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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 104

 

digung der Gebührenzahler bei der Finanzierung von Wien Kanal vorhanden ist. Dort wurde nämlich der Zinsaufwand den Bürgern angelastet, aber die Zinserträge werden für die Finanzierung des allgemeinen Budgets verwendet.

 

Auch das kommt ganz klar aus diesem Bericht des Rechnungshofs heraus. Der Rechnungshof bestätigte auch, dass die Berechnung des Kostendeckungsgrades nicht der erforderlichen Kostenwahrheit entsprach, also auf Deutsch gesagt, schlichtweg falsch war. Das ist einmal unsere Interpretation. Der Rechnungshof findet diese Berechnungen auch als ungeeignet. Aber das sind einmal nur einige Beispiele, wo man sieht, dass hier Empfehlungen des Rechnungshofs eigentlich beiseite geschoben werden und im Endeffekt daraus nicht nur ein politischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist oder in weiterer Folge mittelfristig entstehen kann.

 

Deswegen sage ich, ein Dankeschön an den Rechnungshof ist schön, aber nur zu wenig. Ein Dankeschön würde darin bestehen, dass die Gebietskörperschaften diese Empfehlungen im Endeffekt auch umsetzen. Da sind wir in Wien aufgerufen, dem Folge zu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf jetzt ganz konkret auf einen Bericht eingehen, der heute hier in der Tagesordnung vorliegt. Die meisten, wie die Frau Kollegin Hebein, werden sich schon denken können, welcher Bericht es sein wird. Es ist der Bericht des Vergleichs der Länder Salzburg, Steiermark und Wien bezüglich Grundversorgung. Ich darf wie immer, wenn es um dieses heikle Thema geht und es ist natürlich ein sehr heikles und wichtiges Thema, vorausschicken, für uns Freiheitliche ist, und ich sage es immer wieder, damit auch hier kein falscher Eindruck entsteht, das Asylrecht ein sehr hohes und wichtiges Gut. Es bedeutet den Schutz Bedürftiger vor Verfolgung, so lange diese Verfolgung auch besteht. Wenn die Verfolgung nicht mehr besteht, gilt eigentlich auch per definitionem das Asylrecht nicht mehr. Es ist also ein Recht auf Schutz vor Verfolgung, ein befristetes Recht nämlich bis zum Wegfall des Verfolgungsgrundes rassisch, religiös oder politisch. Dieses Recht hat ein Flüchtling genau eben in diesem ersten sicheren Drittstaat laut Dublin II, den dieser Flüchtling auch erreicht. Wogegen wir Freiheitliche uns auch im Sinne der Bürger und Steuerzahler wehren, ist eben dieser überhandnehmende Asylbetrug, diese regelrechte Industrie im In- aber auch im Ausland, eine Asylindustrie, die sich hier herauskristallisiert hat, die dahintersteckt und auch davon profitiert. Es sagt ja auch ganz klar der Asylgerichtshof auf Grund seiner Entscheidungen, dass zwischen 80 und bis zu fast 90 Prozent derjenigen, die hier um Asyl ansuchen, eben Scheinasylanten oder Wirtschaftsflüchtlinge sind, weil sie eben diesen Asylgrund nicht zugesprochen bekommen und hier in Österreich auch nicht rechtmäßig Asylant werden.

 

Wenn man sich das genau in Zahlen anschaut, so waren es im Jahr 2010 mehr als 11 000 Menschen, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben. Im Jahr 2011 waren es schon fast 14 500, also um fast 30 Prozent mehr. 2012 waren es bereits 17 500 Menschen, die angesucht haben, also noch einmal eine Steigerung um 20 Prozent. Und allein heuer im 1. Halbjahr waren es mehr als 8 000, also allein um 12 Prozent mehr als im 1. Halbjahr 2012. Wir haben heute schon von der Frau Kollegin Hebein gehört, Wien betreut mehr als 5 800 Flüchtlinge in der Grundversorgung beziehungsweise angebliche Flüchtlinge. Aber zu diesen kommen ja noch mehr als geschätzte 300 000 Illegale in Österreich dazu, wovon natürlich auch ein beträchtlicher Teil in Wien lebt. Also all das ist natürlich auch eine Belastung und eine Herausforderung für die Sozialpolitik, aber vor allem auch für die Sozialsysteme.

 

Es wird seitens heimischer Politiker und diverser Lobbys immer gesagt: Österreich kommt den humanitären Voraussetzungen nicht nach. Wir müssen noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, und im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sind wir da im Hintertreffen. Das stimmt aber nicht. Wir kommen unserer humanitären Verpflichtung weit mehr nach als die meisten europäischen Staaten, nämlich mit 2,1 Asylwerbern pro 1 000 Einwohner haben wir unsere humanitäre Verpflichtung im Endeffekt eigentlich schon weit übererfüllt. Von vielen auch hier im Hause befindlichen Abgeordneten und Gemeinderäten kommt ja die Forderung nach noch mehr.

 

Vergleichen wir das Ganze einmal mit Italien, wo es immer heißt, wir müssen Italien helfen, weil Italien natürlich durch Lampedusa, sprich, durch die Flüchtlinge, die aus Nordafrika über das Meer kommen, besonders betroffen ist. Da kommen gerade einmal 0,3 Flüchtlinge auf 1 000 Einwohner. In Spanien kommen 0,1 Flüchtlinge auf 1 000 Einwohner. Selbst in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder Niederlande, die oftmals von den Flüchtlingslobbys als Beispiele herangezogen werden, kommen im Endeffekt bei den Asylwebern im Verhältnis auf 1 000 Einwohner weniger als 1 Asylwerber auf 1 000 Einwohner.

 

Da komme ich jetzt schon zum konkreten Bericht des Rechnungshofs, den wir so interpretieren, warum im Endeffekt so viele Menschen und immer mehr Menschen aus aller Herren Länder besonders nach Österreich und nach Wien kommen: Weil, und das zeigt eben auch vor allem die Untersuchung des Rechnungshofs auf, bei uns in Wien das Geld der Bürger, der Steuerzahler und Gebührenzahler unkontrolliert und teilweise verschwenderisch auf eine völlig unverantwortliche Weise mit dem Füllhorn über diese Menschen ausgeschüttet wird. Aber das reicht eben noch immer nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Das reicht aber manchen Asylwerbern oder sogar mittlerweile illegal beschiedenen Asylwerbern, also Illegalen hier in Österreich, noch immer nicht. Da fordern sie noch gratis TV, gratis Internet, gratis Öffis, sie fordern ein Bleiberecht auf ewig, so als würden die Österreicher und Österreicherinnen nicht schon genug Gebühren und Steuern zahlen, um im Endeffekt auch sich hier illegal befindliche Asylwerber oder Scheinasylanten zu versorgen. Ich meine, das kann es ja wohl nicht sein. Und dann besetzt genau diese Lobby medienwirksam vor einem Jahr oder etwas mehr als einem Jahr eine Kirche, dann

 

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