«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 107

 

besseren Daten bekommen und den Zustand der Haushalte erhalten. Wir brauchen vor allem aber auch Investitionen in Forschung und Entwicklung, um in der globalen Wirtschaft eine Spitzenrolle einnehmen zu können. Die österreichischen Unternehmen haben das ja schon erkannt und investieren auch sehr viel in Forschung und Entwicklung, um eben im Wettbewerb bestehen zu können.

 

Wenn man eine Kosten-Nutzen-Rechnung über die EU-Mitgliedschaft macht, dann muss man die Entwicklung der Wirtschaft mit einschließen. Es zeigt sich klar, wie stark Österreich jetzt von dem EU-Programm zur Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen profitiert. Wie haben von Frau Wehsely schon die Zahl gehört, dass jeder vierte Arbeitsplatz indirekt oder direkt mit dem Export zusammenhängt und dass wir, wenn wir vom Wachstum des Exportes reden, eine Vervierfachung seit 1995 haben, was wirklich beachtlich ist.

 

Das sagt eigentlich einiges aus, und die Frage ist: Was brauchen wir noch, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren? Auch zur Stabilisierung der Währung, des Euro, brauchen wir eben einen Fonds für Wachstum und Innovation, einen Österreich-Fonds, der insbesondere Innovation zur Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützt.

 

Aber der Fokus muss auch in Wien auf Forschung und Entwicklung liegen. Und es müssen Betriebe aus Zukunftsbereichen wie Mobilität, Energie, Internet, Kommunikationstechnologien hier verstärkt angesiedelt werden, um diesen Standort für die Zukunft fit zu machen. Wir brauchen vor allem Fachkräfte und qualifizierte Arbeitskräfte. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das haben wir ja!)

 

Wir haben das nicht ausreichend - weil ich gerade „Das haben wir ja.“ gehört habe -, wir haben das nicht ausreichend, und die Betriebe beklagen sich immer wieder, dass ihnen die richtigen Fachkräfte fehlen, dass es ihnen daran mangelt. Wie Sie sich erinnern können, hat es ja sogar bereits die Initiative gegeben, sich Fachkräfte aus Spanien zu holen - oder von wo auch immer -, weil wir sie einfach nicht ausreichend oder zumindest nicht den Bedürfnissen entsprechend haben.

 

Da kann man noch Arbeit in diese Richtung tun, und das ist auch notwendig, um die Rahmenbedingungen passen zu lassen. Genauso, wie die Genehmigungen verkürzt gehören, die Betriebsansiedlungsgenehmigungen, die Behördenwege, und die Verwaltung auch effizienter werden muss, damit hier einfach der Standort europäisch, intereuropäisch gesehen attraktiver wird.

 

Wir brauchen Strategien für eine nachhaltige Entwicklung des Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandortes. Ich habe schon einmal gesagt, dass wir in weiterer Folge ein budgetäres Maßnahmenpaket brauchen, das aus mehreren Dingen besteht, zur Sicherung für diesen Wirtschaftsstandort.

 

Was ich sehr interessant finde - das möchte ich noch bringen -, ist die jährlich vom Außenministerium in Auftrag gegebene GfK-Studie, wo sich die Menschen - die Leute erkennen eben die Wichtigkeit der EU -, wo sich 59 Prozent von 1 000 Befragten - also 2013 war die Befragung - gegen einen EU-Austritt, und 62 Prozent gegen einen Euroaustritt aussprechen. Das heißt, eine klare Mehrheit hier im Land sieht auch die Zukunft in der EU und im Euro. Eine besonders starke Zahl ist, dass 88 Prozent der Befragten meinen, Europa ist in der Krise gemeinsam stärker und muss auch stärker zusammenarbeiten.

 

Auch die Zahl von der jüngsten IHS-Studie, dass 188 000 Arbeitsplätze bei einem Zerfall der Eurozone bis 2016 in Österreich verloren gehen würden - ich meine, das ist eine hohe Zahl, 188 000! Wir haben also Vorteile und sollten uns dieser Vorteile bewusst sein.

 

Noch ganz interessant habe ich gefunden, welche Vorteile die Befragten geschätzt haben. Das war: Vergünstigung bei Roaming-Gebühren, Frieden und Sicherheit, gemeinsame Währung, der Binnenmarkt und die Vereinfachung für Arbeit und Studium im Ausland. Also die Menschen sehen die Vorteile der EU ganz deutlich!

 

Ich halte hiermit noch einmal fest, wir brauchen eine Europastrategie für Wien. Es geht nicht nur darum, dass es ein Friedensprojekt ist, sondern auch um das Einkommen der Menschen, die Reisefreiheit, die Sicherheitspolitik. Aber auch die Stimme Europas gegenüber den anderen Weltmächten USA, China, Indien, den anderen Weltmächten wie Korea oder arabischer Raum ist sehr wichtig.

 

Auch wenn wir jetzt in manchen Sachfragen mit den Initiativen der EU nicht immer einverstanden sind, so haben wir in der EU die Möglichkeit, unsere Meinung zu sagen, Partner zu finden und in der EU eine Position in unserem Sinn zu finden. Das ist gelebte Demokratie, das ist übrigens auch die Stärke der Europäischen Union. Das ist aber auch als Stadt Wien unsere Chance, auf europäischer Ebene eine gewichtige Rolle zu spielen.

 

Daher appelliere ich an alle Parteien dieses Hauses und auch an den Bürgermeister, dass wir unser ganzes Gewicht in die Waagschale legen, unsere Wien- und Österreich-Position in der EU stärken und somit auch zeigen, dass wir es mit einer EU-Politik ernst meinen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Mag Jung. Restredezeit der Freiheitlichen 9 Minuten. - Bitte.

 

12.14.46

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann gleich an die Vorrednerin anknüpfen und zu diesem Antrag feststellen, dass wir dem natürlich beitreten werden. Wir sehen das allerdings auch nur als einen ersten Schritt. Hier müsste eine große Änderung - die Verfassung wurde angesprochen - erfolgen, damit die EU den Platz erhält, der ihr zwangsweise schon allein durch den Ausschuss der Regionen zukommt.

 

Weil ich schon dabei bin, spreche ich auch gleich zur Vorvorrednerin, nämlich zur Kollegin Wehsely, die da anscheinend Probleme hat, zwischen der EU und dem Euro zu unterscheiden. Frau Kollegin, wenn wir die Situation beim Euro kritisieren und Verbesserungen bei der EU verlangen, dann heißt das noch lange nicht, dass wir aus

 

«  1  »