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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 74

 

zeichnet, dass sie sie nicht wollen. Die Angst vor dem Volk ist da. Ich habe diese Versuche der Frau Vassilakou, einer Volksabstimmung zu entgehen, ja schon erwähnt.

 

Da gibt es eine Geschichte, die ich gut gefunden habe. Ich war vor einiger Zeit bei einer Veranstaltung im Weltmuseum, das ist das ehemalige Museum für Völkerkunde. Dort hat man mir, egal wer, mitgeteilt: Der neue Name kommt daher, weil Sie dem Begriff Volk mit Misstrauen gegenüberstehen, Sie wollen mit dem Begriff Volk nichts zu tun haben, darum nennen Sie es jetzt Weltmuseum.

 

Natürlich, wenn man weiß, welche Folgen der Slogan „Wir sind das Volk.“ für manche Regierende gehabt hat – nicht hier, aber woanders –, kann man sich vorstellen, dass Angst etwas ist, das nicht unter den Tisch zu wischen ist. Wenn man jetzt die „Kronen Zeitung“ ansieht (Der Redner blättert in der genannten Zeitung.) – das ist die von heute, da sind jeden Tag neue Ergebnisse –, so wurden da bisher 21 904 Stimmen abgegeben. Davon wollen 1 776 eine echte Fußgängerzone, und 19 105 wollen einfach den alten Zustand. Das heißt also, 87 Prozent der Bevölkerung, die sich beteiligt haben, so wenig sind das nicht, sind der Meinung, dass die Dinge bleiben sollen, wie sie waren, und dass alles andere eine Belästigung darstellt.

 

Da frage ich mich: Wenn man jetzt in den Bezirken 6 und 7 die Volksbefragung durchführt, ist das eigentlich ein Versuch, gegen den überwältigenden Wunsch der eigenen Bevölkerung die Fuzo in einem Teilbereich Wiens durchzusetzen. Dabei hofft man vielleicht, in den Bezirken 6 und 7 eine Mehrheit zu bekommen, was vielleicht möglich ist, aber vielleicht auch nicht. Und wenn ich mir ansehe, wie die Bevölkerung auf die Änderung der 13A-Route reagiert hat, kann ich mir nicht ganz vorstellen, dass die Bevölkerung bei diesen Dingen Begeisterung zeigen wird.

 

Ich glaube, eine solche Vorgangsweise, wie sie da gespielt wird, ist vielleicht im Interesse der Grünen. Die hat eine Klientel, die auf so etwas abfährt, gewählt und haben vielleicht sogar Erfolge damit, aber die anderen Bürger, auch die Wähler der SPÖ, sind mit Garantie jene, die sich vor den Kopf gestoßen fühlen. (GR Gerhard Kubik: Aber in der Wahl hat man’s gesehen!) – Na ja, 6. und 7. Bezirk, verloren habt ihr ja ordentlich, das kann man schon feststellen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr Freiheitliche habt am meisten verloren im 6. und 7. Bezirk!)

 

Es ist mir völlig unverständlich, warum sich eine noch immer große – wenn auch nicht mehr so große – SPÖ eigentlich von einer relativ kleinen Grünen-Partei sozusagen am Nasenring durch die politische Arena treiben lässt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Verloren habt ihr!) Ich sehe das nicht ein. Ich würde den Sozialisten und Sozialdemokraten vorschlagen, auch den Grünen, sich die Dinge zu überdenken und sich nicht dem Willen der Bevölkerung in Wien entgegenzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Verloren habt ihr!)

 

Denken Sie um! Ich wende mich jetzt vor allem an die Sozialdemokraten. Ihr GRÜNE denkt sicher nicht um, das ist ja völlig klar. Aber ihr Sozialdemokraten könntet das, ihr wollt es so machen. Macht einfach einen Schnitt, macht den Ausweg und schafft diesen ganzen Unsinn ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist GR Dkfm Dr Aichinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

15.25.43

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Über die Bedeutung der Mariahilfer Straße zu diskutieren, ist in diesem Raum, glaube ich, gar nicht mehr notwendig. Wir wissen, was für eine Bedeutung sie hat, wir wissen, wie viele menschliche Schicksale mit dieser Straße verbunden sind, wie viel Bevölkerung es in diesen beiden Bezirken gibt. All diese Menschen sind jetzt von einem Projekt betroffen, müssen sich ansehen, was mit dem Projekt passiert ist.

 

Es ist eines passiert, meine Damen und Herren, es ist ein Projekt aufgesetzt worden nach folgendem Motto: Wir wissen zwar nicht, wo wir hinfahren, aber dafür sind wir schneller dort. – Helmut Qualtinger würde dieses Motto nehmen. Das ist ganz einfach so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wissen, dass es dort, in dieser Straße ein Geschäftsvolumen gibt, das wesentlich größer ist als jenes der Shopping City Süd. Das ist aber nur die Hauptstraße. Nicht mit eingerechnet sind da die kleinen Betriebe auf den Nebenstraßen, die dort jahrelang und vor allem auch jetzt im 7. Bezirk wirklich eine Infrastruktur, eine Nahversorgung aufgebaut haben, die eben sehenswert ist und eben geschützt werden muss.

 

Ich kann Ihnen nur aus eigener Erfahrung sagen: Wenn Verkehrsströme umgeleitet werden, hat das enorme Auswirkungen auf das einzelne Geschäft. Ich weiß, wovon ich spreche, ich war sechs Jahre direkt an einer U-Bahn-Baustelle, und ich weiß, wie man darunter leidet. Das heißt, es ist wirklich kein einfaches Spiel, was man da mit diesen Personen, mit diesen Betrieben, mit diesen Mitarbeitern macht. Das kann ganz einfach nicht die Wahrheit sein, dass man, ohne sie einzubinden, hier solche Dinge macht.

 

Die Bürgerbefragung und in die Einbindung, meine Damen und Herren, waren bis jetzt ja nicht einmal punktuell. Wenn es darum geht, ob Querungen sozusagen abgeschnitten beziehungsweise gesperrt werden sollen, dann frage ich doch nicht nur in der einen Gasse ganz besonders wenige! Und wenn auf der einen Seite der Mariahilfer Straße nur 400 Leute befragt worden sind, dann muss ich doch auf der anderen Seite nicht auch nur ebenso viele befragen, damit das ausgewogen ist! Dann kann ich ja nicht dieselbe Menschenmenge fragen und dann mitten in der Straße aufhören zu zählen! Meine Damen und Herren, wenn das Bürgerbeteiligung ist, dann weiß ich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist es, was wir eigentlich wollen: Ja, die Bevölkerung soll eingebunden werden, ja, die Bevölkerung soll befragt werden, sie soll mitreden können; und zwar nicht nur dazu, wie die Bankerl aussehen sollen, welche Farbe sie haben sollen und Ähnliches, sondern hier sollen

 

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