«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 107

 

Und was sollte dies für die politisch Verantwortlichen bedeuten, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister? – Das ist ganz einfach, es ist nämlich das, was ich schon seit vielen Jahren hier fordere: Übernehmen Sie für diese Betriebe Sicherheiten in Form von Bürgschaften und Haftungen, damit sie nicht insolvent und zahlungsunfähig werden.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Die SPÖ behauptet immer, dass sie sich für die Anliegen der KMUs stark macht. Wir konnten das nicht feststellen! Bitte verabsäumen Sie nicht, dem größten Arbeitsgeber Wiens, den KMU, die überlebensnotwendigen Unterstützungen im Interesse aller Wiener zu geben, wie es auch von Herrn Bgm Häupl in seiner Regierungserklärung angekündigt wurde! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Mag Jung gemeldet. – Bitte schön.

 

13.14.22

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Nachdem jetzt Herr Kollege Reindl den Vorsitz übernommen hat, darf ich ihn an Folgendes erinnern: In der Sitzung vom 26. September hat der Klubobmann der SPÖ unter anderem in seiner Ausführung über den Heizkostenzuschuss gesagt: „Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Sie würden lieber jene, die das Geld kriegen, aber ihre Heiztherme nicht herrichten, dann im CO umkommen lassen.“

 

Es ist eine ungeheuerliche Unverschämtheit und Beschuldigung gegenüber den Freiheitlichen, dass wir bereit wären, andere Leute umkommen zu lassen! Ich habe daraufhin einen Ordnungsruf verlangt. Kollege Reindl hat gesagt: „Daher werde ich, wenn das Protokoll vorliegt, überprüfen, ob der geforderte Ordnungsruf notwendig ist oder nicht.“

 

Ich frage erstens den Herrn Vorsitzenden, ob er diese Überprüfung durchgeführt hat, und zweitens, ob er willens ist, diesen Ordnungsruf zu erteilen, obwohl jetzt angeblich ein Versäumnis vorliegt – ich habe das Protokoll ja erst vor zwei Wochen bekommen –, das entschuldigt, dass rote Abgeordnete alles sagen dürfen, bei den Freiheitlichen die Situation hingegen anders ausschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr Kollege Jung! Sie haben heute zu diesem Thema mit dem Herrn Ersten Vorsitzenden ein Gespräch geführt, soweit mir bekannt ist. Ich weiß nicht, weil ich noch nicht Gelegenheit hatte, mit dem Herrn Ersten Vorsitzenden zu besprechen, was Sie mit ihm ausgemacht haben, daher werde ich mit dem Herrn Ersten Vorsitzenden konferieren und dann mit Ihnen die Sache noch einmal besprechen.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Die Redezeit beträgt 5 Minuten und 30 Sekunden. – Bitte schön.

 

13.16.11

GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte noch einmal ein bisschen, weil ich nur ein paar Minuten Redezeit zur Verfügung habe, auf die Debatte um das Wiener Beamtendienstrecht und Beamtenpensionsrecht zurückkommen. – Ich bin selbst öffentlich Bediensteter, und daher bin ich der Letzte, der da den öffentlichen Dienst noch unattraktiver macht. Aber etwas muss man natürlich schon sagen: Der durchschnittliche Bundesbedienstete ist nicht der Sektionschef oder der Ministerialrat, sondern im Bundesdienst arbeiten auch Polizisten und kleine Beamte auf allen Ebenen, etwa im Finanzamt und so weiter. Wenn man also so tut, als ob im Bundesdienst lauter wohlbestallte Sektionschefs wären, und das dann als Rechtfertigung heranzieht, dass die Senatsräte, Obersenatsräte und sonstige Top-Verdiener im Magistrat, die ja teilweise die politische Elite dieser Stadt einkommensmäßig mehr als hinter sich lassen, ungeschoren bleiben, dann ist das eine Art von Dialektik, die einen natürlich bei der SPÖ nicht wirklich verwundert.

 

Dabei zeigt sich: Sozialpartnerschaft ist dann ein hohes Gut, wenn die traditionelle Rollenaufteilung passt, nämlich: Arbeitnehmervertretung ist rot und Arbeitgebervertretung ist schwarz. Wenn es einmal anders ist – man sieht das bei der aktuellen Debatte ums Lehrerdienstrecht – und wenn einmal eine Gewerkschaft sich erlaubt, nicht rot zu sein, dann geht man bei Weitem weniger zimperlich mit einer Gewerkschaft um.

 

Der gleiche Zustand herrscht natürlich auch auf Wiener Ebene. Sie haben hier natürlich mit den Magistratsbediensteten eine Hochburg, die Sie mit Zähnen und Klauen verteidigen, und Sie sind nicht bereit, entsprechende Reformmaßnahmen, die auch den Stadthaushalt entlasten könnten, auch nur anzudenken. – Im Hinblick darauf muss man sagen: Wenn man immer gegen eine Mehrklassengesellschaft ist, dann kann es wirklich nicht sein, dass das Beamtenpensionsrecht auf Bundesebene viel schneller angepasst wird als das auf Gemeindeebene! Diesbezüglich ist vielleicht auch ein bisschen mehr Phantasie auf Ihrer Seite gefragt!

 

Luxuspensionen gibt es in vielen Bereichen, und auch im Bereich der Stadt Wien. Wir haben auch bei den Pensionsrückstellungen für Unternehmungen der Stadt Wien gesehen, dass da hunderte Millionen zusätzlich nachgeschossen werden mussten, die letztlich auch von den Gebührenzahlern aufgebracht werden müssen.

 

In diesem Zusammenhang taucht auch wieder die Frage der Gebührenpolitik der stadteigenen Energieversorger auf: Es heißt immer, dass durch städtisches beziehungsweise kommunales Eigentum dafür gesorgt wird, dass die Menschen vor dem Markt und vor neoliberaler Ausbeutung geschützt werden. – Also, ganz ehrlich: Wenn man nicht ausgebeutet werden will, dann ist es ganz egal, wer einen ausbeutet. Ich möchte auch nicht von einem städtischen Fernwärme- oder Stromunternehmen ausgebeutet werden. Und wenn man sich Ihre Gebühren anschaut, dann muss man sagen, dass der Unterschied zu einem privaten Unternehmer kein wirklich großer ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da hätten Sie mehr als genug zu tun. Und die gleiche Dialektik sieht man auch bei den GRÜNEN. Solange die

 

«  1  »