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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 107

 

noch einmal für die Arbeit bedanken. Ich möchte mich bedanken für die vielen Projekte, die im nächsten Jahr umgesetzt werden, die auch zusätzlich in diesem Ressort gemacht werden. Noch einmal: Keines ist weniger wert, nur weil es heute vielleicht in der Debatte nicht erwähnt wurde. Aber wir versuchen, hier auch Schwerpunkte zu setzen.

 

Ich möchte mich vor allem bei den MitarbeiterInnen aus der Jugendarbeit, aus der Sozialarbeit, aus der Sozialpädagogik ganz herzlich bedanken. Sie machen ihre Arbeit hochprofessionell mit einer sehr, sehr hohen Qualität, sehr empathisch, was in diesem Bereich ganz besonders wichtig ist, und versuchen, sehr behutsam täglich mit den Kindern und Jugendlichen und ihren Bedürfnissen umzugehen. Ich finde, das ist großartig, und das ist auch der Befund, den die Stadt abgeben kann, wenn es um die Frage geht, wie die Qualität der Gesellschaft in Wien ist. Ich würde sagen, die Qualität ist eine sehr, sehr hohe, und das zeigt sich auch im Umgang mit den Kindern und Jugendlichen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Seine Redezeit ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

 

16.33.36

GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren, die noch im Saal verblieben sind! - Da sieht man ja, wie hoch der Stellenwert der Bildung innerhalb der SPÖ-Fraktion ist. Aber das ist Ihr Problem, Herr Stadtrat. Damit müssen wir uns nicht herumschlagen. (Zwischenrufe von den GRinnen Kathrin Gaal und Mag (FH) Tanja Wehsely.) – Na ja, man sieht ja - ich sehe es vor mir -, es sind viele SPÖ-Gemeinderäte nicht da, und daran sieht man den Stellenwert der Bildung innerhalb der Fraktion. Aber, wie gesagt, das ist ein Problem des Stadtrates und nicht mein Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Meine Vorredner Nepp und Kasal haben ja schon einige Versäumnisse im Ressort Oxonitsch aufgezählt. Die wären zum Beispiel: das Stadthallenbad, das noch immer geschlossen ist; das Jugendheim Wilhelminenberg, wo die SPÖ noch immer nicht die politische Verantwortung übernimmt; Gratiskindergarten - das verpflichtende Kindergartenjahr ist ja auch nicht wirklich eine Erfolgsgeschichte. Ich könnte stundenlang noch weiter aufzählen, aber diese Zeit habe ich leider nicht.

 

Zwei Punkte möchte ich aber schon ansprechen: erstens die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Wien und zweitens den Bildungsbereich - aber ganz kurz, denn mehr geht sich nicht aus.

 

Gerade im Bildungsbereich investiert die Stadtregierung, muss man sagen, noch viel zu wenig. Sie gibt aber auf der anderen Seite für die Öffentlichkeitsarbeit Unsummen aus, für sinnlose Inserate, die es leider noch immer gibt. Wobei ich dazusagen muss, Herr Stadtrat, Sie erscheinen nicht mehr in den Inseraten - aber trotzdem gibt es diese sinnlosen Inserate; die könnte man sich sparen. Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien verfügte 2010 über ein Budget in der Höhe von 47 Millionen EUR. Für 2014 sind 51 Millionen EUR veranschlagt, das ist eine Erhöhung um 4 Millionen EUR.

 

Das ist aber nur ein Teil des gesamten Werbebudgets, meine Damen und Herren. Dazu kommen noch die bei den einzelnen Magistratsabteilungen veranschlagten Werbebudgets von Wiener Wohnen zum Beispiel, den Wiener Stadtwerken, der Wien Holding oder des KAV. Insgesamt kann das Werbebudget der Stadt Wien auf mindestens 80 Millionen EUR pro Jahr geschätzt werden. Und, meine Damen und Herren, das lehnen wir ab.

 

Auf der anderen Seite, im Bildungsbereich, meine Damen und Herren, haben wir noch immer die Situation – auch wenn das seitens der SPÖ anders dargestellt worden ist -, dass Kinder in die Volksschule kommen und kaum Deutsch können. Wo greift hier das verpflichtende Kindergartenjahr? Die SPÖ behauptet zwar etwas anderes, doch wir behaupten das Gegenteil: Das verpflichtende Kindergartenjahr greift überhaupt nicht, meine Damen und Herren. Und die Gründe sind wie folgt:

 

Es gibt viel zu wenige Kindergartenplätze. Wir haben die Situation, dass wir teilweise 25 Kinder in einer Gruppe haben, die nicht betreut werden, sondern einfach nur aufbewahrt werden.

 

Der zweite Punkt ist, dass wir viel zu wenige gut ausgebildete KindergärtnerInnen haben. Hier besteht ein sehr großer Nachholbedarf, meine Damen und Herren. Was macht aber die Stadtregierung? - Sie lagert diese Dienstleistungen im Bildungsbereich aus und fördert wieder - wie kann es anders sein? - private Vereine. Anstatt dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt, werden wieder private Vereine von Rot und Grün gefördert. Neue städtische Kindergärten gibt es kaum mehr. Stattdessen schießen private Kindergärten wie Schwammerl aus der Erde, meine Damen und Herren.

 

Wir haben ja am Mittwoch einige private Kindergärten, die gefördert werden, auf der Tagesordnung. Ich möchte hier nur zwei, drei herausgreifen. Da werden unter anderem türkische Vereine gefördert, wie zum Beispiel der Verein Kindergarten Kids Academy im 17. Bezirk; der bekommt 120 000 EUR. Wenn man den Antrag kurz durchliest und den Namen „Kids Academy“ liest, dann muss man zwar feststellen, mit Wien und mit Österreich hat es nichts zu tun, aber man denkt sich nichts dabei. Aber wenn man dann in die Vereinsstatuten hineinsieht, dann hat man da eine private türkische Familie, die diesen Kindergarten gründet.

 

Weiters haben wir da einen Kindergarten namens Däumeling im 15. Bezirk - der bekommt auch 120 000 EUR -, weiters einen Verein für Kinderbetreuung Pinguineninsel im 19. Bezirk. Da fragt man sich schon: Warum jetzt auf einmal diese Vehemenz an, sage ich einmal, türkischen Vereinen, die Kindergartengruppen eröffnen? - Da ist man ein Schelm, wenn man denkt, das könnte ein Dankeschön sein, ein Dankeschön für das brave Sammeln der Wahlkarten während der vergangenen Wien-Wahl und während der vergangenen Nationalratswahl.

 

Einen anderen Grund sehe ich hier nicht, denn, meine

 

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