gescheitert ist. Aber Gott sei Dank passiert jetzt eines, nachdem die Politik an diesem Projekt gescheitert ist, werden die Menschen gefragt. Nicht mehr und nicht weniger wollten wir. Lassen Sie mich auch für die Entwicklung der letzten Tage und Wochen durchaus positive Worte verlieren. Die Wiener Stadtregierung scheint lernfähig zu sein. Wenn ich die jetzige Fragestellung mit der Fragestellung vom März 2013 vergleiche, ist das eine intellektuelle Weiterbewegung und ist die jetzige Frage zumindest intellektuell redlich, weil es klare Entscheidungsmöglichkeiten gibt. Ich danke dafür. Das ist eine gute Richtung.
Was ich aber dennoch als problematisch erachte, und das möchte ich jetzt durchaus als Exkurs und als Anregung an die Frau Stadträtin für Bürgerbeteiligung verstanden sehen, ist, wie wir überhaupt mit direkter Demokratie umgehen.
Wir haben bei jeder Befragung derzeit die Problematik: Wer darf mitstimmen? Wer wird gefragt? Wer ist sozusagen Betroffener? Jetzt ist mir schon klar, dass wir hier vorgefasste Meinungen haben. 6. und 7. Bezirk werden befragt, auch die EU-Bürger, womit ich überhaupt kein Problem habe. Mit fällt nur auf, dass die GRÜNEN, die sich jetzt für die EU-Bürger stark gemacht haben, im März 2013 bei der Wien-weiten Volksbefragung kein einziges Sterbenswörtchen darüber verloren haben. Es liegt also schon ein bisschen der Verdacht nahe, dass es hier um Chancenoptimierung geht. Aber das sei nur nebenbei bemerkt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, wir brauchen bei der direkten Demokratie klare Leitfäden, weil es ist schon absurd, und das sage ich hier ganz bewusst, wenn wir die größte Geschäftsstraße Österreichs hernehmen, wenn wir über die Umgestaltung dieser größten Geschäftsstraße Österreichs befragen und die Gewerbetreibenden, die dieser Straße den Charme, die dieser Straße das Flair geben, ignoriert werden, nicht mitmachen dürfen. Ich sage es ganz offen, das ist absurd! Das dürfte eigentlich nicht sein! (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Meine Damen und Herren, das Projekt, wie es mit 16. August 2013 installiert wurde, ist spektakulär gescheitert! Das wissen wir. Aber ich freue mich, dass wir heute dem Souverän die Möglichkeit geben, Korrekturen anzubringen. Geben wir der Bevölkerung mit dieser Befragung trotz aller technischer Mängel der Befragung, wie ich sie angeführt habe, ihre Stadt zurück. Ich bin davon überzeugt, dass die Wienerinnen und Wiener am besten wissen werden, wie diese Fußgängerzone oder der belebte Einkaufsboulevard in der Mariahilfer Straße in weiterer Zukunft geführt werden soll. Ich freue mich auf die Stimme des Souveräns, nachdem die Politik hier gescheitert ist! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Maresch. Ich erteile es ihm.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Es geht um die Mariahilfer Straße. Es geht um eine klare Befragung von BürgerInnen. Ich bringe heute dazu auch einen Antrag ein. Aber vorher möchte ich noch sagen, wir werden natürlich dem Aktenstück zustimmen.
Ich nehme es natürlich zur Hand, weil es hier um Geschäftsstraßen geht, den Antrag zur BürgerInnenumfrage einzubringen. Ich möchte ihn kurz verlesen und dann dazu Stellung nehmen:
„Der Bürgermeister wird ersucht, im 1. Quartal des
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