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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 104

 

überall Wirtschaftsberichte, Rechnungsabschlüsse. Na, dann wird es halt so dick oder so dick. Wenn man alles hineinnimmt, wird es nicht einfacher. Man wird sich immer damit auseinandersetzen müssen.

 

In diesem Sinne breche ich für die öffentliche Verwaltung jetzt eine ganz eine kleine Lanze dennoch in Richtung Beibehaltung mancher kameralistischer Vorstellungen, weil sie wirklich dazu führen, dass man besser als mit einer Bilanz begründen kann, weshalb und wofür die eingenommenen Mittel verwendet werden. Ich glaube tatsächlich, dass in diesem Sinne diese Kameralistik Wegbereiter dahin gehend war, dass man sich überlegen kann, wofür eine Stadt im Sozialbereich, im Bildungsbereich, im Verkehr die finanziellen Mittel einsetzt. Und sie zwingt die Stadt vor allem stärker als ein Wirtschaftsplan, Zielvorgaben für sich selber zu entwickeln und darzustellen. An Hand dieser Zielvorgaben kann man auch gemessen werden. Dennoch muss man Vermögenswerte natürlich mit einbeziehen und sie darstellen und verbessern. Ich glaube, das haben wir mittlerweile alle d’accord. In diesem Sinne bedanke ich mich und wünsche Ihnen auch noch allen miteinander Frohe Weihnachten. Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist Herr GR Mag Gudenus gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.34.25

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes!

 

Rechnungshofberichte sind, wie Frau Kollegin Korosec heute schon richtig gesagt hat, eine gute Grundlage und natürlich auch eine Fundgrube vor allem für die Opposition. Aber ich denke, diese Berichte sollten auch eine gute Grundlage und eine gute Fundgrube für eine Regierung sein, weil die Empfehlungen, die auf der Grundlage dieses Berichtes ja abgegeben werden, im Endeffekt ja Empfehlungen hin zu mehr Effizienz, hin zu mehr Sparsamkeit, hin zu mehr Zweckmäßigkeit sind. Das darf ja nicht nur ein Aufruf für die Opposition sein, sich nach diesen Empfehlungen zu richten, sondern es sollte auch ein umso größerer Aufruf an die Regierenden sein, egal, ob jetzt hier in Wien oder auf Bundesebene, diese Empfehlungen ernst zu nehmen und zu versuchen, eben noch effizienter zu wirtschaften, noch sparsamer zu wirtschaften, eben das Steuergeld noch besser und zweckmäßiger einzusetzen.

 

Wenn wir heute schon Freitag, den 13., auch hier als Datum haben und gleichzeitig die Neuauflage einer neuen Bundesregierung nicht feiern, aber hinnehmen müssen, dann ist das ja auch ein Aufruf an die Bundesregierung, natürlich auch diese 599 Empfehlungen des Rechnungshofes ernst zu nehmen, zu diskutieren und auch in das Regierungsprogramm einfließen zu lassen, aber vor allem auch dann in die praktische Regierungsarbeit im Sinne der Steuerzahler und der Bürger einfließen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird ja bei all diesen Debatten um die Rechnungshofberichte zu Recht natürlich immer dem Rechnungshof als solchem und all den Mitarbeitern, all den Beamten und dem Herrn Präsidenten für die hervorragende akribische Arbeit gedankt. Zu Recht wird gedankt, weil uns ja auch heute wieder drei Berichte vorliegen, die nicht nur diskussionswürdig sind, sondern die auch sehr viel Stoff und Grundlage liefern, was hier Verbesserungsmöglichkeiten betrifft. Aber in Wirklichkeit ist ein Dankeschön zu wenig. Es mangelt an der Umsetzung. Da darf ich schon vorab, bevor ich auf einen speziellen Bericht eingehe, hier auf einige Punkte eingehen, wo eben Rechnungshofempfehlungen bisher nicht umgesetzt wurden, und da darf ich auch dem Herrn Kollegen Margulies widersprechen. Der Rechnungshofbericht und die Empfehlung, wo hier ganz klar auch darauf hingewiesen wird, dass von einer Kameralistik auf eine Doppik umgestiegen werden sollte, wurde bis jetzt im roten Wien aber auch im rot-grünen Wien sträflich vernachlässigt und eigentlich beiseite gewischt. Weg von Intransparenz und Verschleierung, hin zu mehr Transparenz. Vergleichbarkeit vor allem auch, weil es ja auch darum geht, dass die Bundesländer und Gebietskörperschaften im Endeffekt untereinander durch gleiche Systeme vergleichbar sind, und hin zu mehr Nachvollziehbarkeit. Das wäre auch in einem roten oder rot-grünen Wien wichtig. Davon sind wir leider meilenweit entfernt.

 

Oder auch wenn der Rechnungshof empfohlen hat, dass eine Einführung eines effektiven Risikomanagements endlich stattfinden sollte. Ja bitte, bei einem Buchverlust mittlerweile von 330 Millionen EUR bei den Franken-Krediten, bei den Verlusten von 57 Millionen EUR bei SWAP-Geschäften bei der Wien Holding - das haben wir erst vor einer Woche durch die Kontrollamtsberichte erfahren -, kann man nur eines sagen: Salzburg hatten wir, Linz hatten wir, St Pölten hatten wir, aber auch Wien ist doch bitte um keinen Deut besser! Wie auch der Kontrollamtsbericht zeigt, hat Wien nicht einmal die Kontrolle über die komplexen Geschäfte, die hier getätigt wurden. Die Stadt Wien ist mit den komplexen Finanzinstrumenten überfordert. All das geht aus diesen Berichten auch hervor. Ich darf zitieren: „Eine durchgängig laufende Risikobewertung des Portfolio wurde und wird seitens der Stadt Wien nicht praktiziert. Ein nicht bezifferbares Risiko wird in Kauf genommen.“ Das steht im Kontrollamtsbericht dort alles schwarz auf weiß drinnen. Und wenn man natürlich sagt, die Verluste werden nicht realisiert – ja, sie werden aber durch eine laufende Rollierung sowohl bei den Franken-Geschäften als auch bei den SWAP-Geschäften vor sich hergeschoben. Allein da sieht man, dass es sehr wohl Rechnungshofberichte und Empfehlungen der letzten Jahre gegeben hat, dieses Risiko weiterhin in Kauf genommen wurde und man nicht weiß, wie diese Geschäfte in Zukunft im Endeffekt auf Kosten der Steuerzahler beendet werden können. Auch allein deswegen lohnt es sich, die Empfehlungen des Rechnungshofes ernster zu nehmen und auch zur Hand zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder ein Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2010 bestätigt zum Beispiel, dass hier in Wien auf Kosten der Gebührenzahler Überschüsse erwirtschaftet werden und diese Überschüsse im Endeffekt zur Finanzierung des allgemeinen Budgets verwendet werden, und hier beim Cross Border Leasing dann auch eine besondere Schä

 

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