«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 107

 

schreibt am 25. September „Die Welt“, ist weltweit massiv gestiegen, doch hierzulande hat der Niedrigzins als Bremse gewirkt. Spanien, Italien und Frankreich haben erheblich gewonnen, und die Mittelschicht in den Schwellenländern wächst. Unser Vermögen, auch in Österreich, hat eindeutig abgenommen. Das heißt also, wir sind, was das private Vermögen betrifft, offensichtlich, wenn die Statistiken und die Mitteilungen stimmen, unter Umständen schlechter dran als eine gewisse durchschnittlich wohlhabende Schicht der dortigen Bevölkerung unter den Verhältnissen in Griechenland.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat über die europäische Ebene gesprochen und hat Maßnahmen gegen die Krise als erfolgreich bezeichnet. Kollege Schock hat ja bereits geantwortet, ich brauche das nicht näher zu formulieren, aber ich möchte damit etwas anderes zum Ausdruck bringen. Wenn man sich nämlich diverse bundesdeutsche Zeitungen, „Handelsblatt“ und so weiter, anschaut, so war zum Beispiel im August dieses Jahres zu lesen, dass Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank, meint, dass das Ende der Rezession nicht das Ende der Krise der Eurozone bedeutet. Das heißt also, eine allfällige wirtschaftliche Erholung bedeutet noch lange nicht, dass der Euro sich stabilisiert und dass der Euro erhalten bleibt und weiterhin als Währung zur Verfügung stehen wird.

 

Dazu kommt noch, dass ja sowieso festzustellen ist: Heute, im November – und das scheint sich noch zu verstärken –, steht die Rezession wieder im Raum, und wir haben mit Garantie im nächsten Jahr – die Frau Vizebürgermeisterin hat es ja auch gesagt – mit allen möglichen Problemen in verstärktem Ausmaß zu kämpfen. Es wird auch im „WirtschaftsBlatt“ vom Wochenende gesagt: Rückschlag für Europas Konjunktur, die deutsche Wirtschaft wächst weniger, damit wahrscheinlich auch unsere, und die französische schrumpft.

 

Aber ich möchte noch etwas ansprechen, was damit zusammenhängt. Wenn man sagt, die wirtschaftliche Entwicklung ist das eine, die Entwicklung des Euro das andere, dann möchte ich ein paar Stimmen nennen, die, so wie wir, nicht der Meinung sind, dass die Eurozone als solche überleben wird. Im gestrigen „Standard“ hat Erich Sixt, der Autovermieter, in einem großen Interview zu allem Möglichen Stellung genommen, aber auf die Frage: „Weil Sie Europa ansprechen: Warum geben Sie dem Euro keine Zukunft?“, sagt er: „Wir können Gesetze der Schwerkraft nicht ändern: Wirtschaftliche Unterschiede im Euroraum sind dramatisch. Alle südlichen Länder haben immer durch Abwertungen der Währung überlebt und blieben damit wettbewerbsfähig. Dieser Rettungsweg ist jetzt versperrt.“

 

Noch etwas: In „Die Welt“ vom 18. August – aber das ist natürlich noch immer gültig – hat der Chefvolkswirt des Max-Planck-Instituts und Schäuble-Chefberater Konrad gesagt, er erwartet ein Auseinanderbrechen der Eurozone. Das ist ja nicht irgendwer, das ist immerhin der Chefberater von Schäuble, und er sagt, dass sich das Gefälle in der wirtschaftlichen Dynamik innerhalb Europas erheblich verstärken wird, und im Krisenfall solle Deutschland aussteigen. Die Furcht vor einer Katastrophe für die deutsche Wirtschaft hält er für übertrieben.

 

Des Weiteren: Auf die Frage, sollte Griechenland aus dem Euro aussteigen, sagt er: „Nein, denn die dann wegen der Währungsabwertung höheren Auslandsverbindlichkeiten würden das Land erdrücken. Wenn man die Währungsunion aufbrechen will, sollte man dies an der Nordgrenze tun. Wenn, dann muss Deutschland aus dem Euro raus."

 

Da wird dann, wenn so etwas passierte, natürlich Österreich nicht so viel anders agieren können. Wir wären alle gut beraten – die Republik, aber auch das Land Wien –, sich mit diesen Szenarien auseinanderzusetzen und dafür eine Alternative aufzubauen, um sich mit diesen Dingen zu beschäftigen und damit fertig zu werden.

 

Weiter: „Deutschland soll zum dritten Mal Europa in die Luft sprengen? Das wird keine Bundesregierung tun.“ Er sagt darauf: „Der Euro ist nicht Europa. Europa sollen wir retten, nicht den Euro.“

 

Ich glaube daher, dass das interessante Feststellungen sind, die zum Beispiel in unserer ganzen Budgetdebatte der kommenden Bundesregierung der SPÖ und der ÖVP auf Bundesebene, die wir jetzt gehabt haben, nicht angesprochen wurden, ebenso wenig, wie in Wien hier bei der heutigen Debatte durch die Frau Vizebürgermeister dieses Thema auch nur irgendwo erwähnt wurde. Dieser Zweckoptimismus, der sowieso gedämpft ist dadurch, dass sich die Entwicklungen in Richtung Rezession anscheinend doch wieder weiterbewegen, bedeutet eben, dass wir hier eigentlich sozusagen ein bisschen einäugig durch die Gegend gehen und nicht bereit sind, uns mit wirklich konkreten Auseinandersetzungen anderer Art auch zu beschäftigen, vor allem in irgendeiner Form eine zweite Alternative zu den jetzigen Gegebenheiten zu erwägen und nicht zu glauben, dass die Dinge alternativlos sind.

 

Dem Budget werden wir – nachdem ich heute nicht dazugekommen bin, zu Heizkostenzuschuss und Mariahilfer Straße zu sprechen, wird das noch beim nächsten Mal erfolgen – natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu den Beratungen der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke erfolgt kein Debattenbeitrag mehr, daher hat Frau VBgmin Mag Brauner sozusagen zu diesem Teil das Schlusswort. 15 Minuten.

 

14.32.49

VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde mich bemühen, die Zeit einzuhalten, obwohl Sie sich vorstellen können, dass es nicht einfach ist, hier zu sitzen und sich viele Dinge anzuhören und dann nicht die Gelegenheit zu haben, auf alles einzugehen, aber vieles ist schon diskutiert worden. Und bei manchem ist es gar nicht so leicht, darauf einzugehen, denn wenn ich hier in meinen Notizen zusammenzufassen versuche, was seitens der FPÖ von ihrem Klubobmann gesagt wurde, so ist das das übliche Sammelsurium an Unwahrhei

 

«  1  »