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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 73

 

eine geplante Pensionierung rechtzeitig nachzubesetzen? Denn es ist das Mindeste, was jeder draufhaben muss, dass man weiß, es geht jemand in Pension. Dort stehen jetzt die Geräte ungenützt herum, und die kosten ja nicht wenig. Es ist ja nicht so, dass das dort nur ein Staubsauger ist, für den ich jetzt keine Putzfrau habe. Das sind ja Leute, die diese Geräte auch bedienen können müssen. Das ist ja nicht so, dass man da jemanden schnell einschulen kann. Also, wie wollen Sie das bewerkstelligen? Und die Krönung ist der Schlusssatz: „In der Hoffnung“ – man hat wenigstens die Hoffnung, denn die stirbt bei Ihnen ja anscheinend zuletzt – „für unser Team, dass sie in Zukunft jemanden gewinnen können.“

 

Frau Stadträtin, ich frage Sie: Wie soll das weitergehen mit dem Gesundheitsbereich, Sie können nicht einmal eine Pensionierung nachbesetzen? (GR Kurt Wagner: Genauso gut wie die letzten 15 bis 20 Jahre. Da müssen Sie sich keine Sorgen machen!) – Das habe ich eh gesehen! Kurti, Kurti! Was soll man jetzt sagen?

 

Vielleicht soll ich kurz die Linearbeschleuniger ansprechen, da ist ja das gleiche Problem. Ich bin schon froh, dass hier zwei neue Linearbeschleuniger kommen. Das hat ja jahrelang gedauert, und dank der „Kronen Zeitung“ – das muss ich auch einmal sagen –, die immer wieder berichtet hat, dass wir zu wenig Linearbeschleuniger haben, kommen sie nun endlich. Ich hoffe, Niederösterreich zahlt Ihnen jetzt auch etwas mit, damit das dort endlich kommt.

 

Und was machen wir jetzt? Jetzt kriegen wir zwei Linearbeschleuniger, daher frage ich Sie heute und hier: Frau Stadträtin, haben wir auch das geeignete Personal dafür? Denn daran wird es ja wieder scheitern, wir werden zwar zwei weitere Linearbeschleuniger haben, aber kein Personal. Man sieht das ja auch in anderen Krankenhäusern, wo nur bis 15 Uhr bestrahlt wird. Sie wissen ganz genau, dass es besonders bei der Bestrahlung Riesenprobleme gibt. Im SMZ-Ost gibt es überhaupt nur einen Linearbeschleuniger.

 

Beim Wilhelminenspital habe ich etwas zu sagen vergessen, Frau Stadträtin. Dort sind durch einen Buchungsfehler plötzlich 135 000 EUR verschwunden, die sind nie wieder aufgetaucht. Und dieser Fehlbetrag wurde nicht einmal bemerkt, da musste erst eine Tageszeitung berichten, nicht dass es irgendjemandem beim KAV aufgefallen wäre. Sind die dort alle so reich, oder liegt das Geld dort auf der Straße? Ich weiß es nicht, das ist ja das Problem, das muss man sich ja vorstellen, wie es bei Ihnen zugeht. Und zu den Linearbeschleunigern, Frau Stadträtin, erklären Sie mir bitte nachher, wie Sie das Personal nachbesetzen wollen! Falls Sie das schon getan haben, bin ich sehr zufrieden.

 

Eigentlich gibt es ja gar nichts, was man positiv berichten kann, mir fällt gar nichts mehr ein, Frau Stadträtin. Meine Redezeit ist gleich aus. Ich sage Ihnen nur noch eines bezüglich Linearbeschleuniger und Personal. Auch der Patientenanwalt, Gerald Bachinger, hat kritisiert, dass es nicht nur bei der Beschaffung der neuen Geräte bleiben sollte. Sie sollten in Zukunft auch darauf schauen, dass man für diese Geräte auch Personal hat und nicht nur bis 15 Uhr Bestrahlungen durchführt. Ich weiß, im SMZ-Ost wird – Gott sei Dank, muss man sagen – bis 20 Uhr am Abend bestrahlt, und das ist ganz wichtig.

 

Abschließend, Frau Stadträtin, möchte ich Ihnen noch sagen, dass wir das Budget ablehnen. Zum Geld noch einen Satz: Wissen Sie, Geld ist ja – wenn man sieht, dass man sogar auf 135 000 EUR vergisst – an und für sich wirklich genug vorhanden. Das Problem bei Ihnen und Ihrer Partei ist nur, Sie müssen es natürlich auch richtig einsetzen. Das ist das Problem. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Die Redezeit ist 5 Minuten 30.

 

13.30.57

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte in meiner kurzen Redezeit zwei Themenbereiche ansprechen. Das eine ist das vielzitierte Allgemeine Krankenhaus, das AKH, unser Vorzeigespital. Es ist irgendwie schon traurig, wenn uns aus dem AKH neben tollen Erfolgsmeldungen im medizinischen Bereich auch immer mehr Hilferufe von besorgten Klinikvorständen erreichen. Ich weiß, dass es schwierig ist, auf der einen Seite eine Uni-Klinik, für die der Bund zuständig ist, und auf der anderen Seite ein allgemeines öffentliches Landes- und Gemeindespital aufrechtzuerhalten. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir das AKH – so wie das ein Klinikvorstand gesagt hat – vor die Hunde gehen lassen.

 

Prof Krepler und alle anderen Professoren, Dozenten, Assistenzprofessoren und sonstige Ärzte, die Schwestern, die Pfleger, das Verwaltungspersonal leisten dort einen ganz tollen Job unter schwierigen Umständen, sie haben sowohl wissenschaftliche Forschung und Spitzenmedizin und dennoch einen allgemeinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Und deshalb ist es wichtig, dass die Probleme, die zwischen den Gebietskörperschaften entstehen mögen, nicht zu Lasten des Personals im AKH gehen, und damit auch nicht zu Lasten der Patientinnen und der Patienten.

 

Da ist es vielleicht auch in vielfacher Hinsicht notwendig, mutige Schritte dahin gehend zu setzen, dass man sich eben die Frage stellt: Braucht man wirklich eine Uni-Klinik-Ambulanz für 08/15-Beschwerden? Wie bekomme ich die Menschen wirklich weg aus den teuren Ambulanzen und hin in den niedergelassenen Bereich? – Ich weiß, dass der niedergelassene Bereich da auch eine Holschuld und eine Bringschuld hat, dass also dort sehr viele Mankos sind. Man hört immer, man soll zum niedergelassenen Arzt gehen, aber wann immer man diesen braucht, ist er nicht da und hat nicht offen. Das ist natürlich auch ein Problem. Aber es müsste doch jetzt langsam gelingen, nachdem es eine Gesundheitsplattform gibt, bei der die Krankenkassen und die Ärztekammer dabei sind, dass diese nicht notwendigen Ambulanzbesuche, die den Spitalsbetrieb so maßgeblich beeinträchtigen, auf das reduziert werden, wofür die Ambulanzen da sind, dass man nur dann in die Spitalsambulanz fährt, wenn wirklich mitten in der Nacht etwas pas

 

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