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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 107

 

fentliche Verkehr funktioniert, wo wir ein soziales Miteinander haben und wo es auch eine sehr gute Gesundheitsversorgung gibt. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich könnte diese Liste fortsetzen, ich mache mir nicht die Illusion, Herr Jung, dass ich Sie überzeuge. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ich will Sie gar nicht überzeugen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das können Sie auch nicht!) Ich will Sie gar nicht überzeugen, ganz sicher nicht Sie, aber es ist mir wichtig, dass das einmal gesagt wird. Ich weiß ja, dass Ihre Parteifreunde in der FPÖ auch nicht immer so begeistert sind von Ihren Äußerungen und vor allem von Ihren Zwischenrufen, denn Sie disqualifizieren damit ja eine ganze Partei, und das ist sicher nicht im Sinn Ihrer Parteikolleginnen und Parteikollegen.

 

Wir sind in Wien auch deshalb so erfolgreich, weil wir in Wien nicht die Menschen gegeneinander aufhetzen, sondern hier werden die Menschen ganz einfach nicht allein gelassen. Und das ist deshalb so, weil in Wien Rot-Grün regiert und nicht Blau-Schwarz. Und das wird auch so bleiben! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Bitte schön. 10 Minuten.

 

14.22.21

GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr GR Strobl, vieles von dem, was Sie heute gesagt haben, unterstreiche ich, nur der Schluss passt mir ein bisschen weniger. Ich bin auch durchaus der Meinung, dass die Touristen gerne nach Wien kommen, wir wissen das, es ist auch jeder Grund dafür gegeben. Für die anderen, die zu uns kommen, gibt es wirklich die verschiedensten Gründe – es wurde heute schon in diversen Reden angesprochen –, unter anderem eben auch den Grund, dass sie kommen, um eine gewisse Einwanderung ins Sozialsystem zu vollziehen. Das sollte man nicht ganz übersehen, dass das ein nicht unwesentlicher Punkt ist. In der „Frankfurter Allgemeine“ ist einmal in einem großen Artikel geschrieben worden, dass für einen, der nach Deutschland einwandert, acht mitziehen. Was machen die da? Wie machen die das? Da gibt es halt dann die Unterstützungen, die in Deutschland ja auch recht üppig sind.

 

Ansonsten würde ich meinen, der Tourismus, gar keine Frage, ist eine Erfolgsgeschichte in Wien. Ich weiß allerdings nicht, ob der massive Zuwachs an Hotelbauten wirklich auf die Dauer aufrechtzuerhalten sein wird, wie die Auslastung sein wird und dergleichen mehr. Aber ich glaube, man kann natürlich schon sagen, dass die großen Hotelketten sich allfällige schlechte Belegungen leisten können.

 

Zum GR Stürzenbecher, was den demographischen Hintergrund betrifft. Er freut sich über die Geburtenrate, alles in Ordnung, keine Frage, das stimmt, wir haben das stärkste Bevölkerungswachstum in Österreich, wir haben Hamburg überholt. Allerdings muss es auch einen Grund dafür geben, warum die Studie der Akademie der Wissenschaften für das Jahr 2051 feststellt, dass die Veränderung in der Bevölkerung – anhand der Religionszugehörigkeit haben sie das untersucht – eben eine Verfünffachung der moslemischen Bevölkerung bedeuten wird. Das ist die mildeste Entwicklung von sieben Studien, die angestellt werden. Das heißt, wir haben dann im Jahr 2051 19 bis 20 Prozent Moslems hier, statt 4 Prozent bis jetzt, und das heißt, dass die Zunahme der Bevölkerung nicht unbedingt aus der eigenen einheimischen Bevölkerung heraus erfolgt. Und wenn man sagt, dass Wien in etwa 10 Prozent hat, dann kann man sich ausrechnen, dass 2051 in Wien eine moslemische Mehrheit herrschen wird und vorhanden sein wird. (Zwischenruf von GR Heinz Hufnagl.) Ich meine, wir werden es vielleicht nicht mehr so brauchen, Herr Kollege, aber die anderen werden das durchaus brauchen und verwenden müssen, das glaube ich auch, und sie werden sich an andere Dinge auch gewöhnen müssen, die heute der Bevölkerung nicht ganz bewusst sind.

 

Ich darf noch auf die GRin Wehsely eingehen in Bezug auf Eurozone und EU. Also noch einmal: Die Freiheitliche Partei will nicht den Austritt aus der EU. Wir glauben nicht an die Zukunft der Eurozone, aber wir glauben sehr wohl, dass ein Umbau und eine Reform der Europäischen Union dringend nötig sind, dass der Brüsseler Zentralismus auf die Dauer keine Lösung sein kann, dass die EU als Staatenbund eine Zukunft hat und dass ganz, ganz wesentlich, was Brüssel und die Organe dort betrifft, eine Demokratisierung der Europäischen Union einfach dringendst notwendig ist. Das Parlament ist das einzige Gremium, das direkt gewählt wird, alle anderen sind entsandte oder nur bestimmte Gremien.

 

Das heißt also, die EU ist eine nichtdemokratische Organisation, und hier herrschen, würde ich meinen, ganz deutliche Defizite, die abzudecken sind, denn heute decken sich die Interessen und die Wünsche der Bevölkerung sicherlich nicht mit den Wünschen und der Politik der Europäischen Union, die in erster Linie auf Banken und Finanzwesen abstellt, aber nicht auf die Zukunft der Bevölkerung in unseren Staaten.

 

Weiters die Sache mit der Sozialunion, die ein dringender Wunsch der Sozialdemokraten ist, wie die Frau Wehsely uns verraten hat. Das heißt also, es wird die Belastung der Bevölkerung mit neuen Kosten durchaus angestrebt, denn nicht nur Bankenrettung steht im Mittelpunkt, sondern es ist selbstverständlich so, dass in den Südländern die Sozialsysteme natürlich völlig überfordert sind. Spanien hat 25 Prozent Arbeitslose, 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Griechenland ist in ähnlicher Lage. Eine Sozialunion bedeutet eine Mitfinanzierung all dieser für Spanien und Griechenland notwendigen Leistungen, die also dann von Österreich und von Deutschland, also von den wohlhabenden Ländern, geleistet werden muss. In anderen Worten: Die Sozialdemokratische Partei und die GRin Wehsely sind der Meinung, dass wir einem Abbau des noch vorhandenen Wohlstandsniveaus in Österreich mit Freude entgegenblicken müssen.

 

Es ist eh schon so. Das private Geldvermögen,

 

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