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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 63

 

dere nicht mit 300 EUR versorgen? Da können wir das wirklich von jeder Debatte loslösen. Warum können wir denen, die es wirklich brauchen, wo es wirklich notwendig wäre, das nicht geben? Warum können wir uns da nicht einigen? Über alles andere können wir vortrefflich streiten, über Höhen, Nuancen und alles Mögliche, aber da geht es wirklich ... (GR Godwin Schuster: Bei Unwahrheiten muss man schon streiten! Bei Unwahrheiten kann man nicht still sein! Und das sind Unwahrheiten!) Wir gehen dorthin, und du schaust dir das an. Und dann möchte ich dich sehen, ob du sagst, die sollen die Tür zumachen, ich kann das Elend nicht mehr sehen. Ihr geht ja nicht einmal mehr hinaus, weil ihr das Elend nicht mehr sehen könnt. Ihr werdet da draußen nicht mehr angetroffen. Das ist das Problem! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wir gehen hinaus, aber in die Wirtshäuser, wo Sie hingehen, gehen wir nicht!)

 

Ich denke ja nur daran – und so lange ist das auch noch nicht her –, warum haben wir das Geld nicht? Könnt ihr euch noch an die BAWAG erinnern? Wer hat denn das ganze Geld abgezockt und verschleudert? (GR Godwin Schuster: Und die Hypo? Was ist mit der Hypo? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ, wobei immer wieder das Wort Hypo fällt.) Das mit der Hypo wird ja noch interessant. Ich frage euch: Cui bono? Wem hat es genützt, dass die Hypo wieder zurückgekauft worden ist? Der größere Schaden ist dann erst passiert. (GR Godwin Schuster: Wie viel Steuergeld ist für die Hypo draufgegangen?) Das gehört aufgearbeitet. (Beifall bei der FPÖ.) Und diejenigen, die da eingekauft haben, diejenigen, die die Grundstücke billigst eingekauft haben, die werden wir noch beim Namen nennen. Das werden aber keine Blauen sein. Da werdet ihr euch noch ordentlich wundern. Genau ordentlich wundern! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mit SPÖ verbinde ich ja auch „Konsum“, die größte Pleite der österreichischen Geschichte überhaupt. Hat auch nie stattgefunden. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das stimmt ja gar nicht!) Aber geh! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie wollen nur von der Hypo ablenken!) Na ja, wir können auch von der Hypo reden. Diejenigen, die etwas verbrochen haben, gehören auch an die Wand genagelt, sage ich. Das ist ganz einfach das ... (Empörte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist ganz einfach wirklich meine innerste Überzeugung. Aber ich bin mir sicher, dass bei der Hypo noch nicht die Richtigen gefasst wurden. Und da werden wir natürlich auch versuchen, die Aufklärung zu machen, weil ihr nämlich die Aufklärung in Wirklichkeit bis jetzt verhindert habt. (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und die ganzen Währungsspekulationen. Wir bräuchten nicht hier zu stehen und um die 6 Millionen zu kämpfen, um die 300 EUR pro Bedürftigem, wären diese Währungsspekulationen von Salzburg bis Linz bis nach Wien nicht gewesen. Wir können uns erinnern: 250 Millionen mussten wir da als Wertberichtigung hineinschreiben, obwohl wir es nicht wirklich wertberichtigt haben. Aber 250 Millionen haben wir plötzlich mehr an Schulden gehabt. Ja, hätten wir die nicht, würde es uns besser gehen, dann bräuchten wir nicht zu überlegen, wie wir 6 Millionen finanzieren für Leute, die es wirklich nicht haben, für die 300 EUR im Jahr.

 

Und deswegen sage ich euch: Kurti, du hast da zwar wacker versucht, die Linie zu halten. Es ist dir nicht gelungen bei all diesen Fakten, die so gegen euch sprechen, bei so einer Verschwendung und so vielen Leuten, die alle gehen haben müssen und irgendwo versorgt worden sind. Das bemerkt die Bevölkerung, und dafür wird sie euch abstrafen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Dieser Unsinn ist nicht zu übertreffen!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrags ist somit beendet.16.00.00 Diesen Antrag beschließen wir nun. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt worden.

 

Wir haben jetzt eine Geschäftsordnungsfrage an den Herrn Ersten Vorsitzenden, vielleicht kann dieser auf einen Sprung zu mir kommen. Es gibt … (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS) – es steht aber Beschlussantrag da. Das ist der zusätzliche? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Den gibt es auch zusätzlich. Wir haben den gleichen Antrag als Beschlussantrag eingebracht!) Gut, dann bin ich schon wieder im Bilde. Ich war jetzt etwas verwirrt. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das entspricht der Stadtverfassung!) Sehr tricky. Also, diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung der Frau amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zu. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke!)

 

Damit kommen wir jetzt zu den eingebrachten Anträgen, zunächst zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und der klubunabhängige Mandatar und daher die Minderheit. Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen nun zum Antrag der ÖVP betreffend die Wiedereinführung des Wiener Heizkostenzuschusses. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und der klubunabhängige Mandatar und damit auch die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen.

 

Damit ist die reguläre Tagesordnung beendet. Ich darf allen auf der Galerie, die uns besucht haben, danken und Sie bitten, den Saal zu verlassen, wir haben noch eine nichtöffentliche Sitzung. Auch allen Damen und Herren im Internet wünsche ich noch einen schönen Tag, auch dem ORF. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

(Schluss um 16.02 Uhr)

 

 

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