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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 107

 

Linie fährt. Es planen wir, es plant die Wiener Stadtregierung, es planen die Wiener Stadtwerke, aber es bestimmen nicht die Busfahrer. (Zwischenruf von GR Dominik Nepp.) Es ist traurig, dass eine Handvoll Busfahrer - mehr als die Hälfte, denn nicht nur Sie haben Informationen aus den Wiener Stadtwerken und den Linien, sondern auch wir -, dass eine Handvoll Busfahrer all jene aufwiegelt und aufhetzt, nicht zu fahren, obwohl mehr als die Hälfte aller Busfahrer sagen, man könnte problemlos, egal, welche Route der Bus in der Mariahilfer Straße nimmt, fahren.

 

In diesem Sinne sage ich schon: Wir sind diejenigen - wir alle, die wir hier sitzen -, die die Verkehrsplanung machen. Und ich glaube, dass man das auch in aller Deutlichkeit und auch zukünftig durchsetzen muss und auch durchsetzen wird.

 

Ich komme daher zum Schluss. (GR Mag Dr Alfred Wansch: ... nicht wir alle die Planung!) Das war zu leise. (GR Mag Dr Alfred Wansch: Nicht wir alle! Ihr diktiert!) Wir diktieren? (GR Mag Dr Alfred Wansch: Das ist eure Demokratie!) Man merkt nur wieder – „diktiert“, Kollege Wansch: Diktiert haben Sie der Frau Meschar einen Vertrag, den sie nicht wollte! Und Sie haben ihr das Geld weggenommen. Das haben Sie diktiert!

 

Wir suchen die Auseinandersetzung mit der Bevölkerung, und zwar in vielerlei Hinsicht. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Wir suchen diese in vielerlei Hinsicht, und wenn ein Projekt … (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Entschuldigung! Manchmal denke ich mir schon: Was ist für Sie Bürgerbeteiligung? – Es wäre ein Leichtes gewesen, ein Projekt Mariahilfer Straße zu verordnen und umzusetzen! Das wäre ein Leichtes gewesen. (Zwischenruf von GR Dominik Nepp.) Was wir jedoch tun, ist, dass wir seit Anbeginn dieses Projektes die BürgerInnen mit einbeziehen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Noch einmal: Wir sind ja nicht, kein Mensch sagt … (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich komme zurück zum Anfang: Es gibt viele verschiedene Wahrheiten, und Ihre Wahrheit sieht anders aus als unsere. Und es gibt auch unterschiedliche Entwicklungen. Und ich sage: Wir lernen auch dazu. Nicht alles, was aus der Opposition heraus ganz einfach war, wie etwa Bürgerinitiativen zu gründen und auch Menschen ein bisschen – ich verwende jetzt bewusst diesen Ausdruck – aufzuwiegeln, ist aus der Position der Opposition heraus relativ einfach. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Leute kommen ja von selbst und fragen, wie sie sich organisieren können!)

 

Gemeinsam mit den Menschen, die andere Interessen verfolgen als wir, also mit Menschen, die die unterschiedlichsten Interessenslagen für sich verinnerlichen, zu einem Kompromiss zu kommen, ist nicht immer einfach, und es zeigt sich sogar, dass BürgerInnenbeteiligung eine der kompliziertesten Herausforderungen ist, aber eine Herausforderung, der sich eine Stadt stellen muss, und eine Herausforderung, der sich sowohl die Sozialdemokratie als auch die Grünen Tag für Tag neu stellen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sie versuchen, aus der Causa Mariahilfer Straße politisches Kapital zu schlagen, möglicherweise auch in dem Glauben, das Richtige zu tun. Bleiben wir dabei: Das ist verständlich, das dürfen Sie, das können Sie, das sollen Sie, das ist Ihre Aufgabe! Wir haben schon ein paar Mal gesagt: Wir können nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein, und das wollen wir auch nicht. Machen Sie Oppositionspolitik, treten Sie wirklich ein in den Kampf um eine Neugestaltung der Mariahilfer Straße! Und Sie tun es ja. Und Sie werden sehen – wir wissen es mittlerweile alle, es ist kein Geheimnis –, es wird eine Abstimmung darüber geben. (GR Dominik Nepp: Wann?)

 

Ich nehme an, im Frühjahr. Ich kann jetzt keinen Termin sagen, aber es wird im Frühjahr eine Abstimmung geben, darüber muss man nicht lange reden. (GR Mag Wolfgang Jung: Darüber wollen Sie nicht reden! – Weitere Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Ich nehme an, dass Sie, wenn Sie von 2015 reden, auf die Wahlen anspielen. Wir haben nicht viel dazugewonnen in Wien bei der Nationalratswahl, aber wir haben mehr dazugewonnen als Sie bei der Nationalratswahl. Ich betone, um auch das sozusagen noch klarzustellen: Wir haben keine Angst – das sollte sich vielleicht auch die FPÖ einmal ins Stammbuch schreiben – vor Ausländern und keine Angst vor zu vielen Menschen. Bitte seid nicht so furchtsam! Aber wir haben jedenfalls keine Angst davor, im Jahr 2015 unsere Leistungen durch die Wiener Bevölkerung beurteilen zu lassen. – Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten.

 

13.03.28

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einige Anmerkungen zu den KMU, zunächst eine interessante Schlagzeile: „Billiges Geld für KMU als Wachstumstreiber.“ – In diesem Artikel wird berichtet, dass zur Finanzierung des Wachstums von KMU die Unterstützung von 2,5 Milliarden EUR bis Ende 2014 auf 9 Milliarden EUR aufgestockt wird und den KMU zu einem maximalen Zinssatz von 2,5 Prozent zur Verfügung gestellt wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses großzügige und weise Programm wird leider nicht in Wien oder in Österreich verwirklicht, sondern in unserem Nachbarland Ungarn. Aber wie sieht die Förderung für die KMU in Wien tatsächlich aus? – Beim Vergleich der Voranschläge der letzten Jahre erkennt man Folgendes: Voranschlag 2010: 43 Millionen EUR für die KMU, Voranschlag 2011: 39 Millionen EUR, also um 4 Millionen EUR weniger, Voranschlag 2012: 37 Millionen EUR, also um weitere 2 Millionen EUR weniger, Voranschlag 2013: 37 Millionen EUR, also gleichbleibend gegenüber 2012. Und 2014 sind es 39 Millionen EUR, also um 2 Millionen EUR mehr.

 

Aber seit 2010, dem Beginn der rot-grünen Koalition, besteht noch immer ein Minus von 4 Millionen EUR bei der Förderung der KMU. Dabei müssen die KMU froh sein, dass ihre Förderung nicht gekürzt wurde, denn ins

 

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