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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 73

 

Gesundheit und Soziales und Bildung, Jugend, Information und Sport wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig zugewiesen.

 

Antrag Nummer 29, eingebracht von der FPÖ, betrifft Volksbefragung für Nachnutzung des Orthopädischen Spitals Gersthof. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Opposition plus Klubunabhängiger, haben keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 30, eingebracht von der FPÖ, betrifft Verringerung der Wartezeiten auf Strahlentherapie bei Krebspatienten. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist somit einstimmig angenommen worden.

 

Antrag Nummer 31, eingebracht von der FPÖ, betrifft Rücknahme von Privatisierungen im Bereich Gesundheit und Soziales. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten wie ansonst, Opposition plus Klubunabhängiger, und damit ist keine Mehrheit erreicht.

 

Antrag Nummer 32, eingebracht von der FPÖ, betrifft Kurzzeitpflege. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das erfolgt einstimmig.

 

Antrag Nummer 33, eingebracht von der FPÖ, betrifft AKH-Personalengpässe. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Opposition plus Klubunabhängiger unterstützen dies und damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 34, eingebracht von der ÖVP, betrifft Stopp weiterer Investitionen in die Umgestaltung der Mariahilfer Straße vor der Volksbefragung. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Opposition plus Klubunabhängiger unterstützen dies und damit ist keine Mehrheit gegeben.

 

Antrag Nummer 35, eingebracht von der ÖVP, betrifft Durchführung einer Volksbefragung über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße noch im Jahr 2013. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten wie zuvor und damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 36, eingebracht von der ÖVP, betrifft U-Bahn-Verlängerungsprojekte für Wien. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppen FiWi und Stadtentwicklung, Verkehr et cetera wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Opposition plus Klubunabhängiger unterstützen dies und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 37, eingebracht von der ÖVP, betrifft Durchführung einer Volksbefragung über die Sperre der Schleifmühlbrücke. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der ÖVP unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 38, eingebracht von der FPÖ, betrifft geplante Sperre der Schleifmühlbrücke für den motorisierten Individualverkehr. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 39, eingebracht von der FPÖ, betrifft Volksbefragung zum Umbau der Mariahilfer Straße. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von Opposition und Klubunabhängigem unterstützt, damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 40, eingebracht von der FPÖ, betrifft Bebauungspläne für Steinhof. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von Opposition und Klubunabhängigem unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 41, eingebracht von der FPÖ, betrifft Verlängerung der U4 nach Auhof. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Abstimmungsverhalten wie zuvor und damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 42, eingebracht von der FPÖ, betrifft Mülltrennungsanlage im Bereich Auhof - Westeinfahrt. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten wie zuvor und damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 43, eingebracht von der FPÖ, betrifft Parkplätze bei den neuen U-Bahn-Stationen der U2-Verlängerung in die Seestadt Aspern. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten und damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 44, eingebracht von der FPÖ, betrifft Sanierung der Copa Cagrana. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Abstimmungsverhalten, Opposition und Klubunabhängiger unterstützen dies und damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 45, eingebracht von der FPÖ, betrifft die neue 13A-Trasse. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Abstimmungsverhalten wie zuvor und damit keine Mehrheit.

 

Die Frau Berichterstatterin hat den Antrag gestellt, die von einem Gemeindemitglied eingebrachte Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung zuzuweisen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Wird mit den Stimmen der Regierungsparteien so gemacht. Ich stelle

 

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