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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 68

 

Schreiben kopiert und sage jetzt den Namen nicht, dieser ist aus dem Akt sowieso ersichtlich. – Sie schreibt: „Sowohl für die Bewohner des KGV Prager Straße 130 als auch für die Bewohner des Wohnblocks Spöttelgasse 7 und der Einzelhäuser in der Guschelbauergasse ist die Guschelbauergasse die direkte Zufahrt zu den Wohnhäusern und deren Parkplätzen. Es gibt jetzt schon kaum Parkplätze für die Anrainer, da hier sehr viele Ladezonen sind, was durch den Betrieb einer Schule mit einer so hohen Schülerzahl noch verschärft wird.“ – Hiebei handelt es sich um eine Privatperson.

 

Dann hab ich mir einen Einspruch der Firma Tech Metall in der Guschelbauergasse angesehen. Dort hat man schon Erfahrung, wie Kollege Chorherr richtig gesagt hat, es war dort ja schon eine Montessori-Schule, und weder die Anrainer noch die Firmen waren wirklich traurig, als diese abgesiedelt wurde. Dadurch hat sich nämlich die Situation beruhigt. – Die Firma Tech Metall schreibt, dass in der Montessori-Schule weit weniger Schüler waren, als jetzt geplant sei, dass die gesamte Umgebung damals verschmutzt gewesen sei.

 

Betreffend Verkehrssituation heißt es in dem Schreiben: „Wir befürchten massive Auswirkungen hinsichtlich des Lieferanten- und Kundenverkehrs, wodurch es zu Verzögerungen und Streitigkeiten kommen wird. Durch das infolge des hohen Schüleraufkommens zu erwartende Verkehrsaufkommen speziell in der Früh kommen unsere Monteure nicht aus der Einfahrt, und auch die Lieferanten müssen ohne durchgeführte Lieferung wieder fahren oder blockieren die Prager Straße.“

 

Meine Damen und Herren! Interessant ist dann der Schlusssatz: „Wir, die Firma Tech Metall - Klammer: als Produzent - sehen durch den massiven Zuzug dieses Betriebes mittelfristig den Standort gefährdet, da diese Ansiedelung keineswegs mit der geplanten Expansionspolitik übereinstimmen kann. Wir werden daher mit großer Wahrscheinlichkeit bald nach Niederösterreich gehen, um dort zu produzieren.“ – Da kann man bei der ÖVP sagen, na gut, es bleibt bei unserem Landeshauptmann, beim Landeshauptmann Pröll.

 

Aber das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein! Ich glaube auch nicht, dass die rot-grüne Regierungskoalition will, dass Betriebe absiedeln und Unternehmer so wie diesfalls beinhart sagen: Wir schauen uns das eine Zeit lang an und dann packen wir alles zusammen und übersiedeln nach Niederösterreich. Die nächste Frage ist dann, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitgehen, denn das ist ja auch nicht so einfach, wenn der Arbeitsplatz dann vielleicht 100 km vom ehemaligen entfernt ist. – Ich glaube, das ist wirklich keine gute Sache!

 

Meine Damen und Herren! Bedenken und Befürchtungen sowie Einsprüche von Anrainern im Zusammenhang mit diesem Plandokument werden ganz einfach ignoriert. Wir Freiheitlichen machen da nicht mit! Wir meinen, dieses Objekt ist tatsächlich nicht als Schulstandort geeignet. Die Begleitumstände sind äußerst fragwürdig, das muss man auch dazusagen, und daher lehnen wir Freiheitliche diese Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes kategorisch ab. Sie erhalten von uns keine Zustimmung zur Postnummer 33. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.

 

15.14.36

†GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Was verbindet mich mit meinem Vorredner? – Ich bin Floridsdorferin, er Floridsdorfer.

 

Ich werde jetzt versuchen, diesen Akt politisch sachlich abzuhandeln. Es geht hier um die Abänderung des bestehenden Flächenwidmungsplanes. Natürlich wissen wir alle, vor allem im Bezirk, dass hier eine islamische Schule entstehen soll.

 

Der Islam ist eine gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft in unserem Land, und anerkannte Religionsgemeinschaften haben das Recht, Schulen zu betreiben. Wir haben konfessionelle Schulen in dieser Stadt. Ich habe nachgeschaut, wie viele katholische Privatschulen es in Wien nur von der Erzdiözese Wien gibt: Es sind an die 100! Und es gibt bis jetzt 6 islamische Schulen.

 

Ich stimme mit Christoph Chorherr überein: Es wäre spannend, eine Diskussion darüber zu führen, wie wir zu konfessionellen Schulen stehen. Da wird es Pro und Kontra geben, jeder wird diesbezüglich seine Meinung haben.

 

Zum Standort an der Straße: Ich verstehe den Standpunkt des Bezirkes. Vor allem Privatschulen – und wir haben ja eine solche im Bezirk, nämlich jene der Schulbrüder in Strebersdorf – verursachen ein morgendliches und abendliches Verkehrschaos. Das liegt an den Eltern, die die Kinderlein mit dem Auto bis zur Schule bringen und sie genau vor dem Schultor, bevorzugt in zweiter Spur parkend, alle zur selben Zeit wieder abholen müssen. Das ist ein Problem für einen Bezirk, das stimmt, und das ist ein Phänomen, das wir bei öffentlichen Schulen nicht so stark beobachten.

 

Das, was Kollege Irschik nicht dazugesagt hat, ist, dass es eine Resolution in der letzten Bezirksvertretungssitzung gegeben hat, eingebracht von einem Ex-Parteifreund von Ihnen, in welcher auch insbesondere auf den gefährlichen Standort der Schule unmittelbar an einer Hauptstraße eingegangen wurde.

 

Wie gesagt: Ich verstehe das. Das ist aber nicht wirklich der wahre Grund der Ablehnung dieser Schule! Ich gehe jeden Tag beim Sacre Coeur am Rennweg vorbei. Diese Schule müssten wir auch zusperren, wenn wir um die Sicherheit der Kinder besorgt sind. (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) Doch! Auch dort ist es so! Das Schultor ist direkt am Rennweg. Die Kleinen sind gefährdet, Autos parken in zweiter Spur auf dem Rennweg et cetera.

 

Wir wissen es also, sagen wir es doch ganz ehrlich: Das ist nicht der wahre Grund! Der wahre Grund ist ein anderer, und ich halte es nicht für seriös, wenn man die Diskussion um eine Flächenwidmung zum Vorwand nimmt, um darüber zu diskutieren.

 

Etwas noch zum Abschluss, nur um es klar zu machen: Wir werden dieser Widmung zustimmen, es han

 

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