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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 104

 

zurückkehrt, denn es ist ja ihr eigenes Projekt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also ich habe einen alten Grundsatz schon in meiner Jugendzeit von einem sehr prominenten Gewerkschafter gelernt: Wer von einem Verhandlungstisch aufsteht, muss wissen, dass er dorthin auch wieder zurückkehren muss. Daher bin ich überzeugt davon, dass auch die Frau Bezirksvorsteherin das weiß und deshalb keine Türen so zuschlagen wird, dass sie nicht wieder aufmachbar sind.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 3. Zusatzfrage stellt GR Baron. Bitte.

 

9.08.27

GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Nach der erst kürzlich fertiggestellten Neugestaltung des Kagraner Platzes ist zu befürchten, dass auch am Schwedenplatz ähnliche Situationen vorherrschen werden, nämlich dass wirtschaftstreibende Anrainer Einbußen haben werden beziehungsweise der Verkehrsfluss so stark eingeschränkt wird, dass es in Situationen, die vorher schon schwierig waren, zu noch mehr Staus im Verkehr kommt.

 

Werden Sie Bedacht nehmen darauf, dass es praktisch keine Schlechterstellungen des Verkehrsflusses gibt? Erstens. Zweitens: Werden die Wirtschaftstreibenden befürchten müssen, dass es Einbußen geben wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das impliziert schon wieder – wie eigentlich auch die Erstfrage – meine intensive Einflussnahme. Ich habe Ihnen den Prozess geschildert, ich habe Ihnen dargelegt, was bisher am Schwedenplatz passiert ist, was man bisher am Schwedenplatz an Projektvorbereitungen, wenn man es so sagen kann, gemacht hat. Das ist gemeinsam mit der Frau Bezirksvorsteherin auch durchgeführt worden. Wenn man sich wieder so weit einigt, dass man diesen Prozess fortführen kann, dann wird es die Expertengutachten dazu geben.

 

Am Ende der ganzen Diskussion wird dann natürlich auch der Tag der Entscheidung sein, nicht zuletzt auch für Sie, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass das ganze Projekt zu 100 Prozent vom Bezirk bezahlt wird, insbesondere wenn ich mir vorstelle, dass die Frau Bezirksvorsteherin ja einen Tunnelbau vorgeschlagen hat, wofür man voraussichtlich das Bezirksbudget von 37 Jahren aufbrauchen würde, wenn man das entsprechend finanzieren will. Und das scheint mir auch nicht besonders sinnvoll zu sein.

 

Also schauen wir, dass zunächst wieder weitergeredet wird, dass wieder ordentlich geredet wird, dass man nicht gegen eigene Projekte auch noch demonstrieren geht. Dann, denke ich, ist es wieder ein vernünftiger Prozess, über den man weiterreden kann.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die letzte Zusatzfrage zur 1. Anfrage stellt Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Bitte.

 

9.09.59

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Wir haben ja nicht nur im Fließverkehr doch provokative Elemente, die vor allem durch Ihren Koalitionspartner gegeben sind, sondern auch im Bereich des ruhenden Verkehrs. Und da ist eine Rechtsmeinung jetzt für mich ein bisserl divergent betreffend das Anrainerparken.

 

Es ist der verständliche Wunsch jener Bezirke, die jetzt betroffen sind durch diese unsägliche Maßnahme des Parkpickerls, dort, wo sie eben Ausflüsse des Fremdparkens haben, Anrainerparken einzuführen, und zwar auch in jenen Bezirken, die noch nicht parkraumbewirtschaftet sind und die – was noch nicht ist, obwohl es die Grünen ja ohnehin planen –, so hoffe ich, nie parkraumbewirtschaftet sein werden. Da gibt es eine Rechtsmeinung des BMVIT, das ja auch Ihrer Partei sehr nahesteht, wonach das Anrainerparken auch in Bezirken ohne Parkraumbewirtschaftung durchaus möglich ist.

 

Meine Frage an Sie: Wie erklären Sie sich diese Divergenz in der Rechtsauffassung des Magistrats und sozusagen auch des Grünen Klubs zu dem des Verkehrsministeriums, das ja auch Rechtsgutachten erstellt hat? Und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Anrainerparken auch in jenen Bezirken, die noch nicht parkraumbewirtschaftet sind, möglich sein wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also erstens: Das Einzige, was man daraus erkennen kann, ist etwas, was uns ja vertraut ist, nämlich dass Juristen unterschiedlicher Meinung sein können. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen – wenn ich das mit der Arroganz des ehemaligen Naturwissenschaftlers sagen darf –, dass es sich dabei um keine exakte Wissenschaft handelt, und daher kann es natürlich auch immer wieder zu den entsprechenden Meinungsverschiedenheiten, gerade unter Juristen, kommen. Die Bundesministerin für Verkehr ist zweifelsohne Sozialdemokratin, das heißt noch lange nicht, dass das gesamte Ministerium rot ist. Ich weiß aber auch nicht, welcher politischen Farbe derjenige oder diejenige ist, der oder die dieses Gutachten erstellt hat.

 

Das ist natürlich wichtig, und ich sage jetzt nicht, das ist alles wegzuschmeißen und zu vergessen. Gar keine Frage, das wird in die Diskussion entsprechend einbezogen werden. Aber lassen wir dieser Diskussion doch den Lauf und erwarten Sie nicht, dass wir in einer Fragestunde des Gemeinderates, auch wenn sie von der friedlichen Weihnachtsstimmung getragen wird, dieses Thema jetzt lösen werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 04032-2013/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Gerhard Haslinger gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Das Wohnhaus Brigittenauer Lände 58 ist seit mindestens 15 Jahren als Problemhaus bekannt. Seit dem Jahre 2002 wurden die Behörden auf das desolate Objekt aufmerksam, nachdem vorwiegend Fremde und Asylwerber unter widrigsten Umständen Unterkunft genommen haben. Seit mehr als 11 Jahren wurden mindestens 80 Erhebungen durch die Polizei, MA 15, 36, 37, 62, MD-Büro für Sofortmaßnahmen und dem MBA 20 durchgeführt. Seit dieser Zeit kann auch von einem Massenquar

 

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