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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 74

 

schaft die Schlüsselhoheit über den Arbeitsplatz der Lehrer.

 

Derzeit wird das so geregelt, dass Montag und Dienstag zu Beginn der Hauptferien sowie Donnerstag und Freitag am Ende der Ferien Lehrer Nachbearbeitungen machen dürfen oder Vorbereitungen. Der Verbleib von LehrerInnen in den Schulen während des Unterrichtsjahres ist ebenfalls im erwähnten Erlass geregelt. Montag bis Donnerstag haben die Lehrer bis 18 Uhr zu gehen, und am Freitag dürfen sie nach dem Unterricht noch 30 Minuten da bleiben, dann müssen sie auch gehen.

 

Also ich habe es nicht für möglich gehalten, dass man einem Dienstnehmer nicht so viel Vertrauen entgegenbringt und ihm einen Schlüssel in die Hand drückt, dass er darüber bestimmen kann, wann er am Dienstort ist und wann nicht. Aber es ist so. (GR Kurt Wagner: Frau Kollegin, können Sie immer in Ihre Firma hinein? Das ist nicht üblich!) Lassen Sie mich weiterreden. (GR Kurt Wagner: Können Sie jederzeit in Ihre Firma!) Ja, kann ich, und meine Mitarbeiter auch, weil ich das Vertrauen habe, dass meine Mitarbeiter nichts hinaustragen. Wir schaffen es sogar, Reinigungsarbeiten durchzuführen, während noch der eine oder andere im Betrieb ist. (GR Kurt Wagner: Ich kenne Firmen, wo sie das nicht können!) Das ist eine Frage des Wollens, und Sie wollen nicht, denn in acht anderen Bundesländern geht das. Die Schulwartegewerkschaft hat die Schlüsselhoheit, und das ist einer Weltstadt nicht würdig. Das ist doch lächerlich, bitte. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Fragen Sie einmal bei der UNIQA, ob die dort hinein können oder nicht!) Ja, regen Sie sich auf, passt schon. Die Leute haben sich schon ihr Bild darüber gemacht und die Lehrer auch. (GR Kurt Wagner: Ob Sie bei der UNIQA oder bei Raiffeisen hineinkönnen, das schau ich mir an!) Wir werden deswegen heute einen Antrag einbringen, um da ein Änderung herbeizuführen.

 

Der Herr Stadtrat hat mir dann auch noch geantwortet, es wäre auch ein hoher Kosten- und Verwaltungsaufwand damit verbunden, 11 000 Lehrern einen Schlüssel zu geben. Also, nicht böse sein, das ist vielleicht ein Inserat, und wenn wir uns fürchten, dass die Lehrer einen Schlüssel verlieren, es gibt mittlerweile sehr günstige Schlüsselverlustversicherungen. Alles ist möglich, man muss nur den Willen dazu haben. (GR Kurt Wagner: Das ist ja allein aus Sicherheitsfragen nicht möglich!) Ja, sicherheitstechnisch. Die Wiener Schulen sind ja ein Hochsicherheitstrakt. In Vorarlberg ist das nicht so. (GR Kurt Wagner: Haben Sie sich bei Ihren Kollegen bei Raiffeisen und UNIQA erkundigt, ob die kommen und gehen können, wann sie wollen?) Ja, genau, ganz genau! Hochsicherheitstrakt Wiener Schule. Ganz toll. Super. (Beifall bei der ÖVP.) Die ÖVP stellt den Beschlussantrag:

 

„Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, Wiens LehrerInnen im Sinne eines modernen, zeitgemäßen Zuganges zum Thema Arbeitsplatz, so wie in anderen Bundesländern üblich, mit Schlüsseln auszustatten und ihnen so den ungehinderten Zugang zu den Schulen und damit zu ihrem Arbeitsplatz zu gewähren.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich noch zu meinem letzten Antrag. Wir haben heute am Vormittag in der Fragestunde schon kurz darüber gesprochen. Es ist dieses leidige Thema Adventkränze, und der Herr Stadtrat hat vom Ungeheuer von Loch Ness gesprochen und hat es vielleicht ein bisschen lustig gemeint. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Bürger finden es nicht lustig. Ich verstehe auch die Brandschutzverordnung, und ich denke, die ist nicht neu, denn ich kann mich erinnern, in meiner Schulzeit war das auch schon so, dass es verboten war, in Schulen mit offenem Feuer zu hantieren, außer im Physik- und Chemiesaal. Ich persönlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, setze da ja schon sehr stark auf die Eigenverantwortung der Lehrer. Die hat es damals schon gegeben, und die gibt es heute auch, und die Lehrer können sehr wohl mit diesem Thema und mit der Brandschutzverordnung umgehen. Womit ich aber nicht umgehen kann, ist, dass man sich auf den organisatorischen Brandschutz zurückzieht, und de facto die Lehrer, die dann eigentlich in Eigenverantwortung diese Brandschutzverordnung umgehen, mit einem Fuß im Kriminal stehen. Deswegen stellen wir heute folgenden Antrag:

 

„Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, die Begehung der Adventzeit in Wiens Schulen im oben genannten Sinne weiterhin auch mit Adventkränzen mit echten Kerzen zu ermöglichen, denn auch Tradition muss uns ein Anliegen sein.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Am Schluss möchte ich Ihnen noch ein Buch ans Herz legen, weil es irgendwie für mich zu diesem Thema ganz gut dazupasst und weil ich schon den Eindruck habe, dass wir in der letzten Zeit zunehmend in einer Verbots- und Gebotsgesellschaft ankommen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen den Philosophen Robert Pfaller kennt, der hat ein sehr interessantes Buch geschrieben. Das Buch heißt „Wofür es sich zu leben lohnt“, und er stellt darin die zentrale Frage: „Ist es nicht erstaunlich, was wir uns gegenwärtig alles gefallen lassen? Wir lassen uns wie Kinder behandeln, obwohl wir meist sogar energisch protestieren, wenn Kinder autoritär behandelt werden.“ – „Unbescholtene Menschen werden bei Sicherheitskontrollen wie Verbrecher behandelt und bis auf die Socken durchsucht. Regierungen verbieten uns das Rauchen, als ob wir Minderjährige wären. Sogar auf der Straße soll es untersagt werden, und die Zigarettenpackungen sollen anstatt liebevoller graphischer Darstellung am besten nur noch Warnungen und drastische Bilder von Lungenkrankheiten zeigen.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein spannendes Buch, weil ich glaube, dass das auch eine sehr zentrale Frage unserer Lebensrealität im Moment ist. Warum entwickelt sich die Politik speziell und im Besonderen in den letzten Jahren immer mehr hin zu

 

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