«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 74

 

einer Obergouvernante? Und diese Frage wird in dem Buch behandelt. Die Grünen sind ja teilweise sehr kreativ, aber auch zwiegespalten, denn auf der einen Seite will man sich nicht einschränken lassen, aber auf der anderen Seite kommt dann sehr viel von Verboten aus der grünen Ecke. Und ich denke, die Antwort findet sich im Buch so simpel wie logisch und ist auch nachvollziehbar: Wenn die Politik einmal nichts mehr zu verschenken hat und wenn es nichts mehr zu verschenken gibt, dann fangen wir an, die Bürger beschützen zu wollen vor jeglichem Ungemach. Weg von Firmgöd hin zur Gouvernante. Aber ich denke, unsere Mitbürger sollten wir nicht mit überbordenden Verboten beglücken, sondern wir sollen aus ihnen selbstbestimmte Mitbürger machen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Czernohorszky. Ich erteile es ihm.

 

13.00.07

†GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte auch kurz auf das Geschäftsstück eingehen, dem wir selbstverständlich zustimmen. Es sieht die Förderung einzelner Träger für Kindergartenplätze vor. Es ist eine gute Routine in diesem Haus – und das ist ja auch von der Frau Kollegien Leeb schon so gesagt worden –, neue Kindergartenplätze zu schaffen. Das haben wir in Wien in den letzten Jahren in großer Zahl gemacht, um die 4 000, manchmal sogar mehr pro Jahr. Das ist etwas, auf das man stolz sein kann.

 

Aber Sie haben richtig die wichtige Frage nach der Qualität von Kindergartenplätzen gestellt, und wie diese überwacht werden kann. Dazu möchte ich sagen: Erstens, es stimmt, es gibt in Wien mehr Kindergruppen als noch vor ein paar Jahren. Aber damit man das prinzipiell auch einordnen kann, es sind 4 statt 3 Prozent. Zweitens ist der überwiegende Anteil von Kindergartenträgern natürlich die Stadt Wien, und neben der Stadt Wien sind es große gemeinnützige Träger. Die großen gemeinnützigen Träger wie die Nikolaus-Stiftung, wie KIWI, wie die Kinderfreunde haben eine eigens aufgebaute Ausbildungs- und auch Qualitätsmanagementstruktur, alle anderen Träger auch.

 

Darüber hinaus ist natürlich die MA 11 als Behörde genau jener Ort, der überprüfen muss, und auch regelmäßig überprüft, wie die Qualität in den Kindergärten ausschaut. Erstens bei der Genehmigung, da betrifft das natürlich nicht nur Raumfragen, sondern auch jene der Einhaltung des Bildungsplanes, der Betreuungsdichte und so weiter, und zweitens mindestens ein Mal im Jahr sowie jederzeit stichprobenartig bei Verdacht oder Meldungen. Ich glaube, die MA 11 macht diesen Job auch sehr gut.

 

Punkt 2, schulautonome Tage: Ich möchte Ihnen (in Richtung GRin Ing Isabella Leeb) nur mitgeben, weil Sie es gesagt haben – Sie sind gar nicht mehr da, doch, da hinten! –, wir haben hier die gleiche Meinung. Ich finde das schön. Ich finde es prinzipiell schön, wenn man hier im Haus zumindest spürt, da gibt es einiges an Kritik oder zumindest Zweifel, ob das der Weisheit letzter Schluss ist. Ich habe zwei Töchter, eine geht in das Gymnasium, eine geht in die Volksschule, im gleichen Bezirk, die haben immer unterschiedliche Tage frei. Niemand kann mir erklären, dass das sowohl für die Kinder als auch für die Eltern der Weisheit letzter Schluss sein muss. Vielleicht gibt es da wirklich in Zukunft einmal Veränderung, einmal Verbesserung, gerade für die Eltern.

 

Zu den Anträgen möchte ich sagen, dass wir diesen, nachdem sie alle auf Zuweisung sind, zustimmen werden, um auch die Gelegenheit zu haben, im Ausschuss darüber zu diskutieren. Da braucht man nun gar nicht viel dazu zu sagen. Es ist nämlich ein zu komplexes Thema, um einfach Ja oder Nein zu sagen. Aber zum Beispiel beim Thema Schulöffnung, wo es tausende Lehrerinnen und Lehrer gibt: In jeder Firma hat auch nicht jeder einen Schlüssel für alles. Es gibt überhaupt das ganze Thema Zugänglichkeit von Schulen für Vereine, für Sportinstitutionen. Daher ist es schön, dass wir das zuweisen können, da kann man das noch einmal diskutieren.

 

Zu den Adventkränzen möchte ich, abgesehen davon, dass wir natürlich jeder Zuweisung zustimmen, schon etwas sagen – damit es auch gesagt ist, in diesem Haus –, man könnte es Jahr für Jahr wiederholen und das Thema gibt es auch bei Nikoläusen oder bei Schweinefleischverbot: Es gibt kein Adventkranzverbot, es gibt kein Nikolaus-Verbot, es gibt kein Schweinefleischverbot. Das gab es nie. Es gibt hier keine Änderung. Ihre Sorge um Gouvernanten-Politik in Ehren, aber wenn man auf ein Adventkranzverbot – das es nicht gibt, von dem jeder weiß, dass es das nicht gibt und dass es das nie gab – aufspringt, nur weil es halt in der „Kronen Zeitung“ ein paar Mal kampagnisiert ist, dann ist das – tut mir leid – polemisch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch noch ein paar Worte zum BAKIP: Die Idee, die BAKIP-Ausbildung – es geht um das BAKIP 21, also das BAKIP der MA 10 – auf neue Beine zu stellen, hat ganz zentral zwei Grundsätze: erstens einmal Qualitätssteigerung. Wir schaffen zusätzliches pädagogisches Personal, auch pädagogische AssistentInnen zusätzlich zu den PädagogInnen, und die Möglichkeit der beruflichen Weiterentwicklung für AssistentInnen wird selbstverständlich, so wie jetzt auch, weiter angeboten.

 

Zum Zweiten aber, und das ist für mich zentral, es muss auch gesagt werden, auch wenn das vielleicht überraschen mag: Das Ziel einer Schule der MA 10 – und das BAKIP 21 ist eine Schule der MA 10, es gibt viele andere BAKIPs, die Bundesschulen sind, wie es auch notwendig ist – ist die bestmögliche Organisation der Ausbildung unserer KindergärtnerInnen, also der KindergärtnerInnen der MA 10. Die MA 10 leistet sich das, um ihre Pädagoginnen und Pädagogen bestmöglich auszubilden, und das Ziel ist, das qualitativ und quantitativ bestmöglich zu machen. Kein Ziel einer Ausbildung, die die MA 10 für sich bezahlt, ist, MaturantInnen auszubilden. Was nicht heißt, dass BAKIPs keine MaturantInnen ausbilden sollen, es gibt mehrere in Wien, die vom Bund angeboten werden. Unser Ziel muss sein, möglichst viele PädagogInnen in möglichst vielen und mög

 

«  1  »