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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 68

 

schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Ramskogler. Ich erteile es ihr.

 

15.52.28

†GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Kollege Wansch!

 

Keiner einziger der Petitionseinbringer hat sich beschwert, Herr Kollege Wansch! Beschwert hat sich nur Frau Meschar, soweit ich mich erinnern kann, und diese kann sich, wie ich meine, zu Recht beschweren! Aber von den Petitionseinbringern hat sich kein einziger beschwert, Herr Kollege Wansch, und wenn sich einer der PetitionseinbringerInnen oder -unterstützerInnen beschweren möchte, so könnte er oder sie das auch bei der MA 26 tun. Dort ist das jederzeit möglich. Im organisatorischen Bereich ist sie für die Petitionen zuständig, dort können PetitionseinbringerInnen Auskünfte über den Stand der jeweiligen Petition erhalten. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Jung! Darauf brauchen wir nicht einzugehen, denn Sie sind heute schon dementsprechend klassifiziert worden!

 

Wie gesagt: Bei der MA 26 können sich UnterstützerInnen und PetitionseinbringerInnen über den Stand der Dinge umfassend informieren.

 

Mir ist es wichtig, von meiner Fraktion aus zu sagen: Das Petitionsrecht wurde hier nicht erst neu erfunden, sondern bei uns hat man Bürgerinnen und Bürger immer ernst genommen. Bei uns ist es immer darum gegangen, dass man Anliegen von Anrainern und andere Meinungen, wenn es um Stadtpläne geht, ernst nimmt. Das ist bei uns in Ottakring betreffend den vorliegenden Akt genau das Gleiche: Man ist immer mit den Bürgern in Kontakt. (Zwischenruf von GR Mag Dr Alfred Wansch.)

 

Herr Kollege Wansch! Sie brauchen sich hier nicht herauszustellen und den Petitionsausschuss schlechtzureden, denn damit reden Sie die Rechte der Bürger und Bürgerinnen schlecht, und das lasse ich hier nicht zu! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber ich möchte es relativ kurz machen. Wir haben uns im Ausschuss geeinigt, und dort sind Sie und Ihre Kollegen komischerweise immer einer Meinung, wie auch wir von unserer Fraktion und von den GRÜNEN. Dort gibt es diese Auseinandersetzungen nicht. Es gibt einen vierteljährlichen Tagesrhythmus, und der Ausschuss wird stattfinden, und in diesem werden wir uns ganz genau und ernsthaft mit den Petitionen beschäftigen und auseinandersetzen.

 

Der Unterschied ist: Wir handhaben das nicht so, weil wir daraus Politik machen wollen. Die FPÖ hingegen schmeißt sich etwa beim Otto-Wagner-Ensemble und bei den Steinhof-Gründen einfach auf das Thema drauf. Das könnte auch irgendetwas anderes sein, Ihnen ist der Inhalt ja völlig egal! Es geht Ihnen nicht um den Inhalt und um die Menschen, sondern es geht Ihnen darum, sagen zu können: Super! Jetzt können wir gegen die Roten von Wien etwas tun!

 

Das ist das Einzige, was Ihnen wichtig ist, aber für solche Aktionen lassen wir uns nicht verwenden! Wir nehmen die Politik und die Bürgerinnen und Bürger in Wien ernst! Bitte respektieren Sie das! Mit dem Petitionsrecht ist alles in bester Ordnung. Es wird den Ausschuss geben, die Petitionsunterstützer und -unterstützerinnen sind informiert und werden informiert, und man behandelt diese Themen ernsthaft, insbesondere im Hinblick auf das Otto-Wagner-Ensemble und die Steinhof-Gründe. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Dr Kickert. Ich erteile ihr.

 

15.56.33

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit einiger Überraschung habe ich festgestellt, mit welcher Lautstärke der Vorredner reden musste, um seinen Argumenten vielleicht mehr Gehör zu verschaffen. (GR Johann Herzog: Da waren ja auch viele Zwischenrufe!) Sehen Sie: Sie rufen auch dazwischen! Ich fühle mich deswegen aber keinesfalls genötigt, lauter zu werden, weil ich noch immer, obwohl ich jetzt schon einige Zeit in diesem Hohen Haus bin und Ihnen zuhören muss, an die Kraft des Arguments glaube beziehungsweise jedenfalls eher an die Kraft des Argumentes als an die Kraft der Lautstärke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ein kleiner Seitenhieb sei mir auch noch erlaubt: Es überrascht ja dann doch, wenn Kollege Wansch mit vollster Überzeugung die Worte List, Täuschung oder gar Beugung in den Mund nimmt. Das ist mutig, durchaus mutig!

 

Wir reden ja über Flächenwidmungsangelegenheiten und haben auch den Prozess, der noch gar nicht in einer Flächenwidmung ist, aber dazu führen könnte, im Zusammenhang mit den Danube-Flats besprochen, und da hat Kollege Wansch, auch übrigens im Sinnzusammenhang mit List, eine Befragung erwähnt. Und als Beweis dafür, dass all das, was wir als Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bezeichnen, ja nur Chimäre oder ein Witz sein kann, hat er ein sogenanntes Hoppala erzählt. Er hat aber nicht dazugesagt, wie es zu diesem Hoppala gekommen ist. Wir wissen das, aber Sie sagen es nicht: Die Einladung zu dieser Befragung und zu diesem Bürgergespräch ist verteilt worden, blöderweise aber nicht im Harry-Seidler-Tower. Richtig, denn blöderweise hat dort der Portier gesagt, da dürfen Sie nicht austeilen, liebe Austeilerin! Wer hat das gesagt? Nicht diejenigen, die die Befragung durchgeführt haben, sondern der Portier, der die Austeiler nicht zugelassen hat. (Zwischenruf von GR Mag Dr Alfred Wansch.) Moment! Die MagistratsbeamtInnen haben das in Erfahrung gebracht, sind dem dann persönlich nachgegangen und haben die Einladung einen Tag später … (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Dr Alfred Wansch.) Fragen Sie nach! Es war ein Hoppala, aber bei einem Hoppala muss man halt auch nachfragen, worum es sich handelt, bevor man es denen in die Schuhe schiebt, denen man am liebsten jede Schuld in die Schuhe schieben möchte. Es ist tatsächlich ein Hoppala passiert, und mir geht es gar nicht darum, warum es passiert ist, sondern dass dieses Hoppala glücklicherweise entdeckt worden ist und dann durch den zusätzlichen Einsatz der BeamtInnen von der

 

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