Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 68
delt sich hier aber nicht um eine öffentliche Schule, denn diese Schule wird das Öffentlichkeitsrecht nicht bekommen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Geschäftsstück die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8064 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau und im 22. Bezirk, KatG Kagran. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Bluma die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Flicker, und ich erteile es ihm.
GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Kurz zum vorliegenden Akt, Postnummer 37: Wir werden der Flächenwidmung zustimmen.
Nachdem dieses Poststück meinen Heimatbezirk Donaustadt betrifft und Kollege Nevrivy anschließend einen Beschlussantrag betreffend einen Wald im Nordosten Wiens einbringen wird, erlaube ich mir, gemeinsam mit meinem Kollegen Norbert Walter ebenfalls einen Beschlussantrag einzubringen, der im Speziellen die notwendige Absicherung der landwirtschaftlichen Produktionsflächen behandelt.
Der agrarstrukturelle Entwicklungsplan ist ein Teil des neu zu erstellenden Stadtentwicklungsplanes. Es ist uns daher im vorliegenden Beschlussantrag ein wichtiges Anliegen, dass die Absicherung der landwirtschaftlichen Produktionsflächen in Wien gewährleistet ist. Diese Flächen sind die Grundlage für die Versorgung der Wienerinnen und Wiener mit frischen Nahrungsmitteln und für die Naherholung der Bevölkerung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die hier so oft erwähnte und zitierte hohe Lebensqualität ist zu einem guten Teil der Wiener Stadtlandwirtschaft und der damit verbundenen Pflege der Kulturlandschaft zu verdanken. Die produzierten Lebensmittel können durch kurze Transportwege schnell und frisch auf die Tische der Wienerinnen und Wiener gelangen. Zudem ist auch eine hohe Lebensmittelsicherheit gegeben, da hier auf höchstem Qualitätsniveau produziert und kontrolliert wird.
Ich erspare Ihnen hier und heute die dazugehörigen Zahlen, möchte aber betonen, dass wir hier im vor- und nachgelagerten Bereich über rund 4 000 Arbeitskräfte und über 700 Betriebe sprechen. Es ist also nicht egal, was mit diesen Lebensgrundlagen der Wienerinnen und Wiener geschieht!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist eine Stadt, die wächst. Wir werden 2030 rund zwei Millionen Einwohner haben, und wir haben Gott sei Dank eine funktionierende Stadtlandwirtschaft. Viele andere Weltstädte beneiden uns darum. Den Konsumentinnen und Konsumenten wird Regionalität und Nahversorgung garantiert. Wir sind bis jetzt für die Versorgung der Wienerinnen und Wiener mit frischen Lebensmitteln geradegestanden, und das wollen wir Bauern und Gärtner auch weiterhin tun. Wir wollen mit diesem Antrag die funktionierende Landwirtschaft in Wien auch für die nächsten Generationen absichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Vorsitzender! Frau Berichterstatterin!
Kollege Flicker hat uns die Zahlen erspart, und ich werde Ihnen fast eine ganze Rede ersparen.
Zum Geschäftsstück ist zu sagen: Wir haben das heute aufgerufen, um den Wienerwald Nordost zu besprechen, und haben auch zwei Beschlüsse zu fassen. Wir sind grundsätzlich für das Vorhaben, den Wienerwald Nordost in den Stadtentwicklungsplan zu übernehmen und dort festzuschreiben. Darum hat es ja auch im Bezirk schon einen einstimmigen Beschluss gegeben. Festhalten wollen wir vor allem seitens der Donaustädter Mandatare nur, dass sämtliche Festlegungen beziehungsweise etwaige Umwidmungen im landwirtschaftlichen Gebiet natürlich nur in enger Abstimmung mit den Bauern und selbstverständlich nur mit Zustimmung der Landwirte getätigt werden können. Die Felder und die Bauern gehören zum 22. Bezirk wie der Donauturm, die Alte Donau oder die Caps. Diese Kulturlandschaft muss in einer zeitgemäßen Form erhalten bleiben.
Falls sich irgendwelche Tendenzen entwickeln sollten – was wir nicht erwarten –, dass über irgendeinen der Betroffenen, vor allem über die Landwirte, darübergefahren werden soll, dann werden wir hier selbstverständlich nicht mitspielen! Aber wir sind guter Hoffnung, dass all das in dieser Einstimmigkeit und mit dieser Einhelligkeit weitergeht, weil wir der Überzeugung sind, dass alle hier das Beste für den größten Wiener Gemeindebezirk wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Nevrivy, und ich erteile es ihm.
GR Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als Donaustädter Mandatar und auch als landwirtschaftlicher Sprecher der SPÖ-Wien freut es mich besonders, dass ich diesen gemeinsamen Antrag von SPÖ und GRÜNEN betreffend den Wienerwald Nordost einbringen darf, der da lautet: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich daher dafür aus, dass im Wiener Stadtentwicklungsplan zusammenhängende Flächen im Nordosten Wiens ausgewiesen werden, die als vielfältiger Natur- und Erholungsraum - Klammer: Wienerwald Nordost - nachhaltig und dauerhaft gesichert werden. In der Umsetzung des Projekts ist auf das Einvernehmen mit den Betroffenen unter Berücksichtigung derer Interessen
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