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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 63

 

Ich bringe einen Beschlussantrag ein. Es geht darum, dass wir im 23. Bezirk - oder im Süden Wiens insgesamt - sehr, sehr viele Neubauten haben, sehr, sehr viele Wohnbauten, sehr viel Veränderung, und da braucht es natürlich auch eine Veränderung bei der Verkehrsorganisation. Es geht uns darum, dass wir ein System von neuen öffentlichen Verkehrslinien, von Möglichkeiten für den MIV, von Möglichkeiten für den Fuß- und Radverkehr brauchen.

 

Deswegen der Beschlussantrag an die zuständigen StadträtInnen der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Stadtwerke und der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrags. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch. - Bitte.

 

13.54.53

†GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei diesem Poststück ist ja auch das Thema Petitionsausschuss gefallen. Der Petitionsausschuss ist bekanntlich ein neues Instrument in Wien, ein neues Instrument der politischen Auseinandersetzung, etwas zum Thema zu machen, aber vor allem ein Instrument der Bürger und Bürgerinnen.

 

Ich möchte in dem Zusammenhang auch meiner Meinung Ausdruck verleihen, dass der Petitionsausschuss mit seinen Möglichkeiten nicht ein Instrument der politischen Parteien sein sollte und auch nicht werden sollte. Es ist etwas Neues in Wien - nicht ganz Neues, wir wissen ja, dass es bereits 1848 einen Petitionsausschuss gegeben hat. Aber das muss natürlich mit neuem, mit modernem Leben erfüllt sein. Das heißt, mit den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts auch Bürger und Bürgerinnen nicht nur an der Information, am Thema zu beteiligen, sondern ihnen letztlich doch auch die Möglichkeit zum Mitentscheiden zu bieten.

 

In dem Zusammenhang möchte ich mich bei zwei Kolleginnen bedanken, die sich sehr intensiv eingebracht haben, um eine neue Struktur, eine sehr bürgernahe Struktur in Wien mit Leben zu erfüllen und auch den Weg zu dieser neuen Struktur zu gestalten. Ich möchte mich bedanken bei Kollegin Mag Sonja Ramskogler, meiner Stellvertreterin in diesem Vorsitz, die sich hervorragend, wunderbar, sehr kompetent und auch mit viel Zeitaufwand hier eingebracht hat. Und ich möchte mich bedanken bei Kollegin Dr Jennifer Kickert von unserem grünen Koalitionspartner, die ebenfalls mit äußerster Hingabe, mit einer hohen Kompetenz, mit einem unglaublichen Bemühen tätig ist für die Inhalte, für, ja, wir sagen Petenten und Petentinnen dazu, für die Einbringer und Einbringerinnen von Petitionen, um nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen und letztlich auch die Arbeitsfähigkeit dieses neuen Ausschusses mit Leben zu erfüllen und sinnvoll zu erfüllen.

 

Ich möchte mich aber auch bei den Vertretern der Oppositionsparteien bedanken, wie wir diesen Weg gegangen sind - wir haben oft den englischen Ausdruck „learning by doing“ für das auf Schiene Bringen dieses Ausschusses verwendet -, und möchte ganz einfach auch sagen: Dkfm Aichinger, Dr Ulm und Dr Wansch, die sich hier auch sehr konstruktiv dabei eingebracht haben, das habe ich geschätzt. Und ich glaube, wir haben da wirklich der Stadt Wien gedient, um etwas Neues, etwas Sinnvolles, etwas Zeitmäßiges, etwas Bürgernahes auf die Schiene zu bringen.

 

Für mich selbst war es in der Zeit, wo ich Gemeinderat war, in diesen 13 Jahren spannend, mit 3 Bereichen zu tun zu haben, die ich als Hardcore-Bereiche der Wiener Stadtpolitik sehr schätze: Das ist die Wohnbaupolitik, das ist die Stadtentwicklung, das sind Kultur und Wissenschaft. Es sind dies auch drei Bereiche, die uns von vielen anderen Großstädten der Welt sehr unterscheiden, besonders der Bereich Kultur: Wien ist Kultur an und für sich, das ist fast ein „Ist gleich“-Zeichen, Wien steht für Kultur.

 

Hier hat es mir einfach besonders getaugt und auch Spaß gemacht, im Bereich der Straßenbenennungen Akzente setzen zu können. Wir haben ja diesen Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennung. Wo wäre Wien ohne seine Geschichte? Wo wäre Wien ohne seine Kultur? Hier einen zeitgemäßen Zugang, aber auch einen kritischen Zugang, eine kritische Aufarbeitung mit Namensbenennungen zu finden, der auch den geschichtlichen Erfahrungen entspricht, die wir gemacht haben, die wir auch machen mussten, ist natürlich eine schöne Aufgabe.

 

Auf der anderen Seite: Ich glaube, wenn man zu der Identität Wiens, zu seiner Geschichte steht, muss man sich mit Geschichte auseinandersetzen. Es gibt ja das berühmte Zitat Bruno Kreiskys, das jedem hier bekannt sein wird und das man als Politiker oder als Politikerin auch nie vergessen sollte.

 

Hier auch ein Dank an das Team der SPÖ, insbesondere in der Fraktion des Unterausschusses, und im Speziellen an Franz Schuller, mit dem ich viel Zeit verbracht habe, um die Ausschusssitzungen gut vorzubereiten.

 

Insgesamt ein Dankeschön aber auch an das Plenum des Gemeinderates, an all meine Kollegen und Kolleginnen, mit denen ich in dieser Zeit, in der ich hier tätig war, gut und produktiv zusammenarbeiten durfte, sowohl von meiner eigenen Fraktion, der SPÖ, als auch von den anderen Fraktionen. Es geht ja nicht immer nur um ein Kräftemessen. Es geht letztlich darum, für diese Stadt, für die Wiener und Wienerinnen möglichst viel auf die Schiene zu bringen! - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Dipl-Ing Stiftner und ich erteile ihm das Wort.

 

14.00.49

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ich werde auch für meine Fraktion gerne die Gelegenheit ergreifen und dem Kollegen Dr Troch alles Gute für seine Tätigkeit im Nationalrat wünschen, aber jetzt natürlich auch kurz Stellung zu diesem bestehenden

 

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