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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 104

 

len Assets für den Wien-Tourismus?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Nun, ganz sicher die Qualität unserer Stadt, die Erreichbarkeit, die Qualität des Angebotes, aber natürlich auch die Weltoffenheit, die in dieser Stadt herrscht. Die Arbeit für den WienTourismus ist eine äußerst vielfältige, und gerade das Team, das jetzt im WienTourismus aktiv ist, gibt sich sehr große Mühe, einerseits die große Tradition unserer Stadt zu präsentieren und zu verkaufen – um es ein bisschen salopp zu sagen, wir wären verrückt, wenn wir das Sisi-Image nicht nutzen würden, wo jeder auf der Welt sagt: „Ah, Sisi! Schön!“ –, aber es wäre eine Katastrophe für das internationale Marketing und für unseren Standtort, wenn wir darauf reduziert werden würden.

 

Das heißt, wir bemühen uns auch, Wien als eine pulsierende, eine internationale, eine moderne Stadt darzustellen, in der Creative Industries, in der Hightech, in der Biotechnologie präsent ist, weil das natürlich auch ganz wichtig ist. Dazu gehört natürlich auch eine Offenheit und Internationalität. Touristen, die sich in dieser Stadt nicht willkommen fühlen, weil sie vielleicht eine andere Hautfarbe haben oder eine andere Religion, werden sicher nicht mehr kommen. Das heißt, das gesellschaftspolitische Bekenntnis dieser Regierung und damit auch des WienTourismus zur Internationalität und Weltoffenheit ist nicht nur etwas, was unserem Herzen entspricht, sondern auch dem wirtschaftlichen Hirn, weil es eine ganz wichtige Voraussetzung auch für eine erfolgreiche Tourismuswirtschaft ist.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. – Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau GRin Dr Kappel. Bitte.

 

9.32.15

GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! Die Zunahme der Investitionen im Hotelbereich ist sicherlich sehr erfreulich, genauso wie es auch die Zunahme der Nächtigungszahlen in Wien ist. Wir wissen, dass die durchschnittliche Zunahme an Nächtigungen pro Jahr seit dem Jahr 2000 rund 4 Prozent beträgt und dass Wien im letzten Jahr den Wert von 12 Millionen Nächtigungen pro Jahr überschritten hat. Das ist zweifellos eine Erfolgs-Story. Angesichts der positiven Nächtigungszahlen ist aber auch zu sagen, dass für die angestammten Betriebe Auslastung und betriebswirtschaftliches Ergebnis wichtig sind, um wirtschaftlich überleben zu können. Und die Auslastung der Betriebe ist bedauerlicherweise nicht so positiv.

 

Ich darf als Beispiel den Betrachtungszeitraum 2008 bis 2013 nehmen. Da ist die Auslastung im 5-Sterne-Bereich in Wien bei minus 4,2 Prozent und die Auslastung im 4-Sterne-Bereich bei minus 3,1 Prozent. Ebenso war das betriebswirtschaftliche Ergebnis oft negativ. Ich möchte auch anführen, dass die Hotelpreise auf dem Niveau des Rezessionsjahres 2009 stagnieren und um 7,1 Prozent unter dem Wert des Jahres 2000 liegen. Ebenso sind im Beobachtungszeitraum 2008 bis 2013 die Mitarbeiterkosten pro Nächtigungen laut Auskunft der Hoteliersvereinigung um 21 Prozent gestiegen.

 

Hauptgründe für diese negative Ergebnisentwicklung im Hotelleriebereich sind bezogen auf die Gemeinde Wien die enorme Erhöhung der Gebühren, Abgaben und Steuern auf kommunaler Ebene und bezogen auf den Bund die Erhöhung beziehungsweise Neueinführung von Steuern wie zum Beispiel die Auflösungsabgabe oder der im Vergleich zu anderen Ländern mit 10 Prozent hohe Mehrwertsteuersatz.

 

Meine Frage an Sie lautet nun: Welche Maßnahmen werden Sie auf kommunaler Ebene setzen, um die Hotellerie im Bereich von Steuern, Gebühren und Abgaben zu entlasten? Und zweitens: Werden Sie sich in Bezug auf Bundesabgaben an den neuen Finanzminister wenden und ihn auffordern, auch hier Maßnahmen zu setzen, um die Hotellerie zu entlasten, zum Beispiel durch eine Abschaffung der Auflösungsabgabe oder durch eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Schauen Sie, mit Statistiken kann man immer alles machen. Es ist immer die Frage, wie man es vergleicht. Wenn ich mir zum Beispiel die Zahlen anschaue, die ich hier zur Bettenauslastung habe, und ich habe nicht irgendeinen Zeitraum gewählt, wie Sie offensichtlich, sondern ich habe den Zeitraum ... (Zwischenruf von GRin Mag Dr Barbara Kappel.) Ja, es ist immer die Frage, was ich als Basis nehme. Es gibt immer eine Basis, die man nehmen kann, um dann zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Ich habe mir das genommen, was logisch ist, nämlich das Vorjahr und heuer. Wenn ich mir da die durchschnittliche Bettenauslastung anschaue, so ist sie von 59 Prozent im Oktober 2012 auf 59,8 Prozent im Oktober heuer und die Zimmerauslastung – denn die Bettenauslastung ist natürlich immer das eine und die Zimmerauslastung das andere – von 73 Prozent im Oktober 2012 auf 76 Prozent im Oktober 2013 gestiegen. Aber da können wir uns jetzt noch ewig lange gegenseitig bombardieren, denn jeder wird eine Statistik finden, die das belegt, was man selber glaubt.

 

Ich werde mich auch nicht mit Ihnen über Steuern unterhalten, denn da haben wir einfach völlig unterschiedliche Meinungen. Sie glauben – ich weiß zwar nicht, wieso und wie Sie es begründen, aber Sie sind fest davon überzeugt –, Steuersenkungen würden wirtschaftliche Probleme lösen. Die internationale Realität beweist das Gegenteil. Wenn wir die Mehrwertsteuer senken, warum um Himmels Willen sollte ein Tourist mehr nach Wien kommen? Die Touristen kommen nach Wien. Abgesehen davon, dass wir es nicht können und auch nicht machen werden. Sie wissen genau, dass die Frage der Finanzierung im Moment eine schwierige ist. Wahr ist vielmehr, dass wir in Wien auf Qualität setzen müssen. Das ist das Entscheidende.

 

Ein Punkt, den ich vorher vergessen habe, als mich der Kollege Margulies gefragt hat, weil der damals so überraschend war, aber ich sage ihn gerne wieder: Einer der Gründe, warum die Touristen so gerne nach Wien kommen, ist der, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien so gut funktionieren. Ich muss Ihnen ehrlich sagen,

 

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