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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 68

 

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Jetzt kommt gleich das Pyramidenspiel.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist schon erstaunlich, was sich in Wahlkampfzeiten alles tut. Wenn man soeben die Rede des Herrn Ellensohn und im Anschluss auch die Rede des Herrn Margulies gehört hat, wiederum mit einer Suada gegen die FPÖ, nur diesmal auch gegen die ÖVP, schreit es einfach zum Himmel, dass Ihnen außer dem Kärntner Argument (GR Heinz Hufnagl: Haltet den Dieb!) und Pauschalbeurteilungen wirklich nichts anderes mehr einfällt. Das ist schwach und zeigt, wie blank die Nerven bei Ihnen liegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin Ihnen fast dankbar, meine Herren von der grünen Fraktion, dass Sie meinen Namen im Zusammenhang mit einem Pyramidenspiel genannt haben. Es gibt mir nämlich die Möglichkeit klarzustellen, dass ich niemals an einem Pyramidenspiel beteiligt war. Das ist bedauerlicherweise eine üble Verleumdung von einem grünen Journalisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich war niemals an einem Pyramidenspiel beteiligt, und gegen mich wird auch nirgendwo ermittelt. Beteiligt an einem Pyramidenspiel, nämlich am größten Pyramidenspiel der Welt, dem Pyramidenspiel des Herrn Madoff, ist die AVZ (In den Sitzreihen der FPÖ wird eine Tafel mit der Aufschrift „Bank Medici, SPÖ Sichere Hand beim Verzocken“ in die Höhe gehalten.), mit einem 25-Prozent-Anteil am größten Feeder Funds der Bank Austria, die über die Bank Medici 20 Milliarden EUR von Anlegern aus Österreich in ein Pyramidenspiel eingespeist hat, mit 47 Milliarden EUR Verlust und einem Herrn Madoff, der über 100 Jahre in Haft gegangen ist. Ihre AVZ, vormals AVZ, jetzt Privatstiftung, Anteilsverwaltung ist mit 25 Prozent am größten Fee beteiligt. Rechnen Sie sich das bitte einmal aus, und das ist aktenkundig. Wenn Sie mich also in Zusammenhang mit einem Pyramidenspiel bringen, dann muss ich Ihnen sagen, das ist einfach nur lächerlich. Faktum ist, dass Sie beteiligt sind, meine Damen und Herren von Rot und Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihre AVZ, Ihre Privatstiftung ist beteiligt, niemand anderer. (GR Heinz Hufnagl: Was heißt Ihre?!) Und wenn Sie darüber reden, dass die Staatsanwaltschaft vielleicht Ermittlungen auf der Oppositionsseite eingeleitet hat, sage ich Ihnen etwas: Die AVZ oder vormals AVZ ist im Fokus der Staatsanwaltschaft, und es gibt eine Ermittlung wegen Betrugsverdachtes gegen die AVZ, genau in der Causa, die ich soeben erwähnt habe. Abgesehen davon gibt es noch das Thema, dass seit 2011 1 Milliarde EUR verloren wurde. Der Rechnungshof möchte dies prüfen, doch Sie lassen ihn nicht prüfen. Die Frage ist nun: Warum lassen Sie denn den Rechnungshof nicht prüfen? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum lassen Sie den Rechnungshof die AVZ nicht prüfen? Sie wissen sehr genau, weshalb Sie das nicht zulassen. Hoffentlich wird das Bundesverfassungsgesetz geändert, wie seinerzeit für den Skylink – Art 126 B-VG. Ich hoffe, dass das auf Bundesebene geändert wird, sodass die AVZ oder jetzt Privatstiftung, Anteilsverwaltung geprüft werden kann. Damit würde Klarheit herrschen, wohin der 25-Prozent-Anteil geflossen ist und wie viele Milliarden Sie über die AVZ in dieses schädliche Pyramidenspiel, das zu Milliardenverlusten weltweit und zum Ruin vieler Kleinanleger geführt hat, eingespeist haben. Hier werden seit Jahren Unterlagen verschleppt, von der Staatsanwaltschaft in Wien nicht behandelt und es wird mit amerikanischen Behörden nicht kooperiert. Erst kürzlich wurde dies in einer Dokumentation sehr berühmter Produzenten klar aufgezeigt. Sie schaffen das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Staatsanwaltschaft prüft zwischenzeitlich nur die AVZ. Auch beim heute schon erwähnten Media Center Marx prüft die Staatsanwaltschaft. Der Rechnungshof möchte prüfen und muss sich an den Verfassungsgerichtshof wenden, damit er einen Prüfauftrag bekommt. Ich frage mich: Haben Sie etwas zu verbergen? (GR Godwin Schuster: Aus genau demselben Grund. Sie wissen das!) – Haben Sie? Ich weiß, Sie haben etwas zu verbergen und zwar genau aus besagtem Grund. Aber legen Sie es doch offen. Der Rechnungshof sagt, dass sowohl die Finanzierungstruktur als auch die Eigentümerstruktur geprüft werden sollen, und ich will jetzt nicht wieder den Herrn Ex-Botschafter Aliyev nennen, denn das ist eh schon alles gesagt worden.

 

Der Rechnungshof will prüfen, Sie verwehren ihm die Prüfung. Das passiert jetzt schon zum zweiten Mal. Die Staatsanwaltschaft prüft – sie prüft nicht bei uns, sondern sie prüft bei Ihnen. Media Center Marx, eines der Vorzeigeprojekte der Gemeinde Wien, die Staatsanwaltschaft prüft. Die Staatsanwaltschaft prüft bei der AVZ, die Staatsanwaltschaft prüft die Rahmenverträge bei Wiener Wohnen, die Staatsanwaltschaft prüft bei der Stadthalle Wien und die Staatsanwaltschaft prüft beim AKH. Das sind Ihre Projekte, das ist Ihre Korruptionsbekämpfung.

 

Drei Müllmänner von der MA 48 werden bedingt verurteilt, weil sie mehr Müll mitgenommen haben. Das ist Ihre Art von Korruptionsbekämpfung. Die großen Korrupteure sind frei und Sie tun nichts dagegen. (GR Godwin Schuster: Aufpassen!) Dagegen sind wir und wir werden immer dagegen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Nevrivy. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.54.48

†GR Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Als ich das Thema der Aktuellen Stunden las – Kampf gegen Korruption und so weiter – und als ich sah, dass das von den Freiheitlichen gekommen ist, habe ich einen Lachanfall bekommen. Die Partei mit den meisten gerichtlich verurteilten Politikern in ihren Reihen will über die Einhaltung von Gesetzen reden. – Sehr gerne! Die Kollegin wollte Details und die Kollegin hat auch gemeint, die Staatsanwalt prüft: Bei Ihnen hat die Staatsanwaltschaft verurteilt. (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Einige von Ihrer Partei kennen sich bestens aus. Die FPÖ sollte mit dem Ex-FP-Mandatar Peter Rosenstingl

 

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