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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 63

 

rum? Wenn ich nicht heize im Winter, dann werde ich krank, bekomme eine Grippe, bekomme eine Lungenentzündung, und als alter Mensch kann ich daran sterben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Sie glauben vielleicht, dass ich als Professor weltfremd bin, aber im Zuge des Wahlkampfes waren wir auch in den Gemeindebauten. Unter anderem war ich zum Beispiel auch im Gemeindebau in Kaisermühlen, im berühmten Goethe-Hof, wo der Kaisermühlenblues gedreht wurde. Er ist aber nicht nur berühmt, weil dort der Kaisermühlenblues gedreht wurde, sondern auch weil der Peter Pilz dort wohnt oder angeblich wohnt. Wir haben ihn dort nicht angetroffen, aber wir haben uns dort Wohnungen angeschaut, wir haben dort Mieter interviewt, und da gibt es Wohnungen, die sind 45 oder 50 m² groß, und die Leute zahlen dort immerhin stolze 550 EUR Miete. Das finde ich schon recht stolz.

 

Wenn Sie mich nun nach diesem berühmten jetzigen Energiezuschuss fragen, nämlich für diese Therme, die wir heute schon oft zitiert haben, die 2 000 EUR oder 3 000 EUR kostet. Da gibt es ein OGH-Urteil, dass nämlich die Therme eigentlich der Vermieter zahlt, beziehungsweise ist dieses OGH-Urteil ein bisschen unschlüssig, denn wenn sie der Vermieter nicht zahlt und auch der Mieter nicht zahlt, dann gibt es zumindest eine Mietzinsreduktion in der Zeit, wo es keine Therme gibt. Also so typisch OGH. Aber man sollte sich als guter Vermieter oder sozialer Vermieter überlegen, wer eigentlich zum Beispiel im Gemeindebau diese Therme zahlt.

 

Denken Sie auch an diese ganzen Thermenunfälle. Auch die Wartung der Therme – und das ist ja letztlich auch entscheidend, denken Sie an diese ganzen Unfälle, wo es Erstickungen gab – trägt der Vermieter. Auch hier gibt es OGH-Entscheidungen, dass das ebenfalls zur Mietzinsreduktion führt. Auch hier ist die Frage, wer das trägt, der Vermieter oder der Mieter? Letzten Endes kommt es dem Vermieter zu Gute und nicht dem Mieter. Ich frage mich also, wem jetzt dieser Energiezuschuss zu Gute kommt. (GR Godwin Schuster: Sie können sich bei der Frau Frank erkundigen! Die kennt sich da aus!) Wir haben es gerade nachgelesen. Im OGH-Urteil ist es völlig unklar. (GR Godwin Schuster: Eine Wartung gehört zu den Betriebskosten!) Die zahlt der Mieter, aber letzten Endes zahlt er es dann doppelt. (GR Godwin Schuster: Aber nein, gar nicht!)

 

Zu den Sozialleistungen und zur Förderung ist noch etwas zu sagen. Es fällt mir immer wieder auf und ist mir auch im Gemeindebau aufgefallen, wenn ich die Leute gefragt habe, wie es ihnen geht, dass mit der Arbeitslosenmindestsicherung, was man so hört, letzten Endes von Ihnen die Leute gefördert werden, die keine Arbeit wollen. Die Arbeitswilligen, die arbeiten, die schauen nämlich durch die Finger, und auch die Leute, die arbeitslos werden, werden nicht so bedient, wie Sie vielleicht glauben. Vor allem wenn bei Paaren ein Partner arbeitslos wird, dann schaut es schlecht aus, denn der bekommt nicht die volle Arbeitslose.

 

Dementsprechend gilt die alte FPÖ-Forderung, die ich hier nun unterstreichen will: die Förderung der Familien, vor allem der kinderreichen Familien. Das unterstreiche ich an dieser Stelle. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Ich erteile es ihm.

 

15.34.56

†GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Sie erlauben mir, dass ich zu Beginn eine persönliche Bemerkung hier mache. Wenn man schon einige Zeit in diesem Haus sitzt, hat man den Vorteil, auch ein bisschen so die historische Vergangenheit beleuchten zu können. Ich könnte es mir jetzt leicht machen und könnte eigentlich im Prinzip auf eine frühere Rede hinweisen – ich tue es aber natürlich nicht, das sage ich auch gleich dazu, nicht dass da jetzt Freude bei der FPÖ oder vielleicht bei der ÖVP aufkommt –, ich könnte verweisen auf meine Wortmeldung am 23. November 2011, auf meine Wortmeldung am 21. November 2012.

 

Ich habe heute festgestellt, Sie haben Ihre taktische Vorgangsweise geändert, weil es schlicht und einfach in den letzten Jahren nicht gepasst hat. Die Heizkostenzuschussdebatte hatten wir nämlich immer während des Rechnungsabschlusses oder bei der darauffolgenden Gemeinderatssitzung. Bei diesen Budgetdebatten haben Sie aber immer gesagt, man muss sparen, man muss vernünftig sparen (GR Mag Wolfgang Jung: Richtig! Bei der Eigenwerbung!), und man muss im Prinzip hier schauen, dass das Budget in Ordnung kommt. (GR Mag Wolfgang Jung: Richtig! Beim echo-Verlag!)

 

Herr Jung, ich darf Ihnen das bei dieser Rede auch sagen: Es ist mir völlig egal, was Sie dazwischenrufen. Glauben Sie mir das. Nicht einmal ignorieren, das ist bei Ihnen die beste Vorgangsweise. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Sie können auch sagen, was Sie wollen. Es ist mir wirklich wurscht, Herr Kollege, was Sie an Wortspenden hier bei meinem Redebeitrag bringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn Sie wollen, melden Sie sich zu Wort, aber ich würde Sie ersuchen, lassen Sie mich persönlich reden (GR Mag Wolfgang Jung: Dann tun Sie es doch!), weil es interessiert mich nicht, was Sie zu sagen haben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Jetzt hat der Jung verloren!)

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Frigo, wenn man sich mit der Wohnmaterie näher befasst – und das muss man natürlich, das ich darf Ihnen dazusagen –, so gibt es zwar ein OGH-Urteil, aber es gibt schon ein zweites OGH-Urteil, und wie es eben bei so Urteilen ist, sind die sehr unterschiedlich in der Darstellung. Wenn die österreichische Rechtsprechung so einfach wäre, dass etwas mit einem Urteil ein für alle Mal geklärt wäre, dann wüsste man auch genau, wie man es auslegen könnte. Das ist in diesem Fall wirklich nicht ganz klar geregelt.

 

Aber noch etwas, weil Sie die Teuerungsrate am Beginn Ihrer Begründung angeführt haben und meinten, wenn Sie im AKH zum Anker gehen und einen Kaffee und ein Kipferl zu sich nehmen, dann merkt man das mit der Teuerungsrate. Ich darf Ihnen sagen, da müssen Sie nicht zum Anker im AKH gehen, sondern natürlich mer

 

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