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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 107

 

Sie sich bitte nicht dauernd aus, dass Sie das nur wegen der Wirtschaftskrise machen, nennen Sie es beim Namen. In Wien ist die Armutsfalle die rot-grüne Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn es darum geht, die Belastungsschraube festzuziehen, versagen Sie nie, wenn es um wichtige Bereiche geht, vor allem im Ressort Bildung, Jugend, Information und Sport, versagen Sie eigentlich ständig. Wenn man sich allein in Wien die Lehrstellenproblematik anschaut, muss man sagen, dass das ja seit dem letzten Jahr eklatant geworden ist. In anderen Bundesländern funktioniert die Lehrlingsförderung stark, bei uns nicht, wir sind ständig am absteigenden Ast, sind Schlusslicht. In Wien gibt es 1 760 fehlende Lehrstellen. Letztes Jahr kamen noch auf eine offene Lehrstelle zwei Suchende, nun hat sich das drastisch verschlechtert, derzeit kommen auf eine offene Lehrstelle fünf Lehrstellensuchende.

 

Man sieht, auch im Bereich der Lehrlingspolitik, den Sie sich ja ständig auf die Fahnen heften, scheitern Sie eklatant. Aber nicht nur im Bereich der Lehrlinge, sondern generell im Bereich der Schulpolitik: Wir haben ständig einen Personalmangel, es gibt Stundenkürzungen, die Ergebnisse des PISA-Tests, der Wiener Lesestudie et cetera lassen auch nicht hoffen, dass das besser wird. Und das haben wir eigentlich seit Jahrzehnten alleine Ihrer roten Bildungspolitik in Wien zu verdanken. Der Wiener Lesetest besagt ja, dass in Wien jeder 5. Schüler in der 4. Klasse Volksschule kaum lesen kann. Das ist ja kein Versagen der Kinder, das ist eindeutig ein Versagen der SPÖ-Bildungspolitik.

 

Das führt soweit, dass österreichweit 16 000 Menschen – aber ein Großteil entfällt auf Wien – in die Bildungsunfähigkeit abrutschen. So eine Zahl ist schon eklatant, denn Bildungsunfähigkeit bedeutet, dass diese Menschen nicht lesen und schreiben können, nicht sinnerfassend lesen können, und das bedeutet auch, dass sie sich eigentlich ein Leben lang nicht mehr weiterbilden können.

 

Daher ist man in Wien natürlich verpflichtet, besser darauf zu schauen, dass auch wirklich Deutsch gesprochen wird. Der Kollege Schicker ist jetzt nicht da, er hat vorher unserem Klubobmann vorgeworfen, dass diese Zahl, dass nur noch zwei, drei deutschsprachige Kinder in den Klassen sitzen, nicht stimmt. Ich weiß, er wird hier Pflichtverteidiger für die Wiener Stadtschulratspräsidentin spielen müssen. Aber die Statistik Austria – und die ist ja ein unabhängiges Institut – belegt, dass in Wien in manchen Klassen bis zu 86 Prozent der Schüler Deutsch nicht mehr als Umgangssprache wählen – bis zu 86 Prozent vor allem im 5. Wiener Gemeindebezirk. Jetzt kann man sagen, na gut, vielleicht sind unsere österreichischen Schüler so toll und lernen so viele Fremdsprachen, dass sie dann in der Pause und im Schulhof die ganze Zeit in irgendwelchen Fremdsprachen sprechen. Aber das wird ja nicht der Fall sein. Es ist umgekehrt: 86 Prozent im 5. Wiener Gemeindebezirk sprechen deswegen nicht Deutsch als Umgangssprache, weil es ersten nicht ihre Muttersprache ist und zweitens auch nur marginal beherrscht wird. Und wenn man diese 86 Prozent, Herr Schicker, runterbricht auf eine Klasse mit 25 Schülern, bleiben eben nur 3 Schüler über, die noch Muttersprache Deutsch haben beziehungsweise die deutsche Sprache gut beherrschen.

 

Kollegin Wurzer, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass jeder Mensch unterschiedlich ist, jeder verschiedene Bedürfnisse hat. Darauf sage ich: Ja, selbstverständlich! Deshalb fordern wir ja auch ein differenziertes Schulsystem, weil man nur so differenzieren und jeden Schüler in den Stärken bestärken und auch seine Schwächen ausmerzen kann. Daher braucht es hier ein breitgefächertes Angebot, vor allem in einer Weltstadt wie Wien. Deshalb nehme ich Ihren Denkansatz auf, fasse diese Vielfältigkeit auch in einen Beschlussantrag und stelle folgenden Antrag: Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Beibehaltung der allgemein bildenden höheren Schulen in Form von Unter- und Oberstufe einzusetzen. – Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammenfassend: Diese gesamte Bildungsmisere hat oder trägt in Wien zwei Namen, nämlich Oxonitsch und Präsidentin Brandsteidl. Sie ist ja das letzte Mal nur aufgefallen, weil sie gefordert hat, oder angeblich nicht gefordert hat – aber dennoch haben es die Medien geschrieben –, die Kindergartenpflicht ab dem 1. Lebensjahr einzuführen. Und da sage ich: Wenn man in einer Zeitung falsch zitiert oder falsch gebracht wird, gibt es immer noch die Möglichkeit einer Gegendarstellung. Daher können Sie das, wenn Sie es wirklich nicht gesagt haben, gerne machen. Ich gebe aber der SPÖ-Fraktion auch noch die Chance, sich von diesem Vorschlag zu distanzieren, oder von diesem falsch verwendeten Zeitungsbericht, und stelle auch folgenden Antrag: Der Gemeinderat spricht sich gegen die Einführung einer Kindergartenpflicht ab dem 1. Lebensjahr aus. – Wenn Sie das wirklich so ernst meinen, wie Sie immer sagen, werden Sie diesem Antrag auch sicher zustimmen.

 

Ein weiteres Thema, bei dem man in diesem Ressort wieder versagt hat – die Frau Kollegin Leeb hat es ja schon gesagt – betrifft die Wiener Kinderheime und diese Missbrauchstaten, die dort über Jahrzehnte hinweg geführt wurden. Sie haben es als Stadtrat nicht geschafft, eine öffentliche Entschuldigung auszusprechen, im Rahmen eines öffentlichen Akts, so wie wir das immer wieder gewünscht und auch mit Anträgen beschlossen haben, die Sie immer wieder abgewiesen haben. Kein öffentlicher Akt des Bedauerns. Sie schaffen es nicht einmal – obwohl ich den Bürgermeister schon mehrmals gefragt habe, ob er sich das vorstellen kann, und er immer wieder mit „ja, ja, das wird schon kommen“ geantwortet hat – beim Schloss Wilhelminenberg einen Gedenkstein aufzustellen. Man muss sagen, dass diese Menschen ja nicht nur diesen Anerkennungsakt benötigen, sondern viele Menschen sind auch auf Grund dieser jahrelangen schweren Missbräuche für ihr ganzes Leben geschädigt, konnten keiner

 

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