Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 104
(Beginn um 9.01 Uhr)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!
Ich eröffne die 47. Sitzung und ersuche, die Lautstärke der Gespräche etwas zu mindern.
Entschuldigt für die heutige Sitzung ist GRin Gaal. Nur zeitweise entschuldigt sind GRin Mag Feldmann bis 11 Uhr, GR Mag Neuhuber am Nachmittag ab 16.45 Uhr, GR Florianschütz ab 17.15 Uhr und GR Ekkamp ab 18 Uhr sowie einzelne Mitglieder der Stadtregierung während des Vormittags für kurze Zeit.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, möchte ich mich bei Herrn Prof Kopietz sehr herzlich für das Präsent bedanken, das er uns hier hergestellt hat. Ich bitte, den Inhalt heute nicht hier zu verwenden, das wäre verboten. Hammer haben an und für sich im Gemeinderatssitzungssaal nichts verloren. Das wollte ich nur dazusagen, aber vielen herzlichen Dank für das Präsent. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 04354-2013/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dipl-Ing Stiftner gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Im Zuge der Diskussion um die Oberflächenneugestaltung des Schwedenplatzes wurden radikale wie verkehrspolitisch haarsträubende Forderungen und Gedanken laut, zwecks Minderung des Autoverkehrs am Franz-Josefs-Kai eine Fahrspur zu entfernen. Die negativen verkehrspolitischen Auswirkungen wären unabsehbar. Können Sie garantieren, dass im Zuge der Neugestaltung des Schwedenplatzes keine Fahrspur am Franz-Josefs-Kai entfernt werden wird?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich finde den Kern Ihrer Frage, nämlich ob ich ausschließen kann, dass eine Fahrspur am Kai eingespart wird, gelinde gesagt, ein bisschen seltsam, denn Sie alle kennen den Weg, der hier eingeschlagen wurde und der letztendlich dazu geführt hat, dass es zu einem Leitbildvertrag oder zu einem vertragsähnlichen Gewerk, das unterschrieben worden ist, gekommen ist zwischen der Frau Bezirksvorsteherin und der Frau Vizebürgermeisterin. Das Ganze ist nach einem Bürgerbeteiligungsverfahren entsprechend abgelaufen, doch es hat sich dann ganz offensichtlich die Meinung der Frau Bezirksvorsteherin geändert. Daher hat die Frau Vizebürgermeisterin die Planungen zu dieser Variantenuntersuchung, wo, neben anderen Varianten, eine Variante – mit Zustimmung übrigens auch des ÖVP-Bezirksrates – die gewesen wäre, dass man eine Fahrspur wegnimmt, gestoppt. Also ich denke, dass man getrost auf die Fortsetzung des Dialogs zwischen den beiden Vertragspartnern warten kann, sodass dann die Varianten untersucht werden. Ob man dann dazu kommt, auf einer ohnehin äußerst verkehrsbelasteten Straße, wie das der Kai ist, eine Fahrspur wegzunehmen – na, schauen wir einmal.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Stiftner. Bitte.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Danke für diese Beantwortung, die zwischen den Zeilen durchaus auch Positives erblicken lässt, wiewohl diese Frage natürlich auch deshalb an Sie gerichtet wurde, weil halt natürlich solche verkehrsprovokativen Maßnahmen der Grünen an der Tagesordnung sind. Unter anderem liest man immer wieder, dass es Wünsche und Vorstellungen gibt, beispielsweise auch am Ring dem Fließverkehr eine Fahrspur zu entziehen und damit auch Radfahrer zu bevorzugen neben einem Ring-Radfahrweg.
Können Sie sich solche Projekte oder auch andere Ideen vorstellen in dieser Stadt, wo ja doch der Fließverkehr hier in dieser Stadt sehr stark belastet ist und zu Verzögerungen führt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Also, Herr Gemeinderat, ich bin ja nicht der ex offo-Verteidiger der Frau Vizebürgermeisterin, aber im gegenständlichen Fall muss ich Ihnen schon sagen, hier handelt es sich nicht um einen Vorschlag, um einen Alleingang – oder was immer man hier sagen könnte – der Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, sondern um einen Prozess, der gemeinsam mit der Frau Bezirksvorsteherin eingeleitet wurde und der am Ende zur Unterzeichnung eines gemeinsamen Leitbildes geführt hat, worin die Frau Vizebürgermeisterin unter anderem dazu aufgefordert wurde, Gutachten, Expertenbeurteilungen für verschiedene Varianten vornehmen zu lassen, darunter auch diese Variante, die Sie hier erwähnen, um dann zu einer Entscheidung zu kommen.
Das war kein Alleingang der Frau Vizebürgermeisterin – sorry! –, das war gemeinsam gemacht bis zu dem Zeitpunkt, wo die Frau Bezirksvorsteherin irgendwie gemeint hat, das soll jetzt anders sein. Auch recht. Aber die Frau Vizebürgermeisterin hat aus meiner Sicht heraus zu Recht daraus die Konsequenz gezogen, indem sie alle Aufträge und alle weiteren Planungen gestoppt hat.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage stellt GR Mag Maresch. Bitte.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Als ich die Frage von Kollegen Stiftner gelesen habe, habe ich mir irgendwie gedacht, falscher Film. Ich bin in diesem Prozess gewesen. Dort ist vom Bezirksausschussvorsitzenden – so heißt er, glaube ich –, vom Kollegen Unger, gesagt worden, es sind drei Varianten ins Spiel gebracht worden. Die eine war, zwei Fahrstreifen wegzunehmen, die zweite Variante war, den ganzen Verkehr in den 2. Bezirk umzuleiten, und die dritte Variante war, einen Tunnel zu graben, und zwar von der Höhe Ringturm bis zur Urania. Das kostet ungefähr 300 Millionen EUR.
Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft und, Herr Bürgermeister, auch Sie: Wie schätzen Sie sozusagen die Möglichkeit ein? Halten Sie es für möglich, dass die Frau Bezirksvorsteherin wieder an den Verhandlungstisch
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