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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 73

 

betrifft. Wir haben uns aber fraktionsintern darauf verständigt, dass es ein Verkehrsthema ist.

 

Als umweltbewusste Partei sind wir selbstverständlich für eine neue Mülltrennungsanlage, das ist auch eine alte Forderung der Freiheitlichen, aber nicht an diesem Standort, sondern woanders. Für die Gesiba und alle möglichen Wohnbauträger findet ihr auch immer ein Platzerl, wo sie etwas hinbauen können, also werdet ihr auch ein Platzerl für die Mülltrennungsanlage finden, denn – und das ist der erste Antrag: Die FPÖ fordert vor allem in Penzing seit vielen Jahren beziehungsweise Jahrzehnten, seit 20 Jahren, dass die U4 vom Ballungsraum Hütteldorf endlich nach Auhof geführt wird. Gut, damals war vielleicht das Geld nicht da. Man hat es so gemacht wie in Kagran oder am Reumannplatz: Man hat die U-Bahn im dicht verbauten Gebiet enden lassen und hat dann die Per-Albin-Hansson-Siedlung, den Rennbahnweg, Großfeldsiedlung und so weiter nicht angebunden. Das hat man dann nachher repariert, nach langen Jahren freiheitlicher Forderungen.

 

Die U4 nach Auhof ist aber noch immer nicht angedacht, obwohl man damit die Staufalle Westeinfahrt auf Dauer entschärfen könnte. Draußen könnte man ein großes Parkhaus bauen, Platz ist mehr als genug. Die Einpendler aus dem Westen könnten schon vor der Stadtgrenze abgefangen werden. Das wollt ihr ja immer, ihr macht die U-Bahn-Planung aber nicht so. Das werde ich beim nächsten Antrag dann gleich unter Beweis stellen.

 

Wir wollen die U4 nach Auhof verlängert, eine Park-and-ride-Anlage dort gebaut wissen, sehr groß. Für alle Netzkartenbesitzer der Wiener Linien soll das Parken dort gratis sein, wie es eigentlich bei allen Park-and-ride-Anlagen sein sollte. Für alle anderen sollte der Tarif von 1 EUR am Tag gelten; damit es sich die Leute auch leisten können in Zeiten von über 325 000 armen Leuten in Wien. Den Bundesländern geht es nicht viel besser.

 

Der zweite Antrag ist Folgender: Wir wollen die Mülltrennanlage nicht dort haben. Ihr habt viele tolle Beamte. Befasst die mit dieser Sache! (GR Mag Christoph Chorherr: Wo? Nicht hier, aber irgendwo?) – Entschuldigung, bin ich in der Regierung oder ihr? Ihr habt die Beamten im Hintergrund. Dafür ist eine Regierung da, damit sie nämlich Vorschläge macht. Wir sind dazu da, diese Vorschläge entweder zu goutieren oder zu zerreißen, zu sagen, die finden wir nicht so gut, sucht euch bitte einen anderen Platz, wir wollen sie nicht dort, weil die sinnvolle und zukunftsweisende Verkehrslösung, nämlich die U4-Verlängerung nach Auhof samt Parkhaus, damit verhindert wäre.

 

Jetzt sind wir schon bei der U2. Es sind drei Stationen zwei Mal eröffnet worden, nämlich einmal vor der Wahl und einmal nach der Wahl, wie es sich gehört, wenn die Roten etwas eröffnen. Und zwar habt ihr es da auch zusammengebracht, bei drei neuen Stationen Hausfeldstraße, nämlich Aspern Nord und Seestadt, keinen einzigen Parkplatz zu schaffen.

 

Bei Aspern Nord ist es überhaupt „lustig“. Dort kann man nicht einmal jemand aussteigen lassen, außer man bleibt im Feld stehen oder verbotenerweise bei der Busstation, das habt ihr wieder wirklich hervorragend gelöst. Die ersten zwei, drei Wochen sind dort ein paar Autos gestanden. Da war etwas asphaltiert und ich habe gewusst, was kommt: Dann ist über den Asphalt eine Erddecke, ein Erdhügel aufgeschüttet worden, der wird jetzt schon schön geformt, dann wird er wahrscheinlich begrünt, aber es gibt keinen einzigen Parkplatz dort. Auch bei den beiden anderen U-Bahn-Stationen nicht.

 

Jetzt müsst ihr mir einmal verraten, wie dann jemand aus Orth an der Donau, aus Untersiebenbrunn und so weiter, der vielleicht nicht um 2.45 Uhr in der Früh aufstehen möchte und mit dem Auto nach Wien fährt, je in die U2 umsteigen soll? Geht nicht! Er kann sich irgendwo in einem Siedlungsgebiet reinstellen und von dort mit dem Bus zur U-Bahn fahren. Aber was macht er? Weil es ihm zu blöd ist, fährt er mit dem Auto weiter, durch die Ortskerne von Hirschstetten, Stadlau, Eßling, Breitenlee und so weiter und steigt nicht auf die Öffis um.

 

Ihr habt ihm noch immer nicht „vorhupfen“ können, wie die 10 000 Niederösterreicher täglich umsteigen sollen. Mit dem Radl können sie auch nicht kommen. Ihr habt wieder viele Radlabstellplätze gemacht. – Super, klass, aber nichts für die Autofahrer. Darum wollen wir, dass bei diesen Stationen oder vielleicht bei einer dieser Stationen eine große Park-and-ride-Anlage gebaut wird, damit die Pendler umsteigen können und der Modal-Split in Richtung öffentlichen Verkehr verbessert wird.

 

2 Minuten 30 Sekunden vor Schluss komme ich zur Copa Cagrana, um im Bezirk zu bleiben. Da habt ihr jahrelang auf hohem Niveau gejammert: Der hat so einen langen Pachtvertrag und macht nichts. – Und wer hat ihm den Pachtvertrag gegeben? Die SPÖ! Ihr seid da nicht schuld dran. Wird natürlich kein Fernstehender gewesen sein damals. Vielleicht hat er sich aus irgendwelchen Gründen abgewandt, hat nichts gemacht, hat das verfallen lassen. Die dunkelhäutigen Drogendealer sind sich auf die Zehen gestiegen, also das Ganze war für Familien und für Jugendliche, die keine Drogen konsumieren, nicht mehr zu frequentierten, es war unzumutbar.

 

Nichts ist gemacht worden. Jetzt hat der Pächter, zumindest wurde das so kolportiert, erklärt, er sei bereit, über die Rückgabe der Pachtrechte zu verhandeln. Darum sagen wir: Schnell verhandeln, löst ihm die Pachtrechte ab, und zwar zu einem anständigen Preis. Wenn wir für die Mobilitätsagentur, die ein Halbjahresbetrieb ist, 8,9 Millionen EUR übrig haben – und da wird genau nichts gemacht, außer falsche Zahlen veröffentlicht –, werdet ihr doch für die Ablösung der Pachtrechte und für die anschließende Sanierung des Schandflecks Copa Cagrana ein paar Netsch übrig haben. Das verlangen wir heute hier in einem Antrag.

 

Womit ich auch schon beim Letzten wäre, nämlich bei der neuen 13A-Trasse, wo man wieder ersehen kann, wie sich Rot und Grün die BürgerInnenbeteiligung vorstellen, nämlich: Sie beschließen etwas im Rathaus, dann wird es durchgeführt, und dann wundern Sie sich, wenn die Leute auf die Straße gehen in einem wirklich grün durchsetzten Bezirk wie dem 6. Bezirk. Im 7. Bezirk wird es euch wahrscheinlich genauso passieren, wenn

 

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