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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 73

 

siert und sonst niemand da ist, und nicht, dass man Dinge, die man planen kann, einfach deshalb im Spital wahrnimmt, weil man davon ausgeht, dass man dort zwei, drei Stunden wartet und sonst niemand da ist. Daher bitte: Zusammenarbeit mit dem Bund, wir brauchen ein ordentliches AKH. Wir sind stolz auf das AKH, und das soll auch in Zukunft so bleiben.

 

Zum Zweiten: Wir wissen ja, dass auch unser Sozialbudget natürlich endend wollend ist und Grenzen hat. Es gibt schon das Phänomen, dass im Zuge der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft – die ja in erster Linie für Arbeitnehmer gedacht ist, für Menschen, die anderswo arbeiten wollen –, diese immer weiter ausgenützt wird, um Sozialleistungen zu beziehen. Und ich beziehe mich jetzt ganz konkret auf die Obdachlosenthematik. Wir sind stolz in Wien, dass es uns gelungen ist, denjenigen Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, eine adäquate Unterkunft und Versorgung zu bringen, nämlich denjenigen, die hier bei uns gelebt haben. Wir sind völlig überfordert damit, wenn Menschen aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, die obdachlos sind. Und dafür sind wir im Prinzip auch nicht zuständig. Daher habe ich auch vollstes Verständnis dafür, dass man diese Quartiere, diese menschenunwürdigen Quartiere im Stadtpark geräumt hat.

 

Ich glaube, man muss auch dafür Sorge tragen, dass Obdachlosigkeit nicht ein Phänomen ist, das einfach exportiert wird. Es kann nicht sein, dass seitens der EU Unterstützungen für manche Bevölkerungsgruppen gegeben werden, damit in den Ländern die Bedingungen verbessert werden, und diese nehmen sich das Geld und schicken dann die Leute, die kein Obdach und keine Unterkunft haben, erst recht woanders hin. Das kann es nicht sein. Die EU soll keine Obdachlosen-Union sein, sondern die EU soll vor Ort dafür Sorge tragen, mit den nicht unerheblichen Mitteln, die im Sozialfonds enthalten sind, die in den Regionalförderungen enthalten sind. Wir können nicht allen Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, ein Dach bieten. Und da gefällt mir nicht alles, was von katholischer Seite gemacht wird. Besonders gut finde ich die Aktionen von Pater Sporschill, der dort ist, wo die Menschen sind, wo die Straßenkinder in Bukarest sind, der vor Ort eine Verbesserung herbeiführen möchte. Weniger gut gefallen mir Aktionen, bei denen gesagt wird, kommt zu uns mit dem Autobus, wir sorgen für euch! – Da gibt es leider auch einen Flügel der christlichen oder der katholischen Fürsorge, der an sich nicht so toll ist. Da muss man schon ganz klar sagen, wir haben große Probleme, unseren eigenen Sozialstandard aufrechtzuerhalten, wir können nicht auch für hundertausende oder Millionen Obdachlose in anderen Ländern Europas zuständig sein. Dafür sind andere verantwortlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

13.36.33

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Schwerpunkte des Wiener Budgets 2014 sind Investitionen in Zukunftsbereiche bei fortgesetztem Konsolidierungskurs. Das war die wesentliche Ansage bei der Einleitung der Generaldebatte durch unsere Finanzstadträtin, denn es geht dabei um Effizienzsteigerungen ohne Qualitätsverlust, um Kosteneinsparungen und auch um neue Finanzierungswege. Von den rund insgesamt 12 Milliarden EUR Gesamtausgaben beziehungsweise Gesamteinnahmen wird jeder 4. Euro in Gesundheit und Soziales investiert. Das heißt, es ist das Ziel, diesen Wachstumsbereich der Stadt modern sowie für alle leistbar und zugänglich zu halten.

 

Im Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes stehen strategisch die Umsetzung des Spitalkonzepts 2030, die adäquate Weiterentwicklung des Gesundheitssystems, entsprechend den Vorgaben des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien 2020, sowie die Umsetzung des Geriatriekonzepts weiterhin im Vordergrund. Und damit das auch hier gesagt ist: Hier werden großartige Leistungen erbracht, die von den Kollegen Korosec und Lasar völlig ignoriert werden, denn anders sind deren Redebeiträge nicht zu erklären.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für das Budgetjahr 2014 ist im Wirtschaftsplan des KAV ein Investitionsvolumen von mehr als 442 Millionen EUR vorgesehen. Die Fortsetzung des Geriatriekonzepts, insbesondere mit dem Neubau der Pflegehäuser Baumgarten und Donaustadt sowie die Bauträgermodelle in Favoriten und Rudolfsheim-Fünfhaus, die Umsetzung des Neubaus Kaiser-Franz-Josef-Spital, Teilprojekt 2, die Errichtung des Gebäudes Juchgasse 22, die Weiterführung des Krankenhauses Nord sind hier wesentliche Schwerpunkte. In den Bereich der Krankenanstalten wird investiert. Vieles ist in Veränderung, vieles wird investiert in die Zukunftsprojekte der Stadt. Und dann kann man sich nicht so einfach hier herstellen, wie Sie das getan haben, Frau Kollegin Korosec und Herr StR Lasar, offensichtlich mit einer alten Rede der vergangenen Jahre, und so tun, als wäre hier nichts in Bewegung, nichts in Umsetzung.

 

Beim Bauprojekt Krankenanstalt Rudolfstiftung, Juchgasse 22 handelt es sich, wie Sie wissen, um die Errichtung eines Neubaus, zu dessen Inbetriebnahme es im Zuge der Dezentralisierung der Psychiatrie voraussichtlich schon im Herbst nächsten Jahres kommen wird, mit 60 Betten, und mit dem auch die Verlagerung der 5. Psychiatrischen Abteilung aus dem OWS ermöglicht wird.

 

Beim Neubau des Krankenhauses Nord werden sich – nachdem es sich um eine Budgetdebatte handelt – die zu aktivierenden Errichtungskosten auf 825 Millionen EUR, Preisbasis 2009 belaufen, wobei die tatsächlichen Gesamtinvestitionskosten auch die entsprechende Valorisierung umfassen werden.

 

Entsprechend dem Wiener Spitalskonzept 2030 wird das Wilhelminenspital am bestehenden Standort neu errichtet. 2014 wird die Planung hier weitergeführt. Im Donauspital werden Infrastrukturanpassungen durchgeführt, um auch hier wieder über zeitgemäße und wirtschaftliche Strukturen zu verfügen. Derzeit erfolgen

 

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