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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 63

 

chen mit einem sehr eigenständigen Weg entgegenstellen, einen eigenständigen Weg einschlagen und auch beibehalten können.

 

Das schätzen wir sehr. Das spielt genau in unsere Richtung, die die rot-grüne Regierung auch einschlägt. Wir arbeiten hier an einer Stadt, wir arbeiten für eine Stadt, in der jede Menge selbstbewusste Mädchen leben, die ihren Körper toll finden, die Berufswünsche eben abseits von Rollenklischees durchsetzen, die lieben, wen und wie sie wollen, die kritisch sind, die auch gern mal Nein sagen, die eingreifen, die Neues ausprobieren, kreativ, stark und in Bewegung sind, die Bühnen und Tanzflächen erobern und die selbstverständlich überallhin und alles wollen. Das ist die Politik, die diese rot-grüne Regierung in dieser Stadt fördert. Dabei unterstützen uns *peppamint und *peppa sehr. Sie eröffnen Räume, damit Mädchen selbstbewusst ihre Fähigkeiten entwickeln können. Das schätzen wir. Das fördern wir. Ich freue mich sehr über die Unterstützung und die Subvention, die wir heute aussprechen können.

 

Zu guter Letzt, Nurten, auch vielen Dank für die gute Zusammenarbeit meinerseits. Ich wünsche dir weiterhin viel Spaß und Leidenschaft im Nationalrat. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. - Ich erteile es ihr.

 

12.34.28

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats! Liebe Zuhörer!

 

Es gibt sicherlich unterschiedliche philosophische Zugänge zur Integration. Definiert wird sie aber in den meisten Fällen als eine Annäherung gegenseitiger Auseinandersetzung, Kommunikation sowie dem Finden von Gemeinsamkeiten, der Feststellung von Unterschieden und der Übernahme gemeinschaftlicher Verantwortung. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben setzt allerdings neben der Fähigkeit, wie hier in Österreich, des Erlernens der deutschen Sprache auch bestimmte Kenntnisse, wie der Staatsbürgerschaft, der Landeskunde, der Achtung von Gesetzen, sowie einer positiven Einstellung und vor allem dem Willen, eine weitgehende Neusozialisation und Neuorganisation der Persönlichkeit einzugehen, voraus. Daher lehnen wir Freiheitliche auch das Bilden von Parallelgesellschaften als Folge multiethnischer und multikultureller Enklaven in Wien ab.

 

Seit Jahren lebt die Stadt Wien allerdings davon, Parallelgesellschaften in der Form, wie sie jetzt vorhanden sind, zuzulassen und teilweise auch durch Subventionen zu fördern, statt echte Integration zu ermöglichen. Die Einstellung zur Integration ist nicht, wie Frau Stadträtin heute schon einmal gesagt hat, auf Klischees, sondern einfach auf Erfahrungswerten aufgebaut. In jeder Sitzung haben wir zahlreiche Subventionsanträge auf der Tagesordnung. Diese reichen von einigen Tausend Euro bis zu einer Million, je nachdem, was gerade vertreten ist. Wenn man sich die Subventionspolitik der Stadt Wien anschaut, dann könnte man fast vergessen, dass wir heuer eine weitere Schuldenexplosion im Stadtbudget von über 400 Millionen EUR hatten. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Rot-Grün das auf der anderen Seite mit der Anhebung einer Gebührenschraube zur zusätzlichen Mittelfreisetzung für die Klientelbefriedigung kompensiert.

 

Wie schaut nun diese rot-grüne Klientelbefriedigung aus? Für den Bereich Integration werden zahlreiche unterschiedliche Vereine und Projekte oder Mitprojekte gegründet, die ihr Klientel beschäftigen. Diese suchen dann um Finanzierung der entstehenden Kosten an, damit sie auf Kosten des Steuerzahlers mit Subventionen ihre Projekte umsetzen können. Wer allerdings glaubt, dass die Projekte zu 100 Prozent in den Genuss der Subventionen kommen, der irrt, weil der größte Teil der Subventionskosten nämlich auf Verwaltungskosten entfällt. Die meisten Projekte zielen allerdings rein auf die Betreuung des Migrationsklientels ab, so auch die Vereine, die wir heute auf der Tagesordnung haben. Die Caritas der Erzdiözese Wien für das Projekt „Hilfe in Not“ für den Arbeitsbereich *peppamint in der Höhe von 30 000 EUR für das Jahr 2013 und die Initiative Minderheiten Verein zur Förderung des Zusammenlebens von Minderheiten und Mehrheiten in der Höhe von 18 800 EUR. Das sind heute nur zwei Beispiele von vielen, die wir immer wieder haben. Auch wenn die Summen diesmal nicht so groß sind, viele kleine Summen summieren sich auch wieder zu einem großen Betrag, den man sicher auch ganz gut für andere Bereiche zum Wohl der Wienerinnen und Wiener nützen könnte.

 

Womit sich die Caritas ursprünglich allerdings wirklich gut ausgekannt und einen guten Namen gemacht hat, war das soziale Engagement in Bezug auf Altenpflege und Sterbebegleitung, ein wichtiger und guter Beitrag für die Gesellschaft, etwas, was sie gut gemacht hat und was sie gut kann. Dabei sollte sie auch bleiben und dafür sollte es auch immer finanzielle Mittel geben. Leider war das einigen Vertretern nicht erfüllend genug und sie haben sich teilweise von der Politik verwenden lassen oder gemeint, dass sie selbst gutmenschlich Politik betreiben müssen. Ich kann hier nur sagen: Schuster, bleib' bei deinen Leisten!

 

Die Subventionspolitik der Stadt Wien führt aber leider auch dazu, dass Wirtschaftsflüchtlinge vermehrt nach Wien drängen, um hier die soziale Hängematte zu genießen. Asyl ist das Zauberwort für die Massenzuwanderung in unser Sozialsystem. Viele NGOs machen leider auch mit der Betreuung von Asylwerbern Geld.

 

Übrigens, für uns Freiheitliche ist Asyl ein hohes Gut und wir werden nicht zulassen, dass organisierte Geschäftemacher das missbrauchen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Motto „Alle Rechte den Ausländern und alle Pflichten für Inländer.“ kann und darf es nicht geben! Wir Freiheitlichen werden das nicht dulden!

 

Die Caritas selbst blickt laut Projektbeschreibung auf ein 20-jähriges Arbeiten mit Migranten zurück. Interessant finde ich jetzt nur, dass die Caritas in diesem Projektschwerpunkt auf Mädchen- und Gewaltberatung setzt und auf der anderen Seite gerade aus dieser Ecke kein Kommentar über die Vorgänge zu den radikalen Hasspredigern, die gegen Integration, aber auch gegen die Rechte der Frauen wettern, kommt.

 

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