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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 107

 

refinanzieren uns auf einem Weg, der für jeden nachvollziehbar ist.

 

Da komme ich zum zweiten Punkt. Kollege Neuhuber! Haben Sie wirklich den Verdacht, dass im Wiener Budget irgendetwas fehlt wie in Fohnsdorf? Dann äußern Sie ihn bitte! (GR Mag Alexander Neuhuber: Wenn ich das gemeint hätte, hätte ich es gesagt!)

 

Nein, aber Sie stellen da im Wiener Budget - erinnern Sie sich zurück an meine Reden, auch als wir in Opposition waren! Wir haben ja so viel aus dem Wiener Budget, was durchaus schwer zum Lesen ist. Nur, wie soll man denn ein Milliardenbudget so vereinfacht darstellen, dass es wirklich jeder sofort auf den ersten Blick sieht? Das geht halt nicht! (Ruf bei der FPÖ: Alles geht!) „Alles geht!“" - nein, es geht nicht alles! Das ist halt oft das Problem.

 

Man kann es sich wünschen, man kann es einfacher machen. Wien hat mittlerweile die Daten an den Offenen Haushalt weitergeben und wird in Kooperation mit dem KDZ die Daten auch sozusagen freigeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, lesen Sie das Regierungsprogramm! Es steht drin im Regierungsprogramm. Es müssen jetzt noch die Sachen abgeglichen werden, und dann wird es kommen.

 

Aber ich möchte zurückkommen zu den Finanzierungen. Da halten wir endgültig fest: Alles, was es für Wien gibt, ist auch im Wiener Budget abgebildet. Kollege Neuhuber hat das selber gesagt. (GR Dr Wolfgang Ulm: Das stimmt für Wiener Wohnen nicht ...) Und Wien hat auch die besten Konditionen.

 

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Wir verhandeln heute nicht allein die Grüne Mappe. Sie tun alle so - ich weiß, es ist mühsam! Ich quäle mich jedes Jahr, ich sage es ganz offen, durch die unterschiedlichen Wirtschaftsberichte, durch die Unternehmung. Ja, ich schaue es mir an. Aber es ist ja alles da! Sie können gerne, wenn Sie wollen, auch selbst eine Stadtbilanz erstellen. Und glauben Sie mir, es ist halt nicht so einfach.

 

Kollege Neuhuber, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht. Ich glaube nicht an die Doppik für Wien, aber ich glaube an die Ausbaufähigkeit der Kameralistik. Was ich nicht glaube, ist, dass man eine Stadt und eine Gemeinde und auch ein Land so darstellen kann wie ein Unternehmen. Da wird es immer Unterschiede geben. Deshalb wird man nicht alles einfach zusammenführen können. Es ist ein Unterschied, ob ich mir die Wiener Stadtwerke ansehe, ob ich mir die Wien Holding ansehe - was echt Unternehmen sind, macht einen Unterschied zur Unternehmung Krankenanstaltenverbund, Wiener Wohnen, Wien Kanal und zur Stadt Wien.

 

Aber was man kann, wenn man sich bemüht - das wissen Sie, und Sie können es auch -, ist, diese Daten zusammenzuführen. Und dann macht es auch einen Sinn: In manchen Bereichen macht es Sinn, den Schulden das Vermögen gegenüberzustellen, in anderen Bereichen nicht. Das wissen Sie auch. Natürlich, eine Brücke, die gebaut wird, stellt in dem Moment, in dem sie aktiviert wird, ein Vermögen dar. Nur: Wer kauft denn eine Brücke? Wir brauchen sie, die Brücke, wir nutzen sie, die Brücke. Aber hat die Brücke einen Wert an sich für einen Investor? - Nein!

 

Deshalb wird man manche Sachen darstellen können, manche Sachen nicht, und es ist notwendig, auf diese Sachen, damit man eine sachliche Diskussion führen kann, auch unterschiedlich einzugehen. Nichtsdestoweniger lässt sich in den heute vorliegenden Unterlagen bei einigem guten Willen und bei viel Arbeit auch einiges herauslesen, meines Erachtens so gut wie alles herauslesen. Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben, auch sachliche: Ich stehe Ihnen sowieso gern zur Verfügung, aber ich nehme an, auch die Finanzverwaltung steht Ihnen gern zur Verfügung. Ich habe kein Problem damit.

 

Ich möchte zum nächsten Punkt, weil es ja auch der Bereich Finanzen und Wiener Stadtwerke ist, auch auf das Erfolgsmodell bei den öffentlichen Verkehrsmitteln noch einmal kurz zurückkommen im Rahmen der Wiener Stadtwerke. Sie nehmen die Eco-Studie her - Kollege Aichinger hat mir das noch einmal versprochen: Wir bekommen sie sogar in gebundener Fassung. (GRin Ing Isabella Leeb: Wir haben sie aber auch noch nicht! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Ja, ja, es freut mich sehr - aber ich habe nur die Kurzfassung gelesen, und es steht der Kostendeckungsgrad drin. Und Sie sagen, Sie wollen irgendwie einen höheren Kostendeckungsgrad. Na, dann sprechen Sie es aus: Höherer Kostendeckungsgrad heißt im Großen und Ganzen bei einem weiteren Ausbau der Öffi-Leistungen höhere Tarife!

 

Sie schreiben, in der Studie, in dem, was öffentlich geworden ist, stehen die Tarife pro Platzkilometer. Da liegt München um ein Drittel darüber. Wollen Sie das? Sollen wir die Tarife der Wiener Linien erhöhen? - Nein! Wir sind stolz darauf, dass wir sie gesenkt haben. Wir sind stolz darauf, dass durch diese Senkung um 150 000 bis 170 000 Menschen mehr sich eine Jahreskarte gekauft haben und damit in einem erheblichen Maß auch Abdeckung für die Grundlasten der Verkehrsbetriebe zur Verfügung gestellt haben.

 

Und: Wir stehen jetzt für den weiteren Ausbau! Es wird selbstverständlich einen weiteren Ausbau geben, vor allem auch im Bereich der Straßenbahnen. Auch darauf sind wir stolz, bei aller Schwierigkeit, die noch auf uns zukommen wird. Weil mein Kollege Chorherr das immer als mittlerweile geflügeltes Wort sagt: Gäbe es in Wien kein öffentliches Verkehrsnetz, wäre es wahrscheinlich schwierig, eines zu bauen, weil überall Widerstände auftreten. Aber summa summarum sind wir doch froh darüber, dass wir so ein tolles öffentliches Verkehrsnetz haben und dass wir es weiter ausbauen müssen.

 

In einem Punkt erlaube ich mir dennoch eine leichte Kritik, nicht an den Wiener Stadtwerken in Summe, nicht an den Wiener Linien in Summe. Aber was es zukünftig meines Erachtens nicht mehr geben sollte - denn ich finde den politischen Diskurs über die Mariahilfer Straße durchaus interessant, man kann dafür sein, dagegen sein et cetera -, aber es bestimmen nicht die Busfahrer, wo eine

 

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