«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 68

 

Antwort zu bekommen, aber ich konnte Ihnen da nicht ganz folgen. Es war eher so, dass Sie da eine Leistungsschau geboten haben. Bei 250 000 versteckten Erwerbslosen, wie wir das heute auch in den Zeitungen lesen können, bei mehr Zuwanderern, die in unseren Arbeitsmarkt kommen, wodurch wir zwar höhere Beschäftigungszahlen haben, aber auch weniger eigene Leute, die in Beschäftigung stehen, kann man ganz einfach mit dieser Beantwortung, die Sie da gegeben haben im Vorfeld, nichts anfangen.

 

Und zur Frau Draxl kann man nur sagen, das hat ja jeder mitbekommen und selbst im engsten Kreis wurde ja ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Da gilt aber dasselbe auch für Sie. Stellen Sie die Frage, denn das Thema hat nichts in diesem Haus verloren. Ich werde versuchen, es Ihnen zu erklären. Probieren wir es einmal.

 

GR Ing Bernhard Rösch (fortsetzend): Ich mache das jetzt. Ich werde eine kurze Frage stellen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich werde Ihnen das erklären. Es geht nicht anders, denn jetzt kommt es dann vielleicht zum fünften Mal wieder.

 

Die Bestellung der Landesgeschäftsführerin des AMS Wien ist in § 15 des Arbeitsmarktservicegesetzes geregelt. Demnach erfolgt nach einer öffentlichen Ausschreibung die Bestellung durch den Verwaltungsrat. Die Zusammensetzung und die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat sind im § 5 AMSG geregelt. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gemeinde Wien im Verwaltungsrat oder ein sonstiges Mitwirkungsrecht der Gemeinde Wien ist bei der Bestellung von Landesgeschäftsführern des AMS Wien nicht vorgesehen. Daher hat dieses Thema in diesem Raume nichts verloren.

 

GR Ing Bernhard Rösch (fortsetzend): Ich wollte nur sagen, wer politischen Druck gemacht hat, aber das weiß ohnehin jeder. Also komme ich zur Frage. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Nein, es weiß ohnehin jeder, also brauchen wir das ja gar nicht zu besprechen. (GR Kurt Wagner: War das jetzt eine Frage?)

 

Nachdem bei der Mindestsicherung, Rot-Weiß-Rot-Card und bei den Arbeitslosen immer mehr Druck auf das AMS Wien gekommen ist, möchte ich Sie fragen: Werden Sie Ihr politisches Gewicht dafür verwenden, dass wir mehr Mitarbeiter im AMS Wien bekommen und nicht immer alles über den WAFF finanzieren müssen, weil Wien ganz einfach einen wesentlich höheren Bedarf hat und die Mitarbeiter unter Druck kommen und die Arbeitszustände im AMS für die Mitarbeiter und diejenigen, die dort hingehen, unerträglich sind?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Sie haben mir zugehört, haben aber offenbar nicht verstanden, was ich gesagt habe.

 

GR Ing Bernhard Rösch (fortsetzend): Ich habe gefragt, ob sie das politische Gewicht einsetzen wird.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Die Frau Stadträtin ist für die personelle Ausstattung des AMS nicht kompetent. Nehmen Sie das zur Kenntnis.

 

GR Ing Bernhard Rösch (fortsetzend): Das weiß ich, deswegen habe ich ja gefragt, ob das politische Gewicht eingesetzt wird und nicht, ob sie es ermöglicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben bei Ihrer Einleitung gesagt, Sie konnten meiner Antwort nicht folgen. Jetzt verstehen wir auch, warum. Weil Sie leider überhaupt kein Interesse an und überhaupt keine Ahnung von der Arbeitsmarktpolitik generell und den zahlreichen Maßnahmen der Stadt Wien haben, und ich befürchte, es interessiert Sie auch nicht, denn Sie sind damit beschäftigt, die Wiener und Wienerinnen in die eigenen Leute und die anderen, wer immer die sind, zu dividieren. Und das ist so diametral dem gegenüber, was wir tun.

 

Wir arbeiten für alle Wiener und Wienerinnen. Wir setzen Maßnahmen, dass alle Wiener und Wienerinnen in dieser Stadt gut leben können. Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz für alle, die in dieser Stadt leben und fleißig arbeiten. (GR Johann Herzog: Darum haben wir diese hohe Arbeitslosenrate in Wien! Die höchste in ganz Österreich!) Wir kämpfen für Qualifikation für alle. Und Sie haben davon leider überhaupt keine Ahnung. Ich würde sagen, informieren Sie sich einmal, und dann stellen Sie die nächste Frage! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur 4. Zusatzfrage. Sie wird gestellt vom GRin Mag Duzdar. – Bitte schön.

 

9.23.31

GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Meine Frage bezieht sich auf den bereits von Ihnen erwähnten Qualifikationsplan 2020, der ja bekannterweise auch von Ihnen initiiert wurde und von den Sozialpartnern mitgetragen wird. Mich würde interessieren, inwieweit dieser Qualifikationsplan bei der Schwerpunktsetzung des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds berücksichtigt wurde.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Vielen Dank auch für diese Frage, die wirkliches Interesse und Herzensengagement im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und damit für die Wiener und Wienerinnen dieser Stadt beweist, denn ich finde es wirklich traurig, so ein Thema, bei dem es um die Existenz von Menschen geht, hier in Wahlkampfgetöse umzuwandeln.

 

Jawohl, dieser Qualifikationsplan hat eine ganz zentrale Auswirkung auf die Schwerpunktsetzungen des WAFF, denn wir konzentrieren uns auf Grund dieses Qualifikationsplans in unseren Aktivitäten des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ganz stark auf schlechtqualifizierte Menschen.

 

Was ist denn unser Problem in der Stadt, was ist auch das Problem der Wirtschaft? Dass wir zu wenig Fachkräfte haben. Gleichzeitig haben wir aber Arbeitslosigkeit. Das passt ja nicht zusammen. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass wir diese Menschen, vor allem die jungen Menschen, die die Ausbildung aus welchem Grund auch immer abbrechen oder überhaupt

 

«  1  »