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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 74

 

auf Anfertigung einer Abschrift wurde verwehrt. Wir können den Akt daher nicht bewerten.

 

In den Unterlagen habe ich dann gefunden, dass zehn Bieter die Ausschreibung abgeholt haben. Es hat dann aber nur ein einziger angeboten. Das ist interessant. Wir haben dann im Ausschuss erfahren, dass man wohl nachverhandelt hätte. Aber ich frage Sie schon: Auf welcher Basis haben Sie nachverhandelt, mit einem Bieter? Was haben Sie da verglichen? Welche Maßstäbe haben Sie da angesetzt?

 

Deswegen stellen wir heute den Antrag, das Geschäftsstück der Postnummer 7 von der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates vom 20.11. abzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wollen deshalb, dass er abgesetzt wird, um Ihnen die Möglichkeit zu bieten, eine Neuausschreibung vornehmen zu lassen. Ich weiß schon, dass Sie nicht neu ausschreiben müssen. Aber das Bundesvergabegesetz sieht die Möglichkeit vor, wenn es nur einen Bieter gibt, neu ausschreiben zu lassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rate Ihnen dringend dazu, denn bei einer 133-Millionen-Vergabe darf nicht einmal der Funken des Verdachts über bleiben, dass da irgendetwas nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Beschluss wird heute von den GRÜNEN mitgetragen. Und meine geschätzte Kollegin Ingrid Korosec hat es jüngst recht elegant formuliert: Für die GRÜNEN gilt halt seit 2010 ein vollkommen neuer Standpunkt. – Stimmt. Und es erwartet auch niemand von Ihnen, dass Sie die SPÖ niederringen. Ich erwarte es auch nicht. Dazu fehlt Ihnen wahrscheinlich das Gewicht und in manchen Fällen das Gespür. Sie können es halt vielleicht auch nicht, wie der Stadtrechnungshof jetzt bewiesen hat, da hat auch die Opposition eigentlich erst wirklich Transparenz in dieses Thema gebracht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist ein echter Unsinn!)

 

Unverfroren wird es, wenn Sie sich, so wie im Fall des Bohmann-Verlages, gegenüber den Medien mit hanebüchenen Argumenten rechtfertigen wollen. Das funktioniert dann nicht mehr, denn die Bevölkerung ist nicht dumm. Da wird von Zustimmung der Opposition zu einer Ausschreibung als Ausrede gesprochen. – Ja natürlich, wenn die Stadt öffentliche Leistungen vergibt, dann muss sie ab einer gewissen Summe ausschreiben, alles andere wäre Aufruf zum Rechtsbruch.

 

Ich stehe aber nicht an – und das mache ich jetzt sehr bewusst –, auch eigene Fehler zuzugeben. Ich habe Ihnen Unrecht getan und dafür möchte ich mich heute entschuldigen: Das von mir zitierte Wissenschafts- und Forschungsmagazin hat es in der Tat auch schon vor grüner Regierungsbeteiligung gegeben. Es tut mir leid, da habe ich im oppositionellen Übereifer vielleicht einmal über das Ziel hinausgeschossen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was übrig bleibt, ist ein Akt, in dem die SPÖ ihr überbordendes Mitteilungsbedürfnis mit tatkräftiger Unterstützung des Koalitionspartners auch in Zeiten knapper Mittel fortsetzen möchte. Wir werden dem Geschäftsstück nicht zustimmen.

 

Zum Abschluss möchte ich noch den Antrag einbringen betreffend Neuausschreibung des Rahmenvertrages für die Dienstleistungen der Stadtkommunikation. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. – Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird der Antrag auf Absetzung dieses Geschäftsstück nach den Reden und nach dem Schlusswort des Berichterstatters abgestimmt. Das Wort hat nun Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

13.22.10

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die Wechselwirkung von Regierungsarbeit und Oppositionsarbeit sehen wir ja immer wieder, auch ich habe mich in beiden Rollen mittlerweile ausfüllen dürfen. In der Opposition gehört dazu, dass man auf die Fehler schaut und sucht, was nicht passt und was noch besser geht. Das führt aber leider dazu, inklusive Selbsterkenntnis, dass man nicht nur Fehler sucht, sondern diese auch maßlos übertreibt. Alles ist gleich ein Skandal und eine Übertreibung. Das führt wieder auf der anderen Seite dazu, dass Regierungen nicht nur ihre Arbeit loben, sondern im Regelfall über den grünen Klee loben. Damit haben wir zwei sehr weit auseinander klaffende Wirklichkeiten, die beide, würde man sie ein bisschen näher zusammenführen, wahrscheinlich eher der Wahrheit entsprechen. Das gilt aber für alle Beteiligten, da braucht man sich gar nicht auszunehmen.

 

Es macht dann einen größeren Unterschied und ist offensichtlicher, wenn jemand die Rolle wechselt, denn dann fällt es natürlich leichter auf. Deswegen habe ich auch meine Rede zu Bohmann von 2005 nachgelesen, die aber gar nicht so dramatisch war, wie ich geglaubt habe. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich nehme an, sie wird vielleicht zitiert, aber sie gibt nicht viel her, zumindest nicht für den Zweck, für den sie verwendet werden sollte, da ich in sehr höflichen Worten Kritik geübt habe, so wie es üblich ist.

 

Der oppositionelle Übereifer kommt ja in dem Fall nicht nur bei der Unterstellung zum Tragen, man hätte ein neues Magazin erfunden, das in Wirklichkeit schon acht Jahre am Markt war, sondern ich gehe jetzt tatsächlich ein paar Monate zurück, zur Ermächtigung und zur Durchführung eines Vergabeverfahrens. Anfang des Jahres wurde im zuständigen Ausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport beschlossen, eine Ausschreibung vorzunehmen. Jetzt sagt die Opposition heute, einer Ausschreibung muss man ja zustimmen, man kann es ja nicht anders machen. – Man könnte aber dort auch dazusagen, dass man schlecht findet, was da gemacht wird, das nicht will und anders machen würde. – Das hat aber niemand getan.

 

In der Vorrede hat es zum Beispiel jetzt geheißen, es gäbe als ersten Punkt einen Grund, der schon reicht, dass man diesem Vertrag nicht zustimmen darf, denn es sei Irrsinn, ihn auf fünf Jahre mit einer Option auf Verlängerung um drei Jahre zu machen. – Jetzt steht aber im Akt: Die MA 53 hält es für zielführend, einen Rahmenver

 

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