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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 107

 

Bürgerbeteiligung dazu gedient hat, Projekte zu verhindern, war ihnen, solange sie in der Opposition waren, jedes Mittel recht. Und da muss man der SPÖ etwas zu Gute halten: Sie haben immer die parlamentarische Ebene hervorgehoben und gesagt, dass die Mandatare dazu da sind, Entscheidungen zu treffen. Und diese sollen auch getroffen werden. Die GRÜNEN sind ja diejenigen, die von Anfang an immer die Straße mobilisiert haben. Jetzt aber, da sie selber für Bürgerbeteiligung verantwortlich wären, wird das Ganze viel differenzierter gesehen. Das heißt, jene Bürgerbeteiligung, die Ihre Ideen, die ja teilweise wirklich Schnapsideen sind, verhindern soll, wird abgeblockt, und Ideen, die von Ihrer Seite kommen, die die Bürger unterstützen, gibt es ja überhaupt nicht!

 

Wir sollen ja nicht in erster Linie, damit er das merkt, beim Bürger sparen, sondern wir wollen bei den Strukturen sparen, und ich frage mich schon, wozu wir in Zeiten, in denen eingespart werden muss und auch an den Strukturen gespart werden soll – wenn man einen so exzellenten Verwaltungsapparat wie in Wien hat und auch keine Rede eines Regierungspolitikers vergeht, ohne dass er sich nicht auch zu Recht bei den Bediensteten dieser Stadt bedankt –, wirklich diese ganzen Agenturen und zusätzlichen Stellen brauchen. Das ist wirklich fraglich! – Wozu braucht man eine Fahrradagentur, die dann mit gefaketen Zahlen daherkommt? Das Einzige, was zugenommen hat, ist die Zahl der rücksichtslosen Fahrradfahrer, aber dazu brauchen wir keine Agentur, das weiß jeder, der zu Fuß durch die Stadt geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da könnte man sparen, ohne dass irgendjemand das merkt, da würden auch ein paar Green Jobs wegfallen, aber ich glaube, das sollte ja nicht das Problem sein!

 

Das Gleiche gilt für die Busfahrer. Sonst wird sozusagen der Sachverstand hochgelobt. Wenn aber ein paar Busfahrer sagen, ich fahre nicht durch eine Begegnungszone, ich möchte in keine Haftung geraten!, dann heißt es auf einmal, dass wir auch über die Busfahrer drüberfahren. – Ich wünsche Ihnen viel Spaß, wenn Sie sehen, wie das ist, wenn Sie über einen mehrtonnigen Autobus drüberfahren! Die Busfahrer haben jedenfalls unsere vollste Sympathie und Unterstützung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

13.21.47

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Budgetdebatte, wie wir sie abführen, ist natürlich – das wurde heute auch schon angesprochen – bis zu einem gewissen Grad ein Ritual. Es ist dies aber kein schlechtes Ritual in der Demokratie. In der parlamentarischen Demokratie gibt es Rituale, und diese kann man gut abführen oder schlecht abführen. Deshalb habe ich mir jetzt im Vorfeld einige Budgetdebatten der letzten Jahre noch einmal durchgelesen, nicht alles vom Ersten bis zum Letzten, das wäre ja doch zu viel, aber doch einiges sozusagen kursorisch.

 

Ich habe mir die Reden des Kollegen Gudenus vorgenommen, um zu schauen, ob es eigentlich jeweils Unterschiede bei Ihrer Ablehnung des Budgets gibt. Dass Sie dieses ablehnen, ist klar. Da kann man natürlich sagen: Das ist wirklich durchritualisiert. Ich bin aber draufgekommen, dass Kollege Gudenus am 19. November 2012, also voriges Jahr, an die SPÖ gerichtet gesagt hat: „Die soziale Gerechtigkeit bei der SPÖ findet man höchstens in den Geschichtsbüchern. Zu Recht. Sie können auf Ihre Vergangenheit stolz sein!“ – Da habe ich mir gedacht: Es ist zwar irgendwie ein gewisser Masochismus, Gudenus-Reden, noch dazu Jahre alte, durchzulesen, aber in diesem Fall bin ich immerhin fündig geworden.

 

Dann habe ich mir gedacht: Warum sagt er das? – Und jetzt sage ich, warum er das sagt. Er weiß, dass natürlich die Stadt Wien insgesamt, aber insbesondere die Sozialdemokratie noch immer einen sehr hohen Sympathiewert bei der Bevölkerung hat. Deshalb sind wir ja immer die stärkste Kraft in diesem Land und in dieser Stadt. Und um das sozusagen zu unterlaufen, versucht er, den Leuten einzureden, dass die Sozialdemokraten früher eh gut waren, aber jetzt alles ganz fürchterlich ist. Und das heurige Budget ist natürlich ganz fürchterlich. Das ist etwas … (GR Mag Wolfgang Jung: Was sagen denn Ihre eigenen Leute?)

 

Man kann aber auch weiter zurück nachlesen, das ist ja der Vorteil des Studiums von Materialien und Protokollen der vergangenen Jahre. Da kann man Jahrzehnte zurückgehen. Auch in den 80er Jahren haben Sie die Budgets abgelehnt, und auch in den 60er Jahren, und selbst der VdU, der Vorgänger, hat in den 50er Jahren die Budgets immer mit den gleichen Argumenten abgelehnt. Damals haben Sie also nicht gesagt: Jetzt ist es gut, jetzt sind wir in der Phase der Geschichte, in der die SPÖ gut ist, die später schlecht werden wird. Vielmehr seid ihr eigentlich immer und notorisch und mit schlechten Argumenten gegen die Regierung vorgegangen.

 

Ihr habt 0,13 Prozent bei den Nationalratswahlen dazugewonnen. Ihr habt schon einmal 29 Prozent gehabt, also ihr gewinnt nichts dazu! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr stagniert hier seit den 90er Jahren komplett, und ihr werdet bei der nächsten Wahl noch mehr verlieren, weil ihr einfach eine rein destruktive Kraft seid! Die FPÖ ist eine rein destruktive Kraft, das kann man aus allen Protokollen herauslesen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber immerhin sagt Herr Gudenus, dass die SPÖ auf ihre Vergangenheit stolz sein kann. Ich sage: Sie kann auf die Gegenwart und die Zukunft genauso stolz beziehungsweise noch viel mehr stolz sein!

 

Jetzt noch ein Wort zur Mercer-Studie. (GR Mag Wolfgang Jung: Schon wieder!) Diese wird nämlich immer total falsch dargestellt. Sie sagen – und das stimmt –, dass diese historisch für Manager ausgelegt war. Die Kriterien, die in der Mercer-Studie dargelegt werden, betreffen aber nicht nur Hard Facts wie Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Bruttoinlandsprodukt und so weiter, sondern auch Soft Skills wie Umwelt, Sicherheit, soziale

 

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