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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 104

 

nicht nur die Hochschulen, sondern sie schätzt auch das Miteinander, um gemeinsam zu einem guten Ergebnis zu kommen, das allen, die im Wissenschafts- und Forschungsbetrieb tätig sind, etwas bringt.

 

Insofern war das heute eine gute Gelegenheit – und vielen Dank auch dafür –, einmal zum Thema Wissenschaft auch ein bisschen allgemeiner zu diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.48.43

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Hätte es eines Grundes bedurft, warum das Thema „Wissenschaft, Universitäten, Forschung“ laufend aktuell ist, dann ist dieser Grund ja gestern geliefert worden. Es ist in der Tat ein schwarzer Tag für die österreichische Universitätslandschaft, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass diese wichtigen Wissenschafts- und Forschungsagenden lieblos irgendwo dazugegeben werden, nur um irgendwelchen innerparteilichen oder sonstigen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Es ist eigentlich eine Schande, die man einreihen kann in das Nichterscheinen beim Mandela-Begräbnis, das ist ein kurzfristiger Schaden, aber den Schaden für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort wird man wahrscheinlich erst mittelfristig wirklich spüren können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht nämlich hier nicht nur darum, eine finanzielle Dotierung zu geben, es geht auch um die Frage der politischen Wertschätzung, des politischen Gewichts. Und wenn wir wenige Rohstoffe haben und dauernd in Sonntagsreden bekennen, dass Wissen und Bildung und Forschung so wichtig sind, dann kann man nicht einfach so ein Ministerium irgendwo dazuhängen. Ich bin wirklich der Letzte, der nicht sehr wirtschaftsaffin ist, aber es gefällt mir schon diese Schwerpunktsetzung nicht. Wirtschaft hat auch Grundlagencharakter, das kann man nicht nur alles unter materiellen Gesichtspunkten sehen. Deswegen ist es gut, wenn man auch über die Wertschöpfung der Studenten spricht. Da geht es aber schon um viel mehr als darum, wie viel in den diversen Lokalen und Buffets und in den sonstigen Geschäften ausgegeben wird. – Es ist also wirklich an sich eine Schande, und ich habe noch eine gewisse Resthoffnung, dass der Herr Bundespräsident hier auch als Universitätsprofessor eingreift und dafür Sorge trägt, dass diese Degradierung der Wissenschaft nicht stattfinden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind aber hier im Wiener Gemeinderat und deswegen soll man natürlich in erster Linie auch die eigenen Kompetenzen in den Vordergrund rücken. Und da stellt sich schon die Frage, wie es jetzt ausschaut und was Wien konkret für den Wissenschaftsstandort macht. Da hat es ja relativ lange gebraucht, bis man die U-Bahn- und Straßenbahn-Station Schottentor mit dem Zusatz Universität versehen hat. Daran sieht man schon, es war auch nicht so ganz friktionsfrei.

 

Der nächste Punkt ist, dass es natürlich auch viele Schnittstellen zwischen der Uni – die Bundessache ist – und der Stadt Wien gibt. Ich denke nur an das Gezerre um das AKH: eine Uni-Klinik mit hervorragendem wissenschaftlichen und gesundheits- und spitalsmäßigen Ruf und gleichzeitig ein allgemeines Krankenhaus. Es will und will nicht funktionieren, hier eine ordentliche Betriebsführung auf die Beine zu stellen, damit man sowohl die Interessen der Forschung und der Wissenschaft als auch die des öffentlichen Gesundheitswesens unter ein Dach bringt. Hier könnte Wien natürlich noch einiges dazu beisteuern.

 

Das Zweite sind die Fachhochschulen, die natürlich auch teilweise von privaten Trägern gestützt werden. Hier muss man hervorheben, wie stolz etwa Kufstein oder andere kleine österreichische Städte auf ihre Fachhochschulen sind – überall steht „Fachhochschulstadt“ und es wird auch entsprechend etwas dazu getan. Ich glaube, auch hier wäre von Wiener Seite doch noch einiges zu tun, denn die Uni-Landschaft wird vielfältiger und da gehören die Fachhochschulen auch ganz wesentlich dazu. Und das ist eben nicht nur eine reine Sache des Bundes.

 

Natürlich ist es schön, dass Studenten aus anderen Ländern bei uns studieren. Aber man darf auch nicht die Augen davor verschließen, dass es in manchen Studienrichtungen für österreichische Studenten immer schwieriger wird, akzeptable Studienbedingungen vorzufinden. (Beifall bei der FPÖ.) Es bereitet mir Unbehagen, wenn die Deutschen ihre Numerus-Clausus-Flüchtlinge nach Österreich schicken und nichts beisteuern wollen. Auch hier gilt es, mit Selbstbewusstsein aufzutreten: So wie diese uns die Vignette zahlen lassen, muss es doch Möglichkeiten geben, dafür zu sorgen, dass sich zumindest jene Staaten – und das ist ja hauptsächlich Deutschland – auch an unserem Ausbildungssystem beteiligen. Respektive müsste es uns gelingen, die Absolventen auch in Österreich zu halten. Denn Wertschöpfung während des Studiums ist gut, aber eine teure Ausbildung zu genießen und dann nach Hause zu gehen und dort zu arbeiten, ist natürlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss.

 

Zum Schluss noch etwas zur Bedeutung des Uni-Dienstrechts im Zuge der aktuellen Lehrerdienstrechtsdebatte: Da hat man ja auch sehr viel kaputt gemacht. Der wissenschaftliche Nachwuchs ist unter den jetzigen Bedingungen, mit diesen befristeten Verträgen nicht mehr zu halten. Die pragmatisierten Dozenten, Professoren werden kollektiv alt und von unten kommt kaum etwas nach, weil man nach maximal vier Jahren wieder gehen muss. Daran sieht man, was man mit einem schlecht gemachten Dienstrecht alles falsch machen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Ing Leeb gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.53.57

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben es heute schon gehört: Eine Studie ist immer nur so gut wie die Schlüsse, die man daraus zieht. Und auch in diesem Zusammenhang stirbt die Hoffnung zuletzt. Also hoffen wir, dass die Studie dann auch Ein

 

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