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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 107

 

Damen und Herren, hier werden nur Parallelgesellschaften gefördert. Kontrolle gibt es - das sage ich einmal salopp -, glaube ich, kaum für diese türkischen Kindergartenvereine. Und, meine Damen und Herren, diesen Bereich lehnen wir auf das Entschiedenste ab.

 

Abschließend, meine Damen und Herren: Solange es im Bildungsbereich diese Probleme gibt - ich weiß, meine Redezeit ist schon vorbei, aber es ist eben so, ich bin ohnedies schon beim Schluss -, die Stadt Wien aber zig Millionen Steuergelder für Eigenwerbung ausgibt, lehnen wir natürlich das Budget ab. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor. Der Herr Stadtrat hat sich zu Wort gemeldet. Ich weise auch bei ihm auf seine maximale Redezeit von 15 Minuten hin. – Bitte.

 

16.40.17

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst einmal - es ist ja schon mehrmals gesagt worden -: Das Budget gibt einen Rahmen vor, es setzt Schwerpunkte; die Verwaltung ist dann mit der entsprechenden Umsetzung gefordert. Es geht natürlich um einen großen Bereich, und darum möchte ich mich gleich einleitend dem Dank, den die Kollegin Novak schon ausgesprochen hat, anschließen: dem Dank an alle Abteilungen, an die vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Abteilungen, sei es in der MA 10, 11, 13, 44, 51, 53, 55 oder 56. Sie alle leisten, glaube ich, hervorragende Arbeit und haben sich auch den Dank des Gemeinderates verdient. Ein herzliches Danke an euch, stellvertretend für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe das nicht zuletzt auch deshalb erwähnt, weil es sich einfach gehört, dass man Mitarbeitern für ein großes Engagement dankt - und ich glaube, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten in diesem Bereich Großes und haben auch entsprechend großes Engagement -, aber auch, damit nicht wieder behauptet wird, wenn etwas hier nicht gesagt wird, dann habe es keinen Stellenwert. Wenn man übrigens dieser Logik des Kollegen Kasal ein bisschen folgt, dann muss ich sagen: Es waren mittlerweile, wenn ich es richtig mitbekommen habe, neun Rednerinnen und Redner der FPÖ hier am Rednerpult, und - ich rede jetzt nur über meinen Bereich - die außerschulische Jugendarbeit kam nicht vor, die Büchereien kamen nicht vor, die Musikschule kam nicht vor, die Bäder kamen nicht vor - weil die Wiener Bäder ja das Stadthallenbad bekanntermaßen nicht führen -, der Bürgerdienst kam nicht vor, die Auslandsbüros kamen nicht vor. Also viele Bereiche kamen nicht zur Sprache. Ich folge dieser Logik nicht, aber ich glaube, auch diese Bereiche haben sich natürlich die entsprechende Anerkennung verdient.

 

Aber ich bin sehr froh, dass in der entsprechenden Diskussion erfreulicherweise diesmal dem Bildungsschwerpunkt auch ein entsprechender Stellenwert gegeben wurde, denn - keine Frage - es ist natürlich ein zentraler Bereich dieses Ressorts, sei es im Bereich der Kindergärten, sei es im Bereich der MA 56, sei es natürlich auch im Bereich des Stadtschulrates. Und wenn hier kritisiert wird, dass dieses Budget bildungspolitische Aspekte vermissen lässt, so sage ich im Gegensatz dazu - und das wird wenig überraschen -: Ich denke, dass dieses Budget einmal mehr wichtige bildungspolitische Schwerpunkte für die Stadt setzt, so etwa in Form der Fortführung der erfolgreichen Campusmodelle - und nicht nur der Fortführung, sondern eben auch der entsprechenden Schwerpunktsetzung auf einen weiteren Ausbau der Campusmodelle -, aber auch, indem im Bereich der Kinderbetreuung nicht nur auf Ausbau, sondern letztendlich auch auf die entsprechende Qualitätssicherung gesetzt wird. Weiters sind zu nennen: die Maßnahmen im Bereich der Sprachförderung, der Leseoffensive, der wichtige - und hier wahrscheinlich immer ein wenig zu kurz kommende - Bereich der Erwachsenenbildung, wo wir eben nicht zuletzt mit der Art 15a-Vereinbarung sicherstellen können, dass Menschen auch Bildungsabschlüsse nachholen können.

 

Das Budget setzt auch den Schwerpunkt insofern, dass die Stadt über ihren Bereich der Pflichtschulen hinaus Fachschulen in der Stadt führt, Fachschulen wie nicht zuletzt auch die Modeschule, aber auch dreijährige Fachschulen - obwohl das bekanntermaßen nicht die Aufgabe der Stadt wäre. Aber wir tun dies, und zwar genau deshalb, weil - und es ist ja auch in der Diskussion mehrfach angesprochen worden - natürlich für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen Qualifizierung ein wesentlicher und wichtiger Bereich ist. Wir wollen jungen Menschen diese Perspektive in Form eines vielfältigen Angebotes bieten, und ich glaube, wir tun das auch mit diesem Budget, meine Damen und Herren.

 

Ein zweiter Punkt, der mir ganz wichtig ist und der letztendlich immer wieder zur Sprache kommt, ist natürlich: Ausbau, Investieren ist ein Bereich, aber Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle ist ein weiterer. Und gerade auch in diesem Bereich ist in den letzten Jahren sehr viel getan worden. Ja, wir bauen aus, aber - und das ist durchaus sogar noch vor der Zeit, als ich Stadtrat wurde, geschehen - gerade Wien hat zum Beispiel in der Trennung von Führung und Betrieb von Kindergärten, Förderung von Kindergärten und der entsprechenden Kontrolle hier tatsächlich auch eine Trennung vollzogen. Die MA 11 als zuständige Behörde kontrolliert die Kindergärten sehr, sehr streng. Und ich erinnere da schon an Diskussionen, die es auch immer wieder gibt, wenn dann entsprechende Vorschreibungen oder auch Beanstandungen kommen, die möglicherweise auch zur Schließung von dem einen oder anderen Kindergarten führen, weil eben streng kontrolliert wird. Da habe ich dann durchaus immer wieder ein bisschen Kritik von der anderen Seite gehört: Na, warum ist man denn da so hart?

 

Ja, wir haben hohe Qualitätsstandards gemeinsam festgelegt, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass wir vor Kurzem erst das Kindergartengesetz beschlossen haben. Auf Basis dieser gesetzlichen Vorgaben, die wir hier im Landtag beschlossen haben, kontrolliert die Be

 

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