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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 63

 

Sie regen sich darüber auf, dass wir angeblich gegen zu viele Mindestsicherungsbezieher eintreten. Wir treten nur gegen die auf, die sie zu Unrecht beziehen, und das ist, glaube ich, ein ganz, ganz großer Unterschied.

 

Übrigens fehlt mir heute bei dem, was Sie gesagt haben, eines, Herr Kollege, nämlich die Mercer-Studie. Wo war die heute? Wo war heute die Mercer-Studie mit den höchsten Lebensqualitäten bei den 90 000 Kindern in dieser Stadt? Da sind Sie ruhig. Da ziehen Sie, sagen wir, den Kopf ein in diesem Fall, denn den aufrechten Gang haben Sie schon lange verlernt. Das kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Das ist eine Frechheit, was Sie da sagen!)

 

Den aufrechten Gang haben Sie schon lange verlernt, denn Sie wissen gar nicht mehr, wie es diesen Leuten geht. Auch Sie, Herr Präsident, wissen es schon lange nicht mehr. (GR Prof Harry Kopietz: Das ist ja unglaublich! Halten Sie sich zurück!) Sie fahren mit dem Dienstauto, und die überlegen es sich, ob sie mit der Straßenbahn fahren können. Das ist der große Unterschied. Sie geben zwar vor, die Vertreter dieser Leute zu sein, Sie sind es aber schon lange nicht mehr. Und auch die Grünen verlernen es systematisch. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Nur der einzige Unterschied ist: Sie sitzen peinlich berührt dort und sagen nichts dazu, weil sie als Koalitionspartner nicht anders können. Das ist die reale Situation. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Und jetzt noch eines, weil gerade der Richtige bei den Grünen redet. Da kam der Vorwurf vom verbalen Gewalttäter an den Kollegen Gudenus. Sie haben ihn einen verbalen Gewalttäter genannt. Der Kollege Gudenus ist im Gegensatz dazu das Opfer von realen Gewalttätern geworden und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die kamen aus dem linken Lager, von dort drüben, aus diesem Spektrum (Der Redner weist in Richtung der GRÜNEN.), denn in Ihrem Grünen Haus werden solche Leute mit Rechtsberatung versehen, meine Damen und Herren von den Grünen. Überlegen Sie sich einmal, was Sie sagen, bevor Sie hier auf den Tisch hauen. Die Gewalt sitzt nämlich in diesem Land da drüben im linken Spektrum. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss, weil der Herr Kollege Wagner so gut im Zitieren war, bringe ich Ihnen auch noch einmal ein Zitat in Erinnerung, diesmal nicht von Brecht, sondern von Tucholsky: „Hörst du manchmal in dunkler Nacht eine leise Stimme, die mahnend spricht: ‚Genosse, schämst du dich nicht?‘“ „An einen Bonzen“ heißt das Gedicht. (Beifall bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: „Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles seine Bemerkungen.“ Heinrich Heine.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Rösch. Ich erteile es ihm. Die Restredezeit ist 12 Minuten und 40 Sekunden.

 

15.53.14

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Lieber Kurt Wagner! Ich weiß zwar nicht, wo er ist, ich sehe ihn jetzt nicht, aber es wird keinen Abbruch tun. Ich meine, er hat seinen Auftrag erfüllt für die SPÖ, indem er da versucht hat, zu retten, was zu retten ist, aber ich meine, man müsste schon eine große politische Amnesie haben, um das nicht Revue passieren lassen zu können, was in den letzten 20 Jahren so alles passiert es.

 

Ich meine, den Tausender von der Gitti Ederer beim EU-Beitritt, diese Unwahrheit, die vergessen wir, weil die mittlerweile ja gar nichts mehr wert ist. (GR Heinz Hufnagl: Sie haben von der Blutschokolade geredet!) Aber jetzt gehen wir weiter. Damals hat man noch gesagt, die Europäische Union wird sich öffnen für den Arbeitsmarkt, weil 80 Prozent des Sozial- und des Lohnniveaus bei den Beitrittsländern gleich sein werden. Wer hätte damals geglaubt, dass bei uns die Kaufkraft nachlassen muss, bis wir endlich einmal dort sind, wo diese sind mit dem Sozial- und Lohnniveau? Wer das leugnet, soll das auch niederschreiben und hinausschicken, denn dann können die Bürger wenigstens die Unwahrheit und das, was ihr macht, lesen.

 

Statistik Austria: Seit dem Beitritt zur Europäischen Union gibt es 28,8 Prozent Kaufkraftverlust. Das ist fast ein Drittel, was jeder Österreicher sich im Schnitt weniger leisten kann. Und ihr sagt, das ist eine Erfolgs-Story? Und ihr sagt, es gibt keine Menschen, die frieren? Ihr habt alles so sozial abgedeckt. Ja, wo wart ihr denn, als alles schiefgegangen ist? Wo hat man denn der Gewerkschaft den Rücken gestärkt, als es darum gegangen ist, die Einkommen irgendwo doch auf Niveau zu halten?

 

Die Schweizer haben es gemacht. Ihr habt alle zugeschaut. Und leider Gottes, muss ich auch sagen, hat die FSG in der Gewerkschaft massiv versagt. Sie hat ganz einfach bei den Interessen der Regierung mitgespielt und zugeschaut, wie die Regierung sich schön langsam an das internationale Flair der Europäischen Union gewöhnt.

 

Die Idee der Europäischen Union ist nicht schlecht, aber das, was man aus der Europäischen Union gemacht hat, die Gier, die dort Einzug gehalten hat. Da sind Politiker, die dann praktisch nicht einmal für irgendetwas zu gebrauchen waren, irgendwo im Ausland Manager geworden als Dankeschön für Fraktionen, die natürlich sehr befreundet sind. (GR Godwin Schuster: Wie bei der FPÖ! Sie reden von der FPÖ!) Und deswegen sind die Leute angefressen. Die einen können nicht heizen, die anderen kriegen zigzigzig Tausend Euro in den Rachen geschmissen, nur weil man sie als Politiker vielleicht nicht mehr brauchen kann.

 

Sie wissen, welche Politiker ich meine, und ich kann Sie Ihnen ja auch vorstellen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie wissen das vielleicht auch von Ihrer Gewerkschaft!) Ich habe jetzt den Zeitungsartikel nicht da, wo es um Skylink gegangen ist. Oder der Gusenbauer. Bevor er noch etwas gekriegt hat, als er abgedankt hatte, ist er dann plötzlich zunächst einmal in die Arbeiterkammer gekommen. Überall sind sie versorgt worden. Da heißt es dann, da gibt es ja die Verträge, wo man einfach versorgt wird. Das ist ja alles normal. (GR Godwin Schuster: Wie viele von euch werden so versorgt?)

 

Ja, hallo! Wenn man diese Leute, die in Wirklichkeit keinen Geldanspruch haben, weil sie jetzt arm wären und nichts haben, versorgen kann, warum kann ich an

 

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