«  1 

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 68

 

Straubinger, Hufnagl, Ellensohn, Maresch betreffend Modernisierung des Sportklub-Platzes ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der Sportklub-Platz mit Unterstützung der Stadt Wien rasch saniert wird und damit eine wichtige Grundlage für die sportlichen Erfolge des Vereins gesichert wird. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Ich darf darum ersuchen, dem zuzustimmen. Ich glaube wirklich, dass die politische Kultur, die jetzt dort herrscht, und zwar nicht im parteipolitischen Sinn, sondern in dem Sinn, dass die Grundwerte unserer Gesellschaft auf einem Sportplatz so offensiv, deutlich und erfreulich vertreten werden, zusätzlich mit ein Grund dafür ist, dass man Unterstützung, die wirklich gerechtfertigt und sachlich notwendig ist, an den Tag legt. Ich darf um große Zustimmung zum Antrag ersuchen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir haben noch eine Wortmeldung: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Mahdalik: Neun Minuten Restzeit.

 

16.09.13

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Zu Kollegen Stürzenbecher: Ich freue mich ja auch ur, dass die Sportklub-Fans antifaschistisch sind! Viel mehr würde ich mich aber freuen, wenn sie auch antikommunistisch, antimaoistisch, antimarxistisch, antileninistisch und antistalinistisch wären, denn eine Weltanschauung, die weltweit 100 Millionen Opfer gefordert hat, sollte man nicht unterstützen, sondern dezidiert ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Okay. Auch das war eine Wortmeldung zum Plandokument 7479E. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

16.10.09

†Berichterstatter GR Erich Valentin|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zum Akt und zu den eingebrachten Beschlussanträgen die mir zustehenden Anmerkungen treffen.

 

Erstens: Betreffend den gegenständlichen Widmungsakt ist außer der Frage des Einbringens und der Wertung der Stellungnahmen der Anrainer nichts kritisiert worden. Ich darf Ihnen aber versichern, dass diesen sowohl im Bezirk als auch in der Bearbeitung durch den Gemeinderatsausschuss Rechnung getragen und Bedeutung beigemessen worden ist. Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass dieser Vorwurf auch im Gemeinderatsausschuss nicht gemacht worden ist, und hinsichtlich der Bezirksebene kann ich dem Protokoll entnehmen, dass die Einwendungen durchaus gewürdigt worden sind. - Ich ersuche Sie deshalb um Zustimmung zum Plandokument.

 

Was die Anträge betrifft, darf ich Ihnen empfehlen, den von der FPÖ eingebrachten Antrag betreffend Petitionen abzulehnen. Mir liegt eine Zeitvorgabe des Petitionsausschusses vor, der durchaus die Prognose unterstützt, dass die Petitionseingaben in einer sehr sorgfältigen und raschen Art und Weise bearbeitet werden.

 

Bezüglich des Sportklub-Antrages, gestellt von den Freiheitlichen, darf ich auch die Ablehnung empfehlen.

 

Bezüglich des Antrages hinsichtlich der Anlage Leopoldsberg, gestellt von der FPÖ, bedaure ich an sich, dass sofortige Abstimmung beantragt worden ist. Wir haben durchaus signalisiert, dass bei dieser Frage eine Zuweisung beantragt werden sollte, weil wir das gerne im zuständigen Gemeinderatsausschuss weiter diskutiert hätten. Deshalb empfehle ich auch hier die Ablehnung.

 

Für den rot-grünen Antrag betreffend den Sportklub empfehle ich die Zustimmung, damit der Weiterbestand dieses traditionsreichen Fußballvereins in Wien gesichert ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.16.12.30 Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 42 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN so angenommen worden.

 

Es kommen nun die Beschluss- und Resolutionsanträge zur Abstimmung.

 

Der erste Beschlussantrag der FPÖ beschäftigt sich mit der Sanierung des Sportklub-Platzes. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer diesem zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit Berichterstattung des Petitionsausschusses in jeder Sitzung des Gemeinderates. Auch diesbezüglich wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit der Öffnung der historischen Burganlage auf dem Leopoldsberg. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der SPÖ und von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit der Modernisierung des Sportklub-Platzes. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Damit ist die Tagesordnung ausreichend behandelt worden.

 

Ich wünsche noch ein schönes, hoffentlich friedvolles Wochenende und schließe die Sitzung.

 

(Schluss um 16.14 Uhr.)

 

 

16.14.25

 

«  1