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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 74

 

grundsätzliche Fragen gestellt werden.

 

Es gibt ja eine Tageszeitung in Wien, die bereits eine Umfrage gemacht hat, mit drei wesentlichen Fragen. Wir wollen eben wissen: Soll überhaupt ein Projekt in Angriff genommen werden; soll der Zustand wiederhergestellt werden, wie er vorher war; oder soll es Varianten geben? Was will daher die Wiener ÖVP, meine Damen und Herren? Wir wollen raschest ein klares Konzept dazu, welche Alternativen es für diese Straße gibt oder geben soll: das Modell, wie es derzeit ist; das Modell Fußgängerzone pur – wenn ich es so sagen darf, wie es der Herr Bürgermeister gesagt hat –, nämlich ohne Radfahrer, mit Querungen, ohne Autobuslinien; oder soll der Zustand hergestellt werden wie vor dem 16. August?

 

Ich glaube, das ist eine faire Frage, bei der man die Bevölkerung einbinden soll und muss, wobei das natürlich so rasch wie möglich gehen soll. Ich bin vielleicht auch der Meinung, dass es sich vor Weihnachten nicht mehr ausgeht. Aber die Vorbereitungen, die Fragen, die Diskussionen, sollten wir jetzt führen. Gerade jetzt sollten wir die Fragen vorbereiten, um das dann so rasch als möglich im neuen Jahr über die Bühne zu bekommen. Denn ich glaube, die Wienerinnen und Wiener und vor allem die Bevölkerung der Bezirke 6 und 7 haben es verdient, in diesen Prozess wirklich eindeutig einbezogen zu werden und mitreden zu können.

 

Abgesehen davon hat diese Straße natürlich einen Einfluss auf ganz Wien, ja der Ruf dieser Straße reicht gar über Wien und Österreich hinaus, und diesen Ruf soll man nicht aufs Spiel setzen! – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist Herr GR Mag Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

15.30.24

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Im Normalfall ist es so, dass die Leistung der Politikerinnen und Politiker in Wählerstimmen gemessen wird. Das ist sozusagen die Währung, die wir bekommen. Jetzt habe ich mir angehört, was die beiden Herren von der FPÖ gesagt haben. Die machen sich natürlich Sorgen, Wahnsinn! Jetzt überlegen wir uns einmal: Wie waren die Ergebnisse der Nationalratswahl in Mariahilf und Neubau? Hatten Sie beide das zum Thema gemacht? (GR Johann Herzog: Was habt ihr euch erwartet?) Wie war der Wahlausgang? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

„wien.gv.at“ sagt, in Mariahilf hat die ÖVP 16,37 Prozent bei einem Minus von 4,45 Prozent. Also ein sattes Minus in Mariahilf, würde ich sagen. (StR Mag Manfred Juraczka: Wenn das alles ist, was Ihnen einfällt!) Die FPÖ hat 10,7 Prozent und minus 0,84 Prozent. Also gewonnen habt ihr dort irgendwie nicht, denn „gwinnen“ mit „gw“ wie „Gwandbirschtn“ ist etwas anderes. Also noch einmal: minus 0,84 Prozent! Übrigens, nur so nebenbei: Wir hatten ein Plus von 0,5 Prozent. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wo sind die 18 Plus bei den GRÜNEN?) Auch die Sozialdemokraten hatten ein leichtes Minus.

 

Neubau, Volkspartei: 15,03 Prozent, minus 3,73 Prozent. Das ist ja direkt ein Sieg im Vergleich zu Mariahilf! Minus 3,7 Prozent statt minus 4,4 Prozent wie die anderen! Das erinnert mich fast an den Herrn Haslauer, der in Salzburg zwar zweistellig verloren, aber die Wahl gewonnen hat. Wunderbar, also solche Siege wünsche ich euch beiden weiterhin! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die GRÜNEN haben in Neubau 0,2 Prozent verloren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, ja richtig, aber die FPÖ hat 0,7 Prozent verloren. Das heißt, ihr habt in Wien ungefähr, man hat das ja nicht wirklich gesehen, 0,1 Prozent gewonnen. Also, er war so winzig, der große Sieger Gudenus, stark wie ein Bär, 0,1 Prozent Plus, ein Wahnsinn! Also Sieger schauen ganz anders aus. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wir haben in Wien übrigens ein bisschen mehr gewonnen, nämlich 0,5 Prozent, glaube ich. Aber es macht nichts. Aber ihr habt in Wien eigentlich nichts gewonnen. Und in den beiden Bezirken habt ihr nicht nur nichts gewonnen, sondern minus nix! Und ihr werdet bei der nächsten Wahl wieder minus nichts gewinnen, und das vergönne ich euch einfach! So ist es. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Jetzt komme ich zu diesen Geschichten, die da heute erwähnt wurden. Also, ich finde es interessant. Kollege Herzog fährt mit dem Taxi. Gut, okay. Dass er nicht mit der Straßenbahn, mit dem 13A oder mit der U-Bahn fahren will, sei ihm gegönnt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und eine Taxlerin erzählt ihm, eine Freundin von ihr – das ist also noch einmal ein Eck – habe eine Boutique auf der Mariahilfer Straße. Und seit März – wohlgemerkt, seit März, dabei haben wir doch erst im August mit der Neugestaltung der Mariahilfer Straße angefangen –, so erzählt die Freundin, habe sie 70 Prozent Einbußen. Das heißt: März, April, Mai, Juni, Juli, August, sechs Monate ohne Neugestaltung der Mariahilfer Straße, die restlichen Monate mit Neugestaltung der Mariahilfer Straße – 70 Prozent Einbußen. Also, wenn die Dame seit einem dreiviertel Jahr 70 Prozent Einbußen hat, dann gibt es das Geschäft gar nicht mehr. (GR Johann Herzog: Ja eh!) Also das kann ja nur eine Geschichte gewesen sein, die Sie uns da erzählen wollten. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)

 

Die nächste Geschichte war FußgängerInnenzone Meidling, auch so eine schöne Schnurre. Also, noch einmal, FußgängerInnenzone Meidling, Parkmöglichkeit in der Sackgasse. Stimmt, für die Behinderten unangenehm, man kann auf der Meidlinger Hauptstraße nicht parken. Wahrscheinlich richtig. Es gibt dort möglicherweise sogar Behindertenparkplätze, (GR Johann Herzog: Es ist eine Behinderte, die mir das geschrieben hat!) aber so genau wollen wir uns das gar nicht anschauen.

 

Aber auf der Mariahilfer Straße gibt es das angeblich nicht. – Nein, ist nicht wahr! Erstens gibt es sehr wohl Behindertenparkplätze auf der Mariahilfer Straße; zweitens gibt es die Parkgaragen in den Seitengassen und auch auf der Mariahilfer Straße weiter oben und weiter unten. Also würde ich sagen: zwei Mal Flunkerei, Kollege!

 

Bei der Schanigartengeschichte ist es wiederum so: Da erzählen Sie nette Geschichten, obwohl jeder weiß,

 

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