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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 74

 

erheben. – Das sind die SPÖ und die GRÜNEN. Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen.

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRinnen Leeb, Anger-Koch, Feldmann betreffend Neuausschreibung des Rahmenvertrages betreffend Dienstleistungen für die Stadtkommunikation vor. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und der Klubunabhängige. Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.14.04.44

 

Wir kommen nun zu Postnummer 9 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die Community TV-GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.

 

14.04.51

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Sozusagen in guter Tradition bitte ich auch diesbezüglich um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

14.05.08

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich mag jetzt hier keine langwierige Grundsatzdiskussion über die Notwendigkeit von Okto-TV führen. Ich persönlich finde es qualitativ schlecht. Über den Inhalt kann man streiten, aber die qualitative Aufmachung ist nicht gut.

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einen Antrag einzubringen, dass man in Zukunft die Gemeinderatssitzungen und Landtagssitzungen im Fernsehen übertragen kann und übertragen soll. Ich meine nämlich, dass die Tatsache, dass es bloß eine Internetübertragung gibt, für viele Menschen ein Hinderungsgrund ist, hier zuzuschauen. Ich glaube, es kann nur in unser aller Interesse sein, dass man der Bevölkerung draußen über das, was hier geschieht, so viel an Information wie möglich bietet. Vielleicht dient das auch dazu, dass die eine oder andere Diskussion mehr Sachlichkeit inne hat und auch das Niveau mancher Wortmeldungen steigt.

 

Man sieht auch, dass sich die Übertragungen aus dem Parlament großer Beliebtheit erfreuen, und zwar auch die erweiterten Übertragungen, in denen nicht nur die wichtigsten Debattenbeiträge übertragen werden, sondern generell die gesamte Sitzung. Dass auch der Bundesrat übertragen wird, ist ebenfalls ein großer Fortschritt. Ich meine also, dass es auch an der Zeit wäre, die Wiener Sitzungen des Landtages und Gemeinderates zu übertragen. Wenn der ORF nicht in Frage kommt, gäbe es ja auch noch den Haus- und Hofsender „W 24“, der auch bei der Wien Holding beheimatet ist. Auch in diesem Sinn könnte man zum Beispiel Gespräche führen. Es wird ja auch allwöchentlich eine Zusammenfassung des Pressegesprächs des Wiener Bürgermeisters übertragen. So gering kann also das Interesse der Wiener Bevölkerung nicht sein, an unseren Sitzungen teilzunehmen! Deswegen stelle ich den folgenden Beschlussantrag:

 

„Der zuständige Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport beziehungsweise die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wein mögen umgehend mit Rundfunkanstalten Kontakt aufnehmen und jene Maßnahmen veranlassen, die es ermöglichen, dass sowohl die Sitzungen des Gemeinderates als auch jene des Landtages live im Fernsehen übertragen werden. – Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Czernohorszky. Ich erteile es ihm.

 

14.07.51

†GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Zum Antrag: Schade, dass er nicht auf Zuweisung gestellt ist! Ich meine nämlich, die Sache ist es definitiv wert, dass darüber weiter diskutiert wird, wie noch mehr Menschen mitbekommen können, was wir hier tun.

 

Es werden im Umfeld mehrere Themen diskutiert etwa betreffend Möglichkeit, die Fernsehübertragung auch „on demand“ zu machen, was dafür spricht, was dagegen spricht, et cetera. In jedem Fall möchte ich, wenn ich jetzt sage, dass wir diesen Antrag ablehnen, das nicht getan haben, ohne zu sagen, dass es wert ist, über diese Sache zu diskutieren.

 

Zum Punkt Okto kann ich keinesfalls überhaupt nichts sagen, weil ich vor nicht ganz acht Jahren sehr involviert war. Das Wiener Community TV – damals auch das erste Community-TV Österreichs, mittlerweile gibt es Nachahmer, zum Beispiel Dorf-TV in Linz – hat das Licht der Welt erblickt mit der Idee, eine Ergänzung zu kommerziellen Angeboten, ein medialer Freiraum für Menschen und Ideen abseits vom Verwertungszwang und natürlich regionales Fernsehen, verankert im Grätzel beziehungsweise in der Stadt, zu sein.

 

In vier Sätzen möchte ich nur sagen, dass sich der Sender in diesen acht Jahren ganz schön gemausert hat. Es gibt 110 Sendereihen, die von mehr als 550 Wienerinnen und Wienern ehrenamtlich gemacht werden. Natürlich ist ehrenamtliches Fernsehen als Produkt nicht ganz so schick und schön anzusehen wie Millionenproduktionen aus Hollywood. Aber dass 500 Wienerinnen und Wiener ehrenamtlich 110 Sendungen machen, dass der Teletest durchschnittlich – nicht in einzelnen Spitzen, sondern durchschnittlich! – mehr als 200 000 regelmäßige SeherInnen pro Monat ausweist und dass dem Livestream 490 SeherInnen pro Tag folgen, haben wir damals nicht für möglich gehalten. Wir haben vieles für möglich gehalten, aber einen so großen Erfolg für ein Community-Fernsehen nicht!

 

Lieber Herr Kollege Jung oder – Entschuldigung! – Herr Kollege Jung! (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Das ist mir ganz egal!) Okto macht gutes Fernsehen. 2012 hat Okto zum dritten Mal den österreichischen Fernsehpreis bekommen. Außer dem ORF hat es noch keinen Sender in der Geschichte unseres Landes gegeben, der diesen Preis zwei Mal oder drei Mal so wie Okto nach Hause geholt hat, und das in siebeneinhalb Jahren Geschichte! Das hat sich offenbar nicht im Gemeinderat, aber in der Branche durchaus herumgesprochen.

 

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