«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 104

 

zug in die Standortpolitik dieser Stadt nimmt, weil dieser Faktor ja auch ein wichtiger Standortfaktor ist.

 

Wir haben sehr viel über Wertschätzung gesprochen. Wir haben gesehen, dass die Universitäten einen wirklich wesentlichen und wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen. Das ist unbestritten und keine Geheimnis und wurde halt jetzt mit Zahlen untermauert und belegt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese genannten Zahlen – und das haben wir auch schon gehört – sind nicht das Verdienst der Stadt Wien, sondern man schmückt sich da mit fremden Federn. Mit Federn, die eigentlich vom Bund kommen. Wolfgang Aigner, glaube ich, hat es jetzt auch angesprochen und gesagt, dass selbst die Fachhochschulen nicht auf Initiative der Stadt Wien entstanden sind. Da steckt sehr viel Privatinitiative dahinter (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Geld von der Stadt!) – und ja, viel Geld von der Stadt, aber vergleichsweise mit anderen Bundesländern, Herr Kollege, beschämend wenig Geld der Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bund nimmt der Stadt Wien sehr viel an Arbeit ab. Wir schaffen es aber nicht, dieses Potenzial zu binden. Wie bindet man Potenziale? – Ja, da geht es um Wertschätzung. Man muss dafür sorgen, dass auch die anderen Standortfaktoren gepflegt und gut behandelt werden. Und wenn wir uns anschauen, warum Menschen in Städte ziehen, dann ist es natürlich ganz wesentlich, dass sie sich hier gute Ausbildung erwarten, medizinische Versorgung, Arbeitsplätze, gute Nahversorgung. Und wie geht die Stadt Wien mit all diesen Standortfaktoren um, wie schätzt sie diese Standortfaktoren wert? – Arbeitsplätze, zum Beispiel, schaffen in der Regel, das hat sich zumindest weltweit in den letzten vergangenen Jahrhunderten so durchgesetzt, unternehmerisch denkende Menschen. Mit 9 500 Arbeitsplätzen – das ist zwar eine beeindruckende Zahl – an den Unis werden wir in Wien aber nicht das Auslangen finden. Arbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden also von Menschen, die auf eigenes Risiko unternehmerisch tätig sind, geschaffen. Und die tragen dann gemeinsam mit ihren Mitarbeitern zum Gelingen dieser Stadt bei. Sie erwirtschaften mit ihren Steuern und Abgaben das Geld, das Bund und wir als Land und Gemeinde dann wieder zu ihrem Wohle ausgegeben sollten. Und diesen Unternehmern und ihren Mitarbeitern muss man ein gutes Umfeld schaffen, die muss man wertschätzen, so wie man eben auch den Universitätsstandort wertschätzen muss, denn selbst der dümmste Bauer weiß, dass er die Kuh, die er melken will, auch füttern muss.

 

Wien hat in den vergangenen Jahrzehnten annähernd seine gesamte produzierende Industrie verloren, und das hat schon nicht unwesentlich mit der suboptimalen Wertschätzung der Standortfaktoren zu tun. Das ist auch mit ein Grund, warum wir sehr viele Studierende nach Abschluss ihres Studiums verlieren, weil sie einfach auch keine Möglichkeit haben, weiter ihr Wissen in der Stadt zu belassen. Wie manifestiert sich die Wertschätzung Wiens der Standortfaktoren? – In der Gebühren- und Abgabenpolitik schaut es traurig aus, ebenso in der Verkehrs- und Planungspolitik, hohe bürokratische Belastungen, Versagen in der Bildungspolitik. Ja, das alles trägt nicht sehr zum Binden der Ressourcen bei. Es ist kein Einzelschicksal, dass die Universitäten dies nicht ausreichend bekommen.

 

Sie werden sich jetzt vielleicht wundern – ich habe mich auch gewundert, als ich die Rede vorbereitet habe –, aber das Thema Wertschätzung manifestiert sich gerade jetzt aktuell an einem Beispiel, das uns heute noch beschäftigen wird, nämlich an der Mariahilfer Straße. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschäftsleute – und zwar 9 000 Unternehmer, die 50 000 Mitarbeitern einen Arbeitsplatz bieten – werden nicht an der Befragung teilnehmen dürfen, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Skandal. Unternehmer sind nicht Bürger zweiter Klasse. Ich will auch nicht werten, wer mehr oder weniger betroffen ist, die Bevölkerung, die durch die aberwitzigen Verkehrsmaßnahmen Lärm und Staus ertragen muss, oder die Unternehmer und Mitarbeiter, die in ihrer nackten Existenz bedroht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, besinnen Sie sich, begegnen Sie allen Bürgern in dieser Stadt auf Augenhöhe.

 

Und mein Weihnachtswunsch: Kümmern Sie sich um den Standort Wien, den Uni-Standort, den Bildungsstandort und den Wirtschaftsstandort! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Chorherr zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.59.15

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren!

 

Wir werden heute ausführlich über die Mariahilfer Straße diskutieren. Deshalb war es uns auch wichtig, über ein Thema zu diskutieren, das damit überhaupt nichts zu tun hat. Auf die Frage, wo Wien hin will und was das Besondere an Wien ist, wird zu Recht die Lebensqualität angeführt, wird der Kongressstandort angeführt. Aber allzu selten, und deswegen gibt es heute diese Aktuelle Stunde, wird die Dimension der Universitäts- und Bildungsstadt Wien angeführt.

 

Ich will nicht die Zahlen wiederholen, die der Herr Prof Van der Bellen genannt hat, aber sie tauchen viel zu wenig in der Öffentlichkeit auf: 30 000 Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt. Wien ist die größte Universitätsstadt des deutschsprachigen Raums; ich wiederhole, die größte Universitätsstadt des deutschsprachigen Raums! Auch die Vision für Wien, das auszubauen, darf nicht unerwähnt bleiben.

 

Um zum sehr sachlichen und teilweise guten Beitrag des Kollegen Stiftner etwas zu sagen: Ich glaube, dass Wien von den deutschen Studierenden profitiert hat. Es sind 12 000.

 

Ich erlaube mir jetzt, eine andere Rechnung aufzumachen, nämlich jene des Tanktourismus aus Deutschland. Die Tatsache, dass Deutsche in Österreich tanken, weil das bei uns deutlich billiger ist – was die Deutschen im Übrigen empört –, bringt eine knappe Milliarde Euro an mehr Steuereinnahmen über die MÖSt und die Mehrwertsteuer. Das kompensiert bei Weitem über, was deutsche Studierende vor allem in Wien, aber auch in

 

«  1  »