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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 63

 

Hebein: Was reden Sie da …) Und da wird den Bürgern dann erzählt, wer kommen darf und wer nicht kommen darf, wer Hausverbot kriegt und wer nicht Hausverbot kriegt.

 

Das ist so passiert, und da muss ich ganz ehrlich sagen, bei so einer unsozialen Politik können wir Freiheitlichen nicht mitmachen, die müssen wir bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte sehen, wie Sie reagieren würden, würde das eine andere Fraktion als die Regierungsfraktion – denn da sind Sie ja gut eingebettet, die Hand, die füttert, die wird nicht gebissen, das kennen wir jetzt schon bei den Grünen – machen. Was würden Sie sagen? Freundschaftswirtschaft, Korruption und noch viel Schlimmeres, und ich würde Ihnen recht geben müssen. Aber da wird das jetzt plötzlich alles unter dem Deckmantel Fürsorge und Notwendigkeit oder sonst irgendwas verpackt. Da raucht einem ja der Kopf. Und dann stellen Sie sich hier heraus und machen da heraußen auf aufgeregt und sagen, wir sind die Unsozialen, wir wollen da nur ein Spiel machen. Gehen wir hinaus, gehen wir zu den Leuten, die die 300 EUR wirklich brauchen!

 

Ich sage ihnen was: Ich stehe mit den Leuten in Kontakt, mit Leuten, die auch beim AMS sind und natürlich arbeiten wollen, weil sie noch viel zu jung sind, um an die Pension zu denken. Die bekommen als qualifizierte Kräfte – und das habe ich in der Hand – einen Bruttolohn für Vollzeit von 707 EUR angeboten. (GRin Birgit Hebein: Genau!) Und das beim AMS, das in Wien. Sagen Sie nicht, genau. 707 EUR sind nämlich eine Frechheit, damit kann keiner leben. Da bist du auf den Heizkostenzuschuss angewiesen. Und Sie sagen da noch, genau und belustigen sich darüber. Ich kann Ihnen sagen, auch die Grünen, habe ich in Erinnerung, haben 8,50 EUR als Mindestlohn gefordert, obwohl Sie dann natürlich bei den Wahlhelfern schon gesagt haben, das kann man mit 8 EUR auch machen und haben es auch noch ausgehängt. Also Sie sind sowieso unter Ihren eigenen Forderungen geblieben.

 

Und deswegen: Verkaufen Sie den Wienern und Wienerinnen kein X für ein U! Halten Sie sich zurück und überlegen Sie, was Sie da tun! Seien Sie sozial, und stimmen Sie den 300 EUR zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Von der FPÖ wurde ein Ordnungsruf für die Kollegin Hebein gefordert, und zwar für die Aussage: „Was redet der für einen Schas?“ (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

15.27.00Frau Hebein, liebe Birgit! Ich habe es leider auch so gehört und gebe dir daher einen Ordnungsruf für diese Aussage und bitte dich, deinen Ton zu mäßigen. Danke schön. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wen hat sie da gemeint?) Das wollen wir jetzt nicht diskutieren, wen sie gemeint hat.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Korosec gemeldet. Bitte schön.

 

15.27.24

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Mörk, Sie haben hier gesagt, in Vorarlberg bekommen die Bezieher von Mindestsicherung keinen Heizkostenzuschuss. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wahr ist vielmehr, Aussendung vom 8. Oktober ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nein!) Das hat sie gesagt (GR Kurt Wagner: Sie hat genau das Gegenteil gesagt! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Genau das Gegenteil hat sie gesagt!) Ja, wenn jemand Mindestsicherung bekommt, dann ist der Heizkostenzuschuss beinhaltet und es wird kein Heizkostenzuschuss ausbezahlt. (GR Kurt Wagner: Nein, das hat sie nicht gesagt!) Das hat sie gesagt. (GR Kurt Wagner: Sie hat genau das Gegenteil gesagt!) Na bitte, das kann man nachlesen.

 

Also ich sage Ihnen, damit das allgemein bekannt ist, wie es in Vorarlberg ist: Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung erhalten von der Bezirkshauptmannschaft einen Zuschuss bis zur Höhe des Heizkostenzuschusses, wenn der Aufwand für die Beheizung nachweislich höher ist als der im Mindestsicherungssatz dafür vorgesehene Anteil.

 

Das ist vollkommen richtig, und wenn Sie das so in Wien machen würden, dann wären wir sehr, sehr zufrieden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prof Frigo. Bitte schön.

 

15.28.50

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ja, ich wollte mich auch noch kurz zu Wort melden.

 

Zuerst zu Kollegin Hebein: Das kann so nicht im Raum stehen bleiben, dass wir, die FPÖ, da nicht glaubwürdig wären bezüglich der Kinder. Die langjährige FPÖ-Forderung des Gratiskindergartens in Wien wurde zwar von der SPÖ letzten Endes implementiert, aber wir haben das jahrelang gefordert, meine Damen und Herren. Der Gratiskindergarten war eine langjährige Forderung. (GR Mag Jürgen Czernohorszky: Die Kindergartenmilliarde abgeschafft! Das hat die FPÖ gemacht!) Nein, das ist nicht wahr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, das ist nicht wahr. Der Gratiskindergarten in Wien war unsere Forderung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Kollegin Mörk hat dann in ihrer Rede noch einmal gefragt: Woher das Geld nehmen? Ich erinnere an die, wie der Kollege Aigner schon gesagt hat, 133 Millionen EUR Eigenwerbebudget der Stadt Wien. Also bitte, Frau Mörk, ich erinnere noch einmal daran, da könnte man die 6 Millionen für den Heizkostenzuschuss durchaus abzweigen.

 

Kurz zum medizinischen Teil der Armut in Wien. Es gibt schon medizinische Aspekte auch. Als Professor darf ich Ihnen ganz kurz, eine Minute, etwas zum Medizinischen sagen. Es gibt eine Studie der Ärztekammer, die ungefähr sieben Jahre alt ist, aber immer noch aktuell. Es gibt tatsächlich Unterschiede in der Lebenserwartung in den Bezirken von Wien, und die kürzeste Lebenserwartung haben Sie leider Gottes im 15. Wiener Gemeindebezirk. Alles nachzulesen. Ich gebe das auch jedem gerne. (GRin Dr Claudia Laschan: Armut macht krank! Das weiß ohnehin jeder! Das ist eine altbekannte Tatsache!) Das stimmt, ja. Es ist interessanterweise auch in den Wiener Gemeindebezirken ein Unterschied von sieben bis acht Jahren. Das heißt, wenn Sie im 15. Wiener Gemeindebezirk leben, leben Sie am kürzesten, und das hat natürlich auch mit der Heizung zu tun. Wa

 

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