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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 107

 

der Schule in den Beruf sichert.

 

Die sind nicht höhnisch darüber, was hier verprasst, verschleudert oder sonst was wird - das sind alles nur Ihre Worte, und Sie schützen vor, dass Sie für die Bürgerinnen und Bürger sprechen. Ich kann Ihnen sagen: Wir wissen, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger sprechen! Denn wir sind auch dort, und wir reden auch mit ihnen. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Bürger wissen ...)

 

Ich weiß nicht, wann Sie in einer Lehrwerkstätte waren. (GR Armin Blind: Sie reden nicht mit den Bürgern!) Ich kann Ihnen sagen, ich war sehr oft dort. Renate Brauner war sehr oft dort, Christoph Peschek war sehr oft dort, Rudi Hundstorfer war sehr oft dort. Ich kann Ihnen sagen, wir reden mit den Jugendlichen dort, wir interessieren uns für sie, und das ist der Punkt, der wichtig ist. (GR Armin Blind: Sie reden dort, aber Sie hören nicht zu!) Natürlich werden für sie die Maßnahmen umgesetzt. (GR Armin Blind: Sie sollten ihnen zuhören!)

 

Nein, ich habe nicht gesagt, wir reden dort, sondern ich habe gesagt: Wir reden dort mit den Menschen, und mit Menschen Reden impliziert natürlich auch, dass man zuhört. Den guten Tipp hätte ich von Ihnen nicht gebraucht. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber was wollen Sie mit dem erreichen ... wenn der Minister in zehn Minuten durch ist? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Den hätte ich nicht gebraucht.

 

Also sage ich einmal mehr, ich glaube, wir investieren in die richtigen Bereiche. Es ist Soziales, es ist Gesundheit, es ist Wohnen, und es ist das wichtige, wichtige Kapitel der Bildung, der Aus- und Weiterbildung. Ich finde es gut und richtig, dass wir auf diesem Weg drauf bleiben, dass wir nicht nachlassen und nicht nachgeben und dass wir auf einem Konsolidierungspfad drauf bleiben, aber trotzdem in die wichtigen Punkte investieren, in die Menschen investieren und das Sparen über kluges Ausräumen von Doppelgleisigkeiten, über kluge Reformen, die den Menschen noch mehr bringen, abführen.

 

Wir werden unsere Ziele erreichen, und ich bin mir ganz sicher: Der Herr Bürgermeister hat eine gute Nachfolgerin oder einen guten Nachfolger im Kopf. (GR Mag Wolfgang Jung: Nachfolger? Ist es schon so weit?) Was ich Ihnen aber wirklich garantieren kann: Es wird nicht der Herr Strache sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Restredezeit der ÖVP 10 Minuten. - Bitte.

 

12.04.52

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte hier ein bisschen ein anderes Thema besprechen. Wir haben ja bald EU-Parlamentswahlen, und ich möchte einen Antrag einbringen, der schon länger im Raum steht. Europa kommt nämlich in keinerlei Hinsicht in der Ressortbenennung der Stadt Wien vor. Jedoch zumindest langsam, in dem den Wienern eigenen Tempo, 18 Jahre nach Beitritt – 16 Jahre danach haben wir immerhin einen Ausschuss gehabt, und 18 Jahre danach wäre es passend, dass der Name sichtbar wird, um Europa auch einen sichtbaren Stellenwert zu geben. Ich schlage also vor, im Ressort Finanzen den Namen Europa sichtbar aufzunehmen.

 

Ideal wäre natürlich ein eigener Ausschuss. (Demonstrativer Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) Danke. Ein eigener Ausschuss - hier muss es allerdings zu einer Änderung der Stadtverfassung kommen - wäre das Ziel, den würde ich mir auch wünschen. Er ist allerdings nicht in einem einzigen Schritt umsetzbar. Wir haben uns aber vorgenommen und unter den Fraktionen besprochen, dass wir uns zusammensetzen und die Möglichkeiten ausloten, was man hier machen kann. In einem ersten Schritt eben bringe ich diesen Antrag ein.

 

Der Ausschuss sollte sich mit den Agenden geballt und übersichtlich beschäftigen und auch eigene pro-europäische Projekte durchführen. Die MA 27 verwaltet zwar hervorragend die Europaförderungen, aber erstens einmal ist es nicht allen Menschen bekannt. Es ist überhaupt zu wenig bekannt, dass es eine eigene Agentur von Wien gibt, die hier Hilfestellungen bei Projektanträgen leistet. Und zweitens: Rein politisch gesehen hätte Wien viel mehr Möglichkeiten, sich als zentralpolitische Stadt zu positionieren. Also sagen wir so: Nur Tourismus und der Twin City Liner reichen jetzt noch nicht aus, um Wien als zentralen Wirtschaftsstandort in Zentral- und Mitteleuropa darzustellen.

 

Die Neubenennung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke in Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik, Europa und Wiener Stadtwerke wäre einmal ein erster Schritt. Ich bringe den Antrag ein, mit einer Zuweisung an den Bürgermeister. - Ich muss Ihnen den Antrag leider nachher geben, weil ich ihn hier nicht vorliegen habe.

 

Ein paar Worte noch zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien in Europa. Wien steht im internationalen Wettbewerb um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und ist ein wichtiger Wirtschaftsraum. Jedoch holen andere Standorte zusehends auf. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger bringt ein Dokument zum Rednerpult, welches die Rednerin an den Vorsitz weiterreicht.) Das ist ganz reizend, vielen Dank.

 

Um ein weiteres Abwandern von Betrieben zu verhindern und die Ansiedlung neuer Betriebe zu fördern, braucht es in Wien einfach neue Konzepte zur Standortattraktivierung. Es ist eben so, dass sich die wirtschaftspolitischen Indikatoren in Wien seit Jahrzehnten nicht verbessert haben. Ja, wir sind auch in einer Situation der Krise, das wissen wir alle und können wir nicht leugnen. Dennoch haben wir eine strukturell sehr hohe Arbeitslosenzahl, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, und auch im Wirtschaftswachstum muss hier einfach mehr gemacht werden, weil Wien auch den anderen Bundesländern nachhinkt. Das heißt, die Wirtschaftspolitik Wiens muss neu ausgerichtet werden.

 

Und jetzt: Wie kann man so eine Wachstumspolitik fördern? Auf europäischer Ebene brauchen wir sicher eine europäische Rating-Agentur, damit wir einmal die

 

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