Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 63
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Beim vorliegenden Plandokument befinden wir uns quasi im Zentrum von Favoriten, mit vielen Wohnungen, mit vielen öffentlichen Einrichtungen wie zum Beispiel dem Amtshaus, mit der Fußgängerzone Favoriten, einer der wichtigsten und beliebtesten Einkaufsstraßen in Wien, mit dem auch sehr beliebten Viktor-Adler-Markt, und all das liegt direkt an der U1. Somit ist es zweckmäßig, dort eine Adaptierung der Flächenwidmung vorzunehmen, und es ist zweckmäßig, die Favoritenstraße als Geschäftsstraße auszuweisen. Denn die Attraktivität dieser Einkaufsstraße ist zu erhalten, vor allem auch in Hinblick auf die Entwicklung rund um den neuen Hauptbahnhof.
Mit diesen Adaptierungen einher gehen auch Adaptierungen der angrenzenden Hofbereiche, wo es einen Beschluss der Bezirksvertretung Favoriten gegeben hat, das stimmt. Es ist auch weiter die Bauhöhe in diesem Bereich auf 4,5 m festgesetzt. Das heißt, es wird zu keiner Verschlechterung der Lichtverhältnisse und somit zu keiner Verschlechterung der dortigen Lebensqualität kommen. In diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung.
Es wurde ein Antrag auf Absetzung dieses Geschäftsstückes gestellt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, also die Zustimmung zur Absetzung, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ und damit die Minderheit, der Antrag hat nicht die nötige Mehrheit gefunden.
Daher bitte ich jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin Folge leisten wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7914 im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Danke vielmals. Ich bitte nochmals um Ihre Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. (Ruf: Stiftner nicht?) Kollege Stiftner ist gestrichen, ja.
GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben hier ein Poststück auch zu einer Flächenwidmung vorliegen, deren Geschichte durchaus wechselvoll war in dem Sinne, dass es in sehr, sehr vielen Gesprächen zu der Ausführung dieser nun vorliegenden Flächenwidmung gekommen ist.
Es hat gerade in der letzten Phase, in den letzten vier Wochen auch intensive Gespräche mit AnrainerInnen gegeben, in der Bezirksvorstehung und mit dem Bezirksvorsteher, bei denen es darum gegangen ist, Qualitäten, die die AnrainerInnen nicht missen wollten, in einer gewissen Form zu erhalten und andere Rücksichtnahmen in fachlicher Hinsicht durchführen zu können.
In dem Verlauf, jetzt auch im Verlauf unterschiedlicher Kommissionen und Ausschüsse ist der Zustand eingetreten, dass ein Plan im Planungsausschuss beschlossen worden ist, während eine Petition im Petitionsausschuss in Behandlung genommen worden ist, die sich noch um bestimmte Änderungen bemüht. Auch in der letzten Phase dieser Überschneidungen der Arbeit dieser Ausschüsse haben sich noch Änderungen ergeben, und diese Änderungen werden dann von meiner Kollegin Karner-Kremser vorgestellt werden. Jedenfalls ist diese Planvorlage nun mit einem Abänderungsantrag versehen, und ich ersuche Sie um Zustimmung.
Ich möchte darauf hinweisen, dass hier Kolleginnen und Kollegen, der Herr Bezirksvorsteher und andere sich eingesetzt haben und offensichtlich trotz 0 Prozent Kompetenz und 100-prozentiger Belämmertheit zu einem Ergebnis kommen, von dem ich ausgehe, dass die betroffenen AnrainerInnen dann zufrieden sein werden. Also, denke ich mir, kann es mit der Zuschreibung des Herrn Kollegen Mahdalik nicht sehr weit her sein. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Vielen Dank. - Ich freue mich sehr, dass ich diesen Abänderungsantrag einbringen kann, eben deswegen, weil er in einer so engen Kooperation mit der Bürgerinitiative und auch mit dem Petitionswerber, Herrn Kager, abgestimmt worden ist.
Ich darf jetzt kurz nur die Änderungen zur Kenntnis bringen: Die Baukörperanordnung im Blockinneren möge so verändert werden, dass nunmehr zwei Punkthäuser an der östlichen Grundgrenze zum Wohnhaus Walter-Jurmann-Gasse 2a in der Bauklasse III errichtet werden können, während die bisher vorgesehenen drei Baukörper nach Westen verschoben werden und die Bauklasse IV enthalten sollen. Für jenen bebaubaren Bereich, der auf Höhe des Wohnhauses Gregorygasse 14 ausgewiesen ist, soll eine Reduktion der Gebäudehöhe von Bauklasse IV auf Bauklasse III vorgenommen werden.
Das heißt, es ist hier zu einer entscheidenden Veränderung der Baumassenkörper und auch einer Reduktion der Bauklasse gekommen. Das entspricht den Wünschen der Bürgerinitiative, und ich freue mich sehr, dass es hier zu einer Einigung gekommen ist.
Ich darf diesen Abänderungsantrag einbringen mit dem Verlangen auf sofortige Abstimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. - Bitte.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
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