Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 104
da war ich selber überrascht, dass das so im Zentrum steht. Ich freue mich auch, wenn ich wohin fahre, wenn ich dort mit der U-Bahn fahren kann, wenn ich mich nicht fürchten muss und es ist sauber, schnell und günstig. Aber dass das so an der Spitze steht für eine Entscheidung, wo ich hinfahre, da war ich, das muss ich ehrlich sagen, wirklich überrascht. Das heißt, diese Qualität steht an der Spitze, die muss auch finanziert werden, und auf diese Qualität werden wir auch setzen.
Ich glaube nicht, dass hier oder da – abgesehen von dieser konkreten Frage mit der Tourismustaxe, wo ich selber Gestaltungsmöglichkeit habe – andere Maßnahmen zielführend sind. Worauf wir setzen müssen, ist Qualität, damit sich die Menschen hier wohlfühlen, damit sie das finden in Wien, was sie suchen. Und das ist genau der Schwerpunkt des WienTourismus. Über den brauche ich Ihnen nichts zu erzählen, denn den kennen Sie ohnehin, weil Sie ja selber im Beirat drinnensitzen und die exzellente Arbeit, glaube ich, auch positiv mitverfolgen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeisterin. Die letzte Zusatzfrage zur 3. Anfrage stellt Frau GRin Bluma. Bitte.
GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Der Tourismus generell und auch der Kongresstourismus im Speziellen stellen für Wien bedeutende Wirtschaftszweige dar. Welche wirtschaftlichen Effekte löst der Tourismus in Wien aus?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Ja, Frau Gemeinderätin, das ist absolut richtig, und das ist unter anderem deswegen richtig, weil Wien mittlerweile eine Ganzjahresdestination ist. Also diese Probleme, die in vielen anderen Bereichen gegeben sind, wo du nur Winter- oder nur Sommertourismus hast, den haben wir im Städtetourismus im Allgemeinen und in Wien im Besonderen gar nicht, und der Tourismus hat auch sowohl von der Arbeitsplatzsituation als auch von der Wertschöpfung her wirklich eine zentrale Bedeutung. Laut Wirtschaftsforschung hat der Wien-Tourismus eine Wertschöpfung von 3,23 Milliarden EUR, 4 Prozent Beitrag zum Bruttoregionalprodukt, 14 Prozent der Österreich-weiten Wertschöpfung im Tourismus. Das allein zeigt schon diesen Stellenwert. Außerdem waren in den über 6 000 Betrieben im Sommer dieses Jahres fast 84 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt. Im Übrigen waren es im Jahr davor nur – unter Anführungszeichen – 79 0000. Also hier zeigt sich auch eine positive Entwicklung.
Ganz besonders wichtig und eine ganz wichtige Einnahmequelle ist natürlich der Kongresstourismus für uns. Und auch da sind wir gut unterwegs. Auch auf die Gefahr hin, dass wir wieder kritisiert werden, aber es ist kein Selbstlob, sondern die International Congress and Convention Association, die ICCA, hat Wien zum achten Mal hintereinander in den einschlägigen Rankings, was den Kongresstourismus betrifft, auf Platz 1 gereiht, noch vor Paris und Berlin, und das hat sicher mit der ausgezeichneten Infrastruktur zu tun, die Wien auszeichnet, angefangen von den Kongressbüros über die Dolmetscher und Dolmetscherinnen, die man bei dieser Gelegenheit auch einmal positiv erwähnen darf, was für einen tollen Job sie machen.
Darüber hinaus ist mir natürlich – das sage ich jetzt ein bisschen salopp – der Kongresstourist ganz besonders lieb und wertvoll, denn die durchschnittlichen Kongressreisenden und Teilnehmer an den Firmen-Events geben pro Tag im Schnitt 480 EUR aus, die durchschnittlichen Wien-Besucher nur – unter Anführungszeichen – 265 EUR. Das heißt, sie sind für die Wiener Wirtschaft ganz besonders wichtig. Alle sind uns herzlich willkommen, aber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten freut man sich natürlich vor allem über die, die hier auch viel investieren und viel tun.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für Beantwortung der 3. Anfrage.
Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 04355-2013/0001 - KU/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Aigner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Auf Ebene der EU wird über das Thema Armutsmigration innerhalb des Binnenmarktes diskutiert. Aus deutschen Kommunen kommen vermehrt Beschwerden über den Zustrom arbeitsloser EU-Bürger, welche die kommunalen Sozialsysteme belasten. Auch in Wien nimmt die Zahl obdachloser EU-Bürger ganz offensichtlich zu, obwohl sich der Freizügigkeitsgrundsatz der EU nur auf Arbeitskräfte bezieht. Gibt es aus Ihrem Geschäftsbereich Datenmaterial, das über die Inanspruchnahme des Wiener Sozialsystems durch nicht erwerbstätige EU-Bürger nähere Auskunft geben kann?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke. – Herr GR Dr Aigner, Sie fragen nach der Inanspruchnahme des Wiener Sozialsystems für nichterwerbstätige EU-Bürger und EU-Bürgerinnen. Ich kann Ihnen sagen, im Jahr 2012 erhielten rund 144 000 Personen Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung, und jene EU-Bürger, die über kein eigenes Einkommen verfügt haben, waren 1 341 und damit 3 Prozent der Mindestsicherungsbezieher.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Aigner. Bitte.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Einerseits ist natürlich die Mindestsicherung eine Sache, nach der ich hier gefragt habe, aber es geht ja im Weiteren auch um andere Leistungen des Fonds Soziales Wien wie zum Beispiel Quartier und Unterkunft. Am Rennweg 89 zum Beispiel gibt es seit Kurzem ein von der Vinzi-Gemeinschaft betriebenes Obdachlosenquartier für EU-Bürger.
Also es gibt ja auch andere, nichtmonetäre Leistungen, und da wäre die Frage, ob es hier auch entsprechende Erfahrungen gibt und ob die Stadt Wien mit etwa deutschen Kommunen, die offenkundig unter ähnlichen Problemen zu leiden haben, in Kontakt ist, ob es hier auch einen entsprechenden Erfahrungsaustausch innerhalb der Städte und Gemeinden gibt.
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