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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 68

 

reden – sieben Jahr Haft wegen schweren Betrugs und Untreue. Die FPÖ sollte mit dem FPÖ-Urgestein Gernot Rumpold reden – der wurde wegen Untreue in erster Instanz zu drei Jahren unbedingt verurteilt. Die FPÖ sollte mit Rumpold auch über den Kauf der Eurofighter reden – da flossen ab 2002 mehr als 6 Millionen EUR an seine Agentur. Aber da hat die FPÖ sicher schon mit ihm gesprochen, denn im Jahr 2003 hat er ja auf eine Forderung gegen die FPÖ in der Höhe von rund 760 000 EUR verzichtet. Die FPÖ sollte mit Rumpold auch über die aufgetragene Rückzahlung von 600 000 an die Telekom reden, die er machen möchte. Die FPÖ sollte mit der Telekom auch über die von ihr bezahlten 192 000 EUR an die „Freie Zeitung“ reden oder über die 36 000 an den Ex-FPÖ-Nationalrat Gaugg. Aber das hat die FPÖ ja auch schon, denn wegen dieser geheimen Unterhaltsvereinbarung habt ihr es vor Gericht eh schon mit ihm gemacht. Die FPÖ sollte auch mit dem ehemaligen FPÖ- Niederösterreich Landesparteiobmann Bernhard Gratzer reden, der rechtskräftig wegen Untreue zu drei Jahren verurteilt wird. Die FPÖ sollte mit dem ehemaligen FPÖ-Minister Mathias Reichhold reden, gegen den auf Grund dubioser Honorarzahlungen von der Telekom wegen Verdacht auf Untreue ermittelt wurde. Die FPÖ sollte mit dem freiheitlichen Politiker Uwe Scheuch reden, der wegen der „part of the game“-Affäre zu sieben Monaten bedingt verdonnert wurde. (GR Mag Wolfgang Jung: Blecha ist verurteilt! – GR Ing Udo Guggenbichler: SPÖ-Seniorensprecher!) Die FPÖ sollte mit Herrn Scheuch auch darüber reden, wieso noch ein Verfahren wegen Untreue läuft. Die FPÖ sollte auch mit dem Herrn Ex-FPÖ-Minister Grasser reden, als er 2001 noch bei der FPÖ war, hat er sich wohl eine der teuersten Homepages von der Industriellenvereinigung bezahlen lassen. Dann ist er eh zur ÖVP übergelaufen, wie überhaupt viele freiheitliche Politiker gern herumlaufen – FPÖ, BZÖ, FPK, jetzt Stronach, und vielleicht gibt es einmal ein paar von euch so unter dem Motto „Frei erwerblich“. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Damals hat das System Schwarz-Blau begonnen. Telekom-Privatisierung … (GR Mag Wolfgang Jung: Hast jetzt keine Stimme mehr?) – Ja, wenn ich krank bin, kann ich auch nichts dafür. – Telekom-Privatisierung 2004 – da war Grassers Freund Peter Hochegger verwickelt. BUWOG-Privatisierung 2004 – Verdacht auf Untreue, illegale Absprachen, Provisionszahlungen von 9,6 Millionen EUR beim Verkauf von Bundeswohnungen unter Grasser, damals FPÖ, inzwischen schon ÖVP. Die Eurofighter-Millionen für FPÖ-Rumpold habe ich schon erwähnt. Und warum 87 Millionen EUR beim Eurofighter-Kauf 2001, 2002 über eine Briefkastenfirma geflossen sind und ob dieses Geld zum Teil für Schmiergeldzahlungen an die damalige schwarz-blaue Regierung verwendet wurde, das wird nach wie vor ermittelt. Behördenfunkauftrag der Tetron 2004 – da soll Alfons Mensdorff-Pouilly, ein ÖVPler und Waffenlobbyist über Hochegger für die Interventionen beim damaligen ÖVP-Innenminister Strasser 1,1 Millionen EUR erhalten haben. Telekom-Verordnung 2004 – da ist der Hubert Gorbach beschuldigt.

 

Da gäbe es noch unzählige Beispiele, so viel Zeit habe ich gar nicht. Aber eines kann man über das schwarz-blaue System zweifelsfrei sagen: Es war ein riesiger Skandalsumpf, und das darf nie wieder passieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und hätten die Freiheitlichen nicht nur den Kampf gegen Korruption und Spekulation zum Thema gemacht, sondern auch den Kampf gegen verurteilte Straftäter in der Politik, dann wären da noch viel mehr freiheitliche Politiker dabei gewesen. Ich will sie jetzt gar nicht alle aufzählen, aber es gibt so viele Verurteilungen. (GR Mag Wolfgang Jung: Zählen Sie noch ein paar Skandale auf, die uns betreffen!) – Willst du es wissen? So viele Verurteilte brauchen wir nicht. Ich bin am Ende.

 

Erlauben Sie mir aber noch eine Schlussfolgerung. Nicht jeder freiheitlicher Politiker ist automatisch ein verurteilter Straftäter, aber wenn ein Politiker verurteilt wird, dann ist er meistens aus dem freiheitlichen Lager. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.00.10Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei und des Klubs der Wiener Freiheitlichen sieben eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag und des Klubs der Wiener Freiheitlichen ebenfalls ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

11.00.50Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3 bis 5, 17 und 18, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36, 38 bis 41, 43 bis 50, 52 bis 55 und 57 bis 65 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 21 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen:

 

11.01.00Postnummern 21, 19, 1, 2, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 31, 56, 51, 33, 37 und 42. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.02.00Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Sachkredit für die Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie einen Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Barbara Novak, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.02.16

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrte

 

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