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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 63

 

endlich stolz sein auf unsere internationalen Wurzeln. Bereits 49 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben Migrationshintergrund, das heißt, dass zumindest ein Elternteil nicht aus Wien stammt, im Ausland geboren ist. Wir müssen ein Wir sehen, ein gemeinsames Wir erzeugen, um gemeinsam an unserer Zukunft weiterzuarbeiten! Sie müssen sich endlich bewusst werden, dass Wien eine Identität als Einwanderungsstadt hat. Wien ist durch Migration groß geworden. Wir sind darauf angewiesen. Wir müssen das Talent der Zugewanderten schätzen, die Arbeitskraft schätzen. Wir profitieren auch sehr davon.

 

Zum Thema Mehrsprachigkeit noch, weil es eben in dem Poststück zur Initiative Minderheiten auch dezidiert angesprochen ist: Wir haben in Wien bereits über 250 Sprachen, die gesprochen werden. Wir sind eine weltoffene, vielfältige Stadt. Wir müssen die Chancen, die daraus entstehen, auch wirklich vermehrt ergreifen.

 

In diesem Zusammenhang auch noch einmal in die Richtung der FPÖ: Es bezweifelt niemand, dass wir eine gemeinsame Sprache brauchen, dass wir, wie gesagt, für ein gutes Zusammenleben Deutsch brauchen.

 

StRin Frauenberger hat das heute sehr eindrücklich in der Fragestunde zu „Start Wien“ gesagt, es ist der Beginn einer erfolgreichen Integrationsbiographie. Wir haben heute fünf Jahre „Start Wien“ auch in der Fragestunde behandelt, wo es schon mehrere Auszeichnungen gibt. 85 Prozent der neu Zugewanderten, die es nutzen, sprechen auch dafür. Es ist also kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Wir dürfen verschiedene Sprachen nicht gegeneinander ausspielen, aber Deutsch ist eben eine gemeinsame Sprache, für ein gutes Zusammenleben einfach ein wichtiger Start.

 

Seit einigen Jahren, das möchte ich auch noch kurz erwähnen, weil es heute noch nicht so intensiv behandelt wurde, gibt es große Anstrengungen mit der Zuwanderungskommission, die jetzt im „forum wien.welt.offen“ gemündet ist. Hier haben wir mit Expertinnen und Experten ein breites Bündnis, eben SPÖ, GRÜNE Regierungsparteien mit der ÖVP und den Expertinnen und Experten, wo wir zu einer weiteren Versachlichung beitragen. Sehr bezeichnend eben, dass die FPÖ hier nichts beitragen möchte und sicher auch weiterhin nicht wird. Aber hier sind wir am richtigen Weg. Ich freue mich schon, die nächste Enquete steht schon an. Wir werden hier wieder vieles Weitere gemeinsam diskutieren, um Wien und die Menschen in dieser Stadt voranzubringen.

 

Abschließend, wie gesagt, zukunftsorientierte Politik muss den Fokus auf das wirklich enorme Potenzial, das die vielen neu Zugewanderten hier nach Wien mitbringen, legen. Sie muss auf der Basis von Chancengleichheit alle Fähigkeiten und Kompetenzen einschließen.

 

Um abschließend auch noch einmal kurz auf die Wiener Charta zu kommen, hier ist das Projekt eingangs in dem Kompendium zitiert, nämlich: „Wien ist Heimat und Zuhause für Frauen und Männer, für Junge und Alte, hier Geborene und Zugewanderte, für Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen, Lebensformen und Bedürfnissen. Damit wir gut miteinander auskommen, braucht es Respekt. Respekt heißt, andere Menschen so zu akzeptieren,“ - Kollege Blind nickt – „wie sie sind und so, wie man selbst auch akzeptiert und respektiert werden will. Unsere gemeinsame Grundlage sind die Menschenrechte.“

 

In diesem Sinne lassen sie mich an dieser Stelle noch ganz kurz einer Person, die von dieser Stelle aus auch eine gute Verbündete, eine treue Kämpferin für mehr Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung war, aber dies bald auf anderer Ebene weiterführen wird, nämlich unserer Kollegin Nurten Yilmaz, danken. Ich danke dir für deine Arbeit in diesem Hohen Haus. Es hat in diesem Zusammenhang sehr viel Spaß gemacht. Wir werden in anderen Rollen weiter gemeinsam für die Menschen dieser Stadt, für Wien arbeiten. Ich danke dir recht herzlich, wünsche dir für deine Zukunft, ein paar Häuser weiter, wie du es im Gemeinderatsausschuss gesagt hast, alles Gute.

 

Ich bitte um Zustimmung zu den beiden Poststücken (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

12.23.52

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Integrationspolitik zählt tatsächlich zu den wesentlichsten Herausforderungen der heutigen Zeit für Europa, für Österreich und für Wien. Der Ist-Zustand ist leider noch immer nicht zufriedenstellend. Es hat sich integrationspolitisch zwar viel getan, aber noch immer nicht genug getan. Wir wissen auch, dass ohne Sprache das Zusammenleben nicht funktionieren kann und dass das Erlernen der deutschen Sprache eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist. Wir haben als Faktum in Wien einen besonders hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, und zwar 30 Prozent. Das heißt, wir sind mit den anderen Bundesländern nicht zu vergleichen und müssen besonders danach trachten, dass wir hier friedliche Formen des Zusammenlebens finden. Es ist durchaus Sprengpotenzial, insbesondere sozialer Natur, vorhanden, weil MigrantInnen in Wien eine deutlich höhere Arbeitslosenrate aufweisen und auch deutlich weniger verdienen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Wohin solche Tendenzen langfristig führen, können wir in anderen Großstädten weltweit beobachten.

 

Das heißt aber für uns, dass wir gegensteuern müssen. Wie machen wir das? Ein sehr guter Ansatz der nachhaltigen Integrationspolitik ist es, von der reinen Subventionspolitik und vom Förderdschungel der Vereine abzusehen und, wie Sebastian Kurz vorschlägt, das Leistungsprinzip in den Vordergrund zu rücken. Wir wollen nämlich Migranten fordern und nicht nur fördern. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Uta Meyer und GRin Angela Schütz.)

 

Was heißt jetzt Integration durch Leistung? Das bedeutet, jene, die regelmäßig hier leben, an der Leistung im Beruf, aber auch am Ehrenamt und in der Familie, aber nicht an der Herkunft zu messen. Was heißt das noch? Dass der Förderwahnsinn, den ich teilweise in Wien bei manchen Vereinen erkennen kann, neue För

 

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