Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 73
daher die Mehrstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2014. Zum Wort ist niemand gemeldet. Daher komme ich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 3 die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit den Stimmen der Regierungsparteien so angenommen (GR Kurt Wagner: Die ÖVP ist auch mitgegangen!) - Entschuldigung! Und der ÖVP mehrstimmig so angenommen.
Die Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2014, die Mehrjahresplanung 2014 bis 2018 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2014 bis 2018. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Die Postnummer 4 wurde mit Zustimmung der Regierungsparteien so angenommen.
Zur Postnummer 4 liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, eingebracht von der ÖVP, betrifft Anstellung von StationssekretärInnen in allen Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird mit Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des Klubunabhängigen unterstützt, hat aber nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Abstimmung. Sie betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2014. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Wer der Postnummer 5 die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Die Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2014. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Wer der Postnummer 6 die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Regierungsparteien unterstützen dies und damit ist diese Postnummer ausreichend unterstützt.
Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erledigt. Ich erkläre die 45. Sitzung des Gemeinderats für geschlossen.
Schönen Abend noch! Bis morgen!
(Schluss um 17.45 Uhr.)
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